allg.: Eisglätte gesetzlich abgestumpft, Rot-Rot verabschiedet mäßig verschärfte Regeln für den Winterdienst, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/1112/berlin/
0033/index.html

Berlin bekommt ein verschärftes Gesetz für den Winterdienst auf Straßen und
Plätzen. SPD und Linke stimmten gestern Abend für eine entsprechende
Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Das von Umweltsenatorin Katrin
Lompscher (Linkspartei) konzipierte Gesetz wird jedoch nicht so strenge
Neuregelungen enthalten wie ursprünglich vorgesehen.

Möglichkeit der Interpretation
Noch bis kurz vor der Plenardebatte wurden einige Verschärfungen sozusagen
mit parlamentarisch abstumpfenden Mitteln behandelt. Hieß es bis gestern
noch im Gesetzentwurf kurz und bündig „Eisbildungen sind zu beseitigen“, so
heißt es jetzt: „Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen
begegnet werden kann, sind zu beseitigen“. Den Hauseigentümern eröffnet
diese Formulierung die Möglichkeit …

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