http://www.vbbonline.de/download/pdf/presse/
Presse_29_02_08a.pdf
Die erneute Anhebung der Trassenpreise um den Rekordwert
von 3,8 % im kommenden Jahr wird den Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) im VBB-Gebiet erneut verteuern,
ohne dass der Kunde davon einen Vorteil hat. Der VBB appelliert
an die Verantwortlichen in der Bundespolitik, der
Bundesnetzagentur endlich die Möglichkeit für eine effektive
Regulierung zu geben.
Im nächsten Jahr steigen die Trassenpreise der DB Netz AG auf ein
Rekordniveau. Die Gebühren, die die Eisenbahnunternehmen im
Nahverkehr an die DB Netz AG für die Nutzung der Schieneninfrastruktur
entrichten müssen, steigen um 3,8 %. Eine solche Steigerung
in nur einem Jahr ist beispiellos. Dies macht den SPNV allein
in Berlin und Brandenburg um 9,3 Mio. Euro teurer.
VBB-Geschäftsführer Hans Werner-Franz sieht einen klaren Zusammenhang
mit den Börsenplänen des DB-Konzerns: „Um fit für
den Kapitalmarkt zu werden, dreht Hartmut Mehdorn beim Netzmonopolisten
erneut an der Preisschraube“.
Eigentlich soll die Bundesnetzagentur über die Preisentwicklung
wachen und Preisanpassungen nur in einem gerechtfertigten und
nachvollziehbaren Maß zulassen. Doch der Regulierungsbehörde
sind die Hände gebunden. Franz: „Die Bundesnetzagentur sagt
uns, dass gesetzliche Grundlagen fehlen. Im Gegensatz zu Strom
und Telekom könne man bei der Eisenbahn daher nicht effektiv
regulieren.“
Dabei gibt es eine einfache Lösung: „Die Bundesnetzagentur
schlägt vor, eine so genannte Anreizregulierung einzuführen.
Damit würden dem Netzbetreiber klare Grenzen bei der Preisentwicklung
gesetzt“. Notwendig wäre hierzu eine Gesetzesänderung.