Regionalverkehr: Brandenburg: Arbeitsplätze im SPNV durch Wettbewerb nicht in Gefahr

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Durch Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden dauerhaft Arbeitsplätze gesichert, teilte am 21.10.08 der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg Hans-Werner Franz mit. Er widerspricht damit den Angaben der DB Regio AG, die gestern davor gewarnt hatte, dass das in der vergangenen Woche gestartete Verfahren zur Vergabe von Regionalverkehrsleistungen zu Verlusten von hunderten Arbeitsplätzen in Berlin und Brandenburg führen würde.
Die Bedingungen für die Teilnahme an dem Wettbewerbsverfahren sehen vor, dass künftig jeder Regionalexpresszug mit Begleitpersonal eingesetzt wird. Für Regionalbahnen ist eine Begleitquote von mindestens 60 Prozent vorgesehen. Dies sichert langfristig qualifizierte Arbeitsplätze und liegt über dem derzeitigen Niveau.
Neue Verkehrsunternehmen, die sich am SPNV-Markt beteiligen, sind vertraglich mit den Gewerkschaften über ausgehandelte Tarifverträge gebunden.
Seit Geltung des Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Weg 1996 für den Wettbewerb im SPNV geebnet wurde, sind gerade bei der DB Regio AG im erheblichen Masse Arbeitsplätze im Servicebereich eingespart worden. Hinzu kommt, dass fast alle Bahnhöfe in Brandenburg von Servicepersonal befreit worden sind.
Die Gesamtleistung des Wettbewerbsverfahrens von rund 22 Millionen Zugkilometern ist auf vier Lose verteilt worden, mit der Maßgabe, dass nicht ein Unternehmen alle vier Lose gleichzeitig gewinnen kann. Das wirtschaftliche Risiko wird somit auf mehrere Unternehmen verteilt. Eine Monopolstellung eines einzelnen Verkehrsunternehmens wird verhindert, wovon auch die DB Regio AG profitieren wird: denn es wird vermieden, dass auch ein anderer Konzern hier sämtliche Leistungen gewinnen kann (Pressemeldung VBB, 22.10.08).

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