Chancen fuer kleine Unternehmen und die mittelstaendische Wirtschaft durch Auftragsvergabe fuer den kuenftigen Flughafen BBI
Ereignis
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Radebold (SPD) befasst sich mit der Frage, ob sich der Senat beim Investor/Betreiber des zukünftigen Flughafens BBI in Schönefeld dafür einsetzen wird, dass Auftragsvergaben so erfolgen, dass Bietergemeinschaften aus kleinen und mittelständischen Berliner Unternehmen eine echte Chance für die Akquisition von Aufträgen erhalten, der rechtlichen Form, die das Land Berlin als Anteilseigner der Holding dafür wählen wird, und der Kontrolle der anteiligen Auftragsvergabe an Firmen der Region. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie, vertreten durch Dr. Meister-Scheufelen, erklärt, dass ja, der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International das bedeutendste Investitionsvorhaben in der Region für die kommenden Jahre sei, es erklärte Politik Berlins wie Brandenburgs sei, bei öffentlichen Investitionsvorhaben der mittelständischen Wirtschaft der Region durch Vergabe in geeigneten Losgrößen die Möglichkeit zu geben, sich im Wettbewerb durchzusetzen, die Bildung von Bietergemeinschaften dabei ein willkommenes Mittel sei, bestehende Größennachteile auszugleichen, und ausdrücklich begrüßt werde, Zielsetzung des Senats es sei, rund 65 % des Auftragsvolumens in der Region zu halten, dass in den derzeit laufenden Verhandlungen der Projektplanungs-Gesellschaft mbH Schönefeld mit der Projektgesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International GmbH & Co. KG eine vertragliche Regelung angestrebt werde, wonach innerhalb der Möglichkeiten des Vergaberechts in Berlin und Brandenburg ansässige, insbesondere mittelständische, Unternehmen in besonderer Weise berücksichtigt werden sollten, hierzu insbesondere der Grundsatz gehören solle, Leistungen, wenn zweckmäßig, in kleine Lose zu teilen und Aufträge fachlosbezogen zu vergeben, und dass die Vertreter des Landes Berlin in den Aufsichtsgremien der Projektplanungs-Gesellschaft sich regelmäßig über den Stand der Vergabe an mittelständische Unternehmen der Region unterrichten lassen und etwaige Abweichungen von vereinbarten Verfahren monieren würden.
Details
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/439 (Kleine Anfrage Nr. 439)
Kleine Anfrage Nr. 14/439 des Abgeordneten Jürgen Radebold (SPD) über: Chancen für kleine Unternehmen und die mittelständische Wirtschaft durch Auftragsvergabe für künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld
Ich frage den Senat:
- Wird sich der Senat beim Investor/Betreiber des zukünftigen Flughafens BBI in Schönefeld dafür einsetzen, dass Auftragsvergaben so erfolgen, dass Bietergemeinschaften aus kleinen und mittelständischen Berliner Unternehmen eine echte Chance für die Akquisition von Aufträgen erhalten?
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Wenn ja, welche rechtliche Form wird das Land Berlin als Anteilseigner der Holding dafür wählen?
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Wie kann die anteilige Auftragsvergabe an Firmen der Region kontrolliert werden?
Berlin, den 3. April 2000
Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 439
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Ja. Der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International ist das bedeutendste Investitionsvorhaben in der Region für die kommenden Jahre. Es ist erklärte Politik Berlins wie Brandenburgs, bei öffentlichen Investitionsvorhaben der mittelständischen Wirtschaft der Region durch Vergabe in geeigneten Losgrößen die Möglichkeit zu geben, sich im Wettbewerb durchzusetzen. Die Bildung von Bietergemeinschaften ist dabei ein willkommenes Mittel, bestehende Größennachteile auszugleichen, und wird ausdrücklich begrüßt. Zielsetzung des Senats ist es, rund 65 % des Auftragsvolumens in der Region zu halten.
Zu 2.:
In den derzeit laufenden Verhandlungen der Projektplanungs-Gesellschaft mbH Schönefeld mit der Projektgesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International GmbH & Co. KG wird eine vertragliche Regelung angestrebt, wonach innerhalb der Möglichkeiten des Vergaberechts in Berlin und Brandenburg ansässige, insbesondere mittelständische, Unternehmen in besonderer Weise berücksichtigt werden sollen. Hierzu soll insbesondere der Grundsatz gehören, Leistungen, wenn zweckmäßig, in kleine Lose zu teilen und Aufträge fachlosbezogen zu vergeben.
Zu 3.:
Die Vertreter des Landes Berlin in den Aufsichtsgremien der Projektplanungs-Gesellschaft werden sich regelmäßig über den Stand der Vergabe an mittelständische Unternehmen der Region unterrichten lassen und etwaige Abweichungen von vereinbarten Verfahren monieren.
Berlin, den 20. April 2000
In Vertretung Dr. Meister-Scheufelen Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie
Hinweis
dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt