Kompetenzzentrum Verkehr Berlin – Arbeitsplaetze und Telematikprojekte

Ereignis

Die Kleine Anfrage Nr. 3824 befasst sich mit den Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung des „Kompetenzzentrums Verkehr Berlin“, den bisher unternommenen Maßnahmen, den unterstützten bzw. geförderten Telematikprojekten im Bereich der Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs und des ÖPNV, der Parkraumbewirtschaftung, der Datenvernetzung der Nah- und Regionalverkehrsträger sowie der Koordination und Lenkung des Individualverkehrs, der Kooperation der Senatsverwaltungen und der Bedeutung des Strategiekreises „Verkehr und Mobilität in Berlin/Brandenburg“, der Einbeziehung von Verbänden wie IHK, Handwerkskammer, Güterverkehrs-Innung, ADAC und Hochschulen, der Bewertung von Presseäußerungen über angeblich geringe Aktivitäten in Berlin, der Bewertung des angeblichen Scheiterns der Projekte Copilot, CAPITALS und Mobilitätsinitiative Berlin-Brandenburg, den Auswirkungen eines Scheiterns der Mobilitätsinitiative auf die wirtschaftliche Situation Berliner Unternehmen sowie der Bewertung der Aussage, dass „vieles kurzfristig umgesetzt werden“ könnte, da in Berlin schon zur Genüge „Studien in den Schubladen“ lägen. Die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, vertreten durch Ingo Schmitt, erklärt, dass der Markt für Verkehrstechnologien von vielen Experten als bedeutender Wachstumsmarkt eingeschätzt werde und der Senat diese Auffassung teile, dass allein der Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2010 Investitionen für Telematiksysteme im Schienen- und Straßenverkehr von zusammen 6,1 Mrd. DM vorsehe und in Berlin in diesem Bereich ca. 20 000 Arbeitsplätze vorhanden seien, dass das Land Berlin das Kompetenzzentrum aktiv ausgestalte, u. a. durch die Gründung des „Strategiekreises Mobilität und Verkehr Berlin-Brandenburg“, die Einrichtung des Netzwerks „Verkehrstechnologie“, die Einrichtung des Forschungs- und Anwendungsverbundes Verkehrssystemtechnik Berlin (FAV), die Einrichtung einer „Zulieferbörse Berlin-Brandenburg“, die zweijährliche Internationale Fachmesse für Verkehrstechnik „InnoTrans“, die Gastgeberschaft für den ITS-Weltkongress 1997, die aktive Mitwirkung im Rahmen der IMPACTS-Mitgliedschaft, die jährliche Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) sowie eine Investorenkonferenz der BVG und die Einrichtung eines Zulieferaktionskreises und einer Maschinenbauinitiative für KMU, dass an den genannten Projekten eine Vielzahl von Consultingfirmen, Ingenieurbüros, Instituten und Unternehmen aus der Verkehrswirtschaft beteiligt sei, dass alle beteiligten Verwaltungen ressortübergreifend kooperierten und der Strategiekreis „Mobilität und Verkehr Berlin-Brandenburg“ die Bedeutung einer Kooperationsplattform für alle relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik habe, dass Verbände im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Abstimmungsrunden einbezogen würden, dass die in den Antworten zu 2. und 3. beschriebenen Initiativen, Veranstaltungen und Projekte belegten, dass die zitierten Presseäußerungen jeder Grundlage entbehrten, dass keines der genannten Projekte gescheitert sei – das EU-Projekt CAPITALS sei im Juli 1998 erfolgreich beendet worden und solle in einem Folgeprojekt CAPITALS PLUS weiterentwickelt werden, das dynamische Verkehrsleitsystem Berlin, das privatwirtschaftlich von der Fa. COPILOT betrieben worden sei, habe einwandfreie Verkehrsdaten ermittelt und die Auflösung des Systems sei ausschließlich aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, und auch das Projekt „Mobilitätsinitiative Berlin-Brandenburg“ sei nicht grundsätzlich gescheitert, richtig sei, dass Projektteile innerhalb des Wettbewerbs „Mobilität in Ballungsräumen“ durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gefördert würden und die Umsetzung der Grundidee jetzt direkt durch die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vorgenommen werde, und dass die zitierte Auffassung sich auf eine umsetzungsfähige Maßnahme – das Verkehrslagebild – bezogen habe, die sich inzwischen in der Realisierung befinde.

Details

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3824 (Kleine Anfrage Nr. 3824)

1. Welche Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die nicht nur im Bereich von Großunternehmen der Verkehrstechnik, sondern insbesondere bei mittelständischen Unternehmen entstehen, sieht der Senat durch die Förderung des „Kompetenzzentrums Verkehr Berlin“?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, um dieses Ziel zu verwirklichen?

3. Welche Projekte im Bereich der Telematik in bezug auf die Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Parkraumbewirtschaftung, der Daten-Vernetzung der verschiedenen Nah- und Regionalverkehrsträger (U- und Straßenbahn, Bus, S-Bahn, Regionalverkehr), aber auch der Koordination und Lenkung für den Individualverkehr werden unterstützt bzw. direkt gefördert, und mit welchen Firmen wird kooperiert?

4. Welche Senatsverwaltungen kooperieren im Zusammenhang mit der Realisierung dieser Projekte, wie stellt sich diese Kooperation dar, welche Bedeutung hat der eigens zu diesem Zweck gegründete Strategiekreis „Verkehr und Mobilität in Berlin/Brandenburg“, und inwieweit ist insbesondere die Wirtschaftsverwaltung aktiv?

5. Werden in die anstehenden Planungen auch Verbände wie IHK, Handwerkskammer, Güterverkehrs-Innung, ADAC und die Berliner Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einbezogen, und wenn ja, auf welchem Wege?

6. Wie bewertet der Senat die Tatsache, daß sich in der Presse immer wieder u.a. Vertreter von Großunternehmen dahingehend äußern, daß in Berlin als Stadt mit dem größten regionalen Verkehrsmarkt kaum etwas passiert, sieht man von privaten Initiativen ab?

7. Wie bewertet der Senat, daß das Projekt Copilot gescheitert ist, wie auch andere Projekte, wie z. B. das CAPITALS-Projekt, bei dem Berlin gute Chancen hatte, oder die Mobilitätsinitiative Berlin-Brandenburg, und wie verträgt sich dies mit den unter 1 genannten Zielen eines Kompetenzzentrums Verkehr?

8. Welche Auswirkungen hat das Scheitern der Mobilitätsinitiative Berlin-Brandenburg auf die wirtschaftliche Situation Berliner Unternehmen?

9. Teilt der Senat die Aussage des von den in Berlin angesiedelten Industrieunternehmen der Verkehrstechnik beauftragten Verkehrswissenschaftlers und Unternehmensberaters, daß „vieles kurzfristig umgesetzt werden“ könnte, da in Berlin schon zur Genüge „Studien in den Schubladen“ lägen, würden entsprechend schnell Entscheidungen gefällt werden? Wenn ja, woran scheitert eine schnelle Umsetzung, und wie soll dieser Zustand geändert werden?

Berlin, den 11. Juni 1998

Antwort (Schlußbericht) auf die Kleine Anfrage Nr. 3824

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Der Markt für Verkehrstechnologien wird von vielen Experten als ein bedeutender Wachstumsmarkt eingeschätzt. Der Senat teilt diese Auffassung. Allein der Bundesverkehrswegeplan sieht bis zum Jahr 2010 Investitionen für Telematiksysteme im Schienen- und im Straßenverkehr von zusammen 6,1 Mrd. DM vor. Weltweit werden in immer stärkeren Maße integrative Systemtechnologien für die Bewältigung der Mobilität – insbesondere in den Großstädten – gefragt sein. Berlin war und ist ein bedeutender Standort, sowohl von Großunternehmen als auch von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen in der Verkehrstechnik. Insgesamt sind in Berlin in diesem Bereich im industriellen Sektor, in kleineren Forschungs- und Entwicklungsbetrieben sowie in verkehrstechnischen Dienstleistungsbetrieben in einer Vielzahl von Unternehmen ca. 20 000 Arbeitsplätze vorhanden. Die Region Berlin-Brandenburg erfüllt wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem Kompetenzzentrum. Aufgabe der Berliner Verkehrspolitik ist es daher, diese Arbeitsplätze zu sichern und die Chancen für die Einrichtung neuer Arbeitsplätze in Berlin auf diesem Gebiet zu nutzen. Hierfür hat der Senat entsprechende Rahmenbedingungen durch Koordinierung und Kooperationsförderung geschaffen, damit interdisziplinäre Forschungen und Entwicklungen möglichst schnell umgesetzt und zu einer Vermarktung von Produkten führen.

Zu 2.:

Das Land Berlin gestaltet aktiv das Kompetenzzentrum Berlin aus. Dazu zählen neben der Koordinierung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, Maßnahmen der Steuerung, der Entscheidungsvorbereitung und Umsetzung durch den unterschiedlichen Arbeitsebenen angepaßten Gremien, ebenso wie initiierte bzw. unterstützende regionale und internationale Messen und Veranstaltungen und eine Vielzahl konkreter Aktionen zur Einbindung von Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in Projekten der Region.

Stichwortartig seien für diese Aktivitäten genannt:

Gründung des „Strategiekreis Mobilität und Verkehr Berlin-Brandenburg“ zur Erörterung von Ideen und Lösungen grundsätzlicher Probleme auf dem Verkehrssektor der Region.

Einrichtung des Netzwerks „Verkehrstechnologie“ in der Region Berlin-Brandenburg zur Förderung neuer Verkehrstechnologien, deren Weiterentwicklung und Abstimmung von Anwendungsmöglichkeiten in Berlin-Brandenburg.

Einrichtung des Forschungs- und Anwendungsverbundes Verkehrssystemtechnik Berlin (FAV) zur interdisziplinären Koordination der Forschung, ihrer Ausrichtung auf die Vermarktung von Produkten sowie auf eine beschleunigte Umsetzung innovativer verkehrstechnischer Systemlösungen.

Einrichtung einer „Zulieferbörse Berlin-Brandenburg“ zur Darstellung der KMU und ihres Leistungsspektrums.

Zweijährliche Internationale Fachmesse für Verkehrstechnik „InnoTrans“, die Leitmesse für Schienen und Verkehrstechnik, in deren Rahmen vom Senat ein Gemeinschaftsstand für Berliner KMU gefördert wird.

Gastgeberschaft für den Intelligent-Transport-Systems (ITS)-Weltkongress 1997, bei dem sich für den Zukunftsmarkt Telematik die Gelegenheit für Berliner Unternehmen eröffnete, in unserer Stadt neue Produkte und Systemlösungen anzubieten und sich unmittelbar über Innovationen in diesem Bereich auszutauschen.

Aktive Mitwirkung im Rahmen der IMPACTS-Mitgliedschaft (Information Management Policies Assessment for City Transportation Systems) zum Austausch verkehrstechnologischer Ansätze auf dem europäischen und nordamerikanischen Markt.

Jährliche Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin-Brandenburg auch als Forum für Berliner Verkehrstechnologieentwickler- und -anbieter.

Durchführung einer Investorenkonferenz der Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) für kleine und mittlere Unternehmen.

Einrichtung eines Zulieferaktionskreises und einer Maschinenbauinitiative für KMU durch das Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK).

Der Senat stellt ferner direkte Förderungen bzw. Liquiditätshilfen bei Ausgründungen und Standortverlagerungen – insbesondere für KMU – zur Verfügung.

Zu 3.:

Beispielhaft für die vielfältigen Projekte im Bereich der Telematik sind zu nennen:

ÖPNV-Beschleunigung: Im Rahmen des ÖPNV-Beschleunigungsprogramms werden u. a. an einer Vielzahl von Lichtsignalanlagen – eine Freigabeanforderung für die Straßenbahn über Datenfunk im Zuge der linienbezogenen Beschleunigung. Die Beschleunigung der Busse wird in gleicher Weise erfolgen.

Verkehrsabhängige Steuerung von Lichtsignalanlagen (LSA) und die Einrichtung von sog. „Grünen Wellen“ im Straßenverkehr.

Aufbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf hochbelasteten störanfälligen Streckenabschnitten der Bundesfernstraßen in Berlin zur Harmonisierung des Verkehrsablaufs. Steuerung dieser Anlagen durch die neue Bundesautobahn-Verkehrsrechnerzentrale in Stolpe (BAB-VRZ).

Erarbeitung eines Logistik-Informations-Systems (LIS) für kleine und mittlere Transportunternehmen zur Optimierung des Einsatzes der Fahrzeuge durch Flottenmonitoring, Pooling und Messaging.

Insgesamt sind an allen diesen Projekten, direkt oder indirekt, eine Vielzahl von Consultingfirmen, Ingenieurbüros, Instituten und Unternehmen aus der Verkehrswirtschaft beteiligt.

Zu 4.:

Im Zusammenhang mit den genannten Projekten kooperieren alle beteiligten Verwaltungen ressortübergreifend. Der Strategiekreis „Mobilität und Verkehr Berlin-Brandenburg“ des Regierenden Bürgermeisters von Berlin hat die Bedeutung einer Kooperationsplattform für alle relevanten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf dem Gebiet des Verkehrssektors. Mitglieder des Strategiekreises sind Vertreter (auf Leitungsebene) von großen Unternehmen der Verkehrstechnik der Region, Betreibern (DB, S-Bahn, BVG, Lufthansa), Universitäten und Forschungsinstituten, Einrichtungen der Wirtschaftsförderung und des Technologietransfers und der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs. Ziel des Kreises ist es, vorausschauend Lösungen für Verkehrskonzepte und -planungen für die Region zu diskutieren, Umsetzungsstrategien zu entwickeln und gegebenenfalls für auftretende Probleme mit den Beteiligten Lösungen zu suchen.

Zu 5.:

Ja, im Rahmen von verschiedenen regelmäßig stattfindenden Abstimmungsrunden.

Zu 6.:

Die in den Antworten zu 2. und 3. beschriebenen Initiativen, Veranstaltungen und Projekte belegen, daß diese Aussagen jeder Grundlage entbehren.

Zu 7.:

Keines der genannten Projekte ist „gescheitert“. Das durch die EU geförderte Projekt CAPITALS ist im Gegenteil im Juli 1998 erfolgreich beendet worden und soll weiterhin gemeinsam mit den europäischen Städten Madrid, Rom, Paris und Brüssel in einem Folgeprojekt CAPITALS PLUS weiterentwickelt werden. Das dynamische Verkehrsleitsystem Berlin, das privatwirtschaftlich von der Fa. COPILOT betrieben wurde, ermittelte – wie vorgesehen – einwandfreie Verkehrsdaten (Floating Car Data). Die Auflösung des Systems durch die Betreiberfirma erfolgte ausschließlich auf Grund von marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten, die sich durch die rasante Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik begründen. Auch das Projekt „Mobilitätsinitiative Berlin-Brandenburg“ ist nicht grundsätzlich gescheitert. Richtig ist, daß Projektteile innerhalb des Wettbewerbs „Mobilität in Ballungsräumen“ durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gefördert werden und die Umsetzung der Grundidee jetzt direkt durch die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vorgenommen wird.

ZU 8.:

Da das Projekt nicht grundsätzlich gescheitert ist, hat dies auch keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation Berliner Unternehmen.

ZU 9.:

Nein. Im übrigen bezog sich die zitierte Auffassung auf eine umsetzungsfähige Maßnahme – das Verkehrslagebild –, die sich inzwischen in der Realisierung befindet.

Berlin, den 22. Oktober 1998

In Vertretung Ingo Schmitt Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr

Hinweis

dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt