S-Bahn: Brüssel prüft Subventionen für Berliner S-Bahn Mittwoch, 28. Oktober 2009 23:47 – Von Markus Falkner Die Europäische Kommission prüft, ob die Berliner S-Bahn zu Unrecht finanzielle Hilfen in Millionenhöhe bekommen hat. Die Grünen hatten eine Beschwerde eingereicht, nun will EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani den Fall prüfen. Das könnte teuer werden – der S-Bahn drohen hohe Rückzahlungen., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article1197730/
Bruessel-prueft-Subventionen-fuer-Berliner-S-Bahn.html

Der Verkehrsvertrag des Landes mit der Berliner S-Bahn steht jetzt in Brüssel auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission prüft eine Beihilfebeschwerde der Grünen: EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani reagierte damit auf eine Beschwerde des Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer. Der Vorwurf: Die S-Bahn bekommt staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe, führt aber gleichzeitig Gewinne an den Mutterkonzern Bahn ab – zu hohe Gewinne, wie die Grünen meinen. „Ich hoffe, dass die Kommission den allein auf Rendite ausgerichteten Geschäftspraktiken bei der Berliner S-Bahn schnellstmöglich ein Ende setzt“, sagt Cramer.
Hintergrund ist eine Beihilfebeschwerde der Berliner Grünen gegen den laufenden Verkehrsvertrag zwischen Land und S-Bahn. Nach ihrer Auffassung verstößt jener gegen EU-Recht. Die Grünen sehen in den vertraglich festgelegten Zahlungen des Landes an die S-Bahn eine unzulässige staatliche Beihilfe, weil sie …

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