allg.: Brandenburg: Saniert die Landesregierung auf dem Rücken der Fahrgäste ihren Haushalt?

http://www.lok-report.de/

Zeitungsberichten zufolge hat das Land Brandenburg von 2002 bis 2007 an die DB Regio AG über 17 Mio. € an Zahlungen zurückbehalten. Das Unternehmen erhält Gelder vom Land Brandenburg für die Erbringung der bestellten Schienenverkehre. Der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg sieht auf Grund der heutigen Veröffentlichungen, wonach durch den Streik bei DB Regio im letzten Jahr weitere 4,4 Mio. € einbehalten werden (weil die entsprechenden Zugleistungen wegen des Streiks nicht erbracht wurden), seine Kritik bestätigt.
„Auf Nachfrage“, so der Landesvorsitzende Frank Böhnke, „wurde uns bisher immer erklärt, dass die eingesparten Gelder unter anderem für die Bestellung von zusätzlichen Zugleistungen, zum Beispiel bei Sonderveranstaltungen, eingesetzt werden. Jetzt plötzlich müssen dafür die beim Streik eingesparten 4,4 Mio. € herhalten.“
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Tack (Linksfraktion, Landtag Brandenburg Nr. 4/5935) offenbart jedoch ein ganz anderes Bild: Für den Zeitraum 2002 bis 2007 wurden DB Regio insgesamt über 17 Mio. € für Zugausfälle und Verspätungen abgezogen. Dem gegenüber stehen jedoch, ebenfalls für 2002 bis 2007, nur bestellte Mehrleistungen in Höhe von 347.000 €, das sind minimale /2/ Prozent. Wo bleibt die Differenz von 16,7 Mio. € oder /88/ Prozent?
Seine Vermutung, dass diese 16,7 Mio. € komplett in den Landeshaushalt zurückfließen und zur „allgemeinen Haushaltssanierung“ eingesetzt werden, sieht der Bahnkunden-Verband nicht entkräftet. Denn auch die in den letzten Jahren praktizierte Vergabe von Zugleistungen im Wettbewerb führt zu einer Einsparung von bis zu 30 Prozent bei den Bestellentgelten – und auch hier wird nicht im gleichen finanziellen Umfang bestellt – sondern, so die bisher unwiderlegte Vermutung, an den Finanzminister zurücküberwiesen.
Der Bahnkunden-Verband fordert daher, dass sämtliche Gelder, die für den Bereich Bahn- und Busverkehr im Haushalt eingestellt worden sind, auch dort verbraucht werden müssen. Vielleicht hätte es ja in den letzten Jahren zu keinen Abbestellungen kommen müssen, wenn die Landesregierung unserer Forderung gefolgt wäre (Pressemeldung Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg, 14.05.08).

Schreibe einen Kommentar

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.