Brandenburg: Korrigierte Kürzungen der Regionalisierungsmittel

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Nunmehr hat das Brandenburgische Verkehrsministerium die detallierten Maßnahmen bekanntgegeben, die bereits zum 10. Dezember 2006 greifen sollen. Es sind laut Ministerium bis zum Jahr 2010 insgesamt 142 Millionen Euro einzusparen. Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband verweist nach wie vor darauf, dass es andere Mvglichkeiten gegeben hätte, diese Summe zu sparen. Dass die Anzahl der betroffenen Linien nun doch etwas geringer ausfällt, ist allerdings nur ein Zwischenergebnis.
Generell stehen offenbar alle Linien, die nicht durch Regionalexpresszüge befahren werden, auf der Streichliste. Die bewährte Salamitaktik, vorhandene Angebote über die Jahre hinweg immer weiter einzuschränken, bis sie tatsächlich völlig unwirtschaft sind, wird weiter fortgesetzt. Was in Brandenburg fehlt, ist eine völlige Neuausrichtung der gesamten Verkehrspolitik. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer übersteigen die nun umzusetzenden Einsparungen bei weitem.
Brandenburg ist das einzige Bundesland, dass keine Eigenmittel zur Bestellung von Verkehrsleistungen aufwendet. Dazu gehört die Aufstellung eines verbindlichen und verlässlichen landesweiten Nahverkehrsplanes. Dieser müsste Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein.
Durch mehr Wettbewerb wird die Qualität des Angebotes besser und die Leistungen werden preiswerter. Diesen Weg versagt sich Brandenburg bisher. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unser Positionspapier vom 5. September 2006 (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 22.09.06).

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