allg.: Brandenburg: Landesnahverkehrsplan ist ein Phantom aus dem Verkehrsministerium

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Angekündigt war im Herbst des vergangenen Jahres eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplanes für Brandenburg. Dieser solle als „transparenter Prozess mit breiter Einbeziehung der politischen Ebene und der regionalen Akteure“ gestaltet werden. Groß war die Freude und auch die Hoffnung im Frühjahr 2007, als vom Verkehrsministerium tatsächlich dieser angekündigte Dialog in Form der Bitte um Vorschläge, Ideen und Konzepten eingefordert wurde. Auch der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband beteiligte sich mit einer Stellungnahme. Den aktuellen Sachstand des Landesnahverkehrsplanes bekamen die Zuhörer auf der heutigen Veranstaltung in Potsdam jedenfalls nicht zu Gesicht. In einer Folienpräsentation wurden Auszüge referiert. Man habe die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen intensiv gelesen. An welcher Stelle sie konkret ihren Niederschlag gefunden haben, wurde nicht erwähnt.
Mit dem „Totschlagargument“, dass es nicht mehr Geld gäbe, Zuständigkeiten beim Bund und bei der DB AG lägen, wird jeder Vorschlag und jede Idee offenbar abgebügelt. Ein zusätzliches Zugangebot wegen extrem hoher Nachfrage? Aufbau der S-Bahn nach Falkensee und Velten? Veränderungen in der Linienführung bestimmter Linien? Stärkung des Bahn- und Busangebotes durch politische Maßnahmen? Verbesserung der Fahrgastinformation auf den Zugangsstellen? Immer die gleiche Antwort: kein Geld und nicht zuständig.
Die vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg teilweise vorgestellten Fahrgast-Potentialanalysen brachten auch keine Klarheit. Mittels statistischer Verfahren wurde begrüßenswerter Weise aufgezeigt, wie Strecken unter 1.000 Fahrgäste pro Tag gestärkt und somit in ihrem Bestand gesichert werden können. Konkrete Aussagen zur Umsetzung gab es seitens des Verkehrsministeriums nicht, auch keine Äußerungen, wie damit umgegangen wird.
Wohin die Reise bis 2012 – und in der Perspektive bis 2020 – geht, ist nun klar: Es gibt keinen weiteren Ausbau, keine grundlegenden Angebotsverbesserungen. Im Vordergrund steht das „Weiter so“ der bisherigen Politik. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Landesregierung beim Flughafenbahnhof in Schönefeld zu einer millionenschweren Bestellgarantie für Zugverkehre verpflichtete, ohne konkret zu sagen, wo dafür an anderer Stelle gespart werden solle.
Beispielsweise müssten die enormen Fahrgaststeigerungen nach Inbetriebnahme des Nord-Süd-Bahn-Tunnels – laut VBB bis zu 15 Prozent – in Konsequenz zu einer Ausweitung des Angebotes führen. So etwas wird es aber nicht geben, angeblich ist dafür kein Geld da.
Insgesamt scheint der Landesnahverkehrsplan mehr Fragen offen zu lassen, als die er beantwortet (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband e. V., 09.10.07).

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