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Der Bund hat seine Vorbehalte gegenüber der Aufstockung der Bürgschaft für die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld aufgegeben. Er wird sich an der 100-prozentigen öffentlich-rechtlichen Bürgschaft für die avisierte Kreditaufnahme von 2,4 Milliarden Euro beteiligen.
Damit ist der Weg für den geplanten Finanzierungsweg frei.
„Wir sichern gemäß unserer Anteile mit einer 100-Prozent-Bürgschaft die Langfristfinanzierung für den BBI ab“, sagte gestern ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. „Damit wird der Bürgschaftsrahmen des Bundes auf 600 Millionen Euro begrenzt.“ Auch die Bürgschaftsdauer wird zeitlich befristet und gilt nur bis zum Verkauf der bundeseigenen Anteile am Flughafen. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft, Berlin und Brandenburg je 37 Prozent.
Die Länder Brandenburg und Berlin hatten ihre Bürgschaftsrahmen bereits ohne große Diskussion im Juli und September von 80 auf …