Regionalverkehr: Brandenburg: Bahnkundenverband lehnt Streckenstilllegungen ab

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Der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg lehnt die vom Land Brandenburg und dem VBB offenbar schon im Dezember 2006 vorgesehene deutliche Reduzierung des Schienenpersonennahverkehr-Angebotes entschieden ab. In der Diskussion sind sowohl Kürzungen in den Fahrpldnen als auch Streckenstilllegungen, für die uns jegliches Verständnis fehlt. Entscheidungen wurden noch nicht getroffen, doch könnten durchaus auch Strecken wie Neuruppin – Rheinsberg, Eberswalde – Joachimsthal – Templin, Frankfurt/O. – Wriezen oder Angermünde – Stettin betroffen sein, die neben der Funktion als Verkehrsmittel für Schüler und Berufspendler auch eine wichtige Bedeutung für den Tourismus im Land Brandenburg haben.
Als Begründung wird die beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2010 angegeben. Die Mittel werden um rund 12% gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Betrag, der jährliche Steigerungen enthielt, gekürzt. Nach Abzug der gesamten Kürzungssumme von 140 Mio. EUR verbleiben etwa 1,5 Mrd. EUR, die dem Land in diesen Jahren weiterhin zur Verfügung steht, um das SPNV-Angebot zu finanzieren. Die Reduzierung des Angebots um die gekürzte Summe ist dabei sicher die einfachste Möglichkeit, die jedoch die verkehrs- und umweltpolitisch schädlichste und für die Fahrgäste ungünstigste ist.
Anderenorts wurde gezeigt, dass durch Engagement für Ausschreibungen der Verkehre und Vergabe von Verkehrsverträgen im Wettbewerb erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden können. Im Land Brandenburg wurde diese Möglichkeit bisher noch nicht nennenswert genutzt. Es wurde noch keine einzige Regionalexpresslinie ausgeschrieben. Solange diese Einsparpotenziale nicht erschöpft sind, werden die Fahrgäste kein Verständnis für Angebotskürzungen und Streckenstilllegungen haben.
Erfahrungen mit Streckenstilllegungen gibt es schon genug. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen konnten einige Fahrgäste dabei von einem längerfristig verbesserten Busangebot profitieren. In der Regel reduziert sich die Zahl der Fahrgäste durch Umstellung auf Busverkehre um mindestens 50%. Nachteile von Busverkehren sind neben einer oft längeren Fahrzeit der geringere Fahrkomfort, fehlende Fahrradmitnahmemöglichkeit, unbequeme Gepäckmitnahme, keine Möglichkeit für größre Gruppenreisen sowie die Herausnahme aus bundesweiten Tarifen und europaweiten Fahrplanauskünften.
Unstrittig ist, dass die Kosten für den Bahnverkehr auf geringer genutzten Strecken bisher zu hoch sind. Ein Beispiel für die Kostenreduzierung gibt es aber im Land Brandenburg selbst. Hier haben der Landkreis Prignitz und die Prignitzer Eisenbahn die Bahnstrecken Pritzwalk – Putlitz und Pritzwalk – Meyenburg von der DB AG übernommen und mit der \bernahme in Eigenregie die Grundlage geschaffen, den Schienenverkehr kostengünstiger zu betreiben und die Strecken vor der Stilllegung zu retten. Die sehr hohen Benutzungsgebühren für die Infrastruktur der DB AG entfallen, und es wird nur noch das Geld ausgegeben, das für den Betrieb erforderlich ist. Diese erfolgreiche „Regionalisierung der Infrastruktur“ muss vom Land Brandenburg auch in anderen Regionen politisch vorangetrieben werden.
Der Bahnkundenverband Berlin-Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, auf Streckenstilllegungen und Angebotskürzungen im SPNV zu verzichten. Die gekürzten Bundesmittel sind durch andere Haushaltsmittel, z.B. Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhvhung, zu kompensieren, wie es das Land Berlin bereits zugesagt hat. Alle Regionalexpresslinien müssen schnellstmöglich jeweils zusammen mit sinnvollen Regionalbahnnetzen ausgeschrieben werden, um maximale Kosteneinsparungen durch Wettbewerb zu erzielen. Für die Ausschreibungen ist kurzfristig ein Zeitplan zu erarbeiten, der veröffentlicht wird. Das Land Brandenburg muss sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, die Voraussetzungen zur Regionalisierung der Infrastruktur von Strecken des Ergänzungsnetzes zu verbessern. Streckenstilllegungen sind zu vermeiden, um den langfristigen Verlust des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Bahn in touristisch bedeutenden Gebieten zu verhindern. Sollte es zu Angebotskürzungen kommen, sind die Grundlagen dafür offen zu legen. Dazu gehören mindestens detaillierte Fahrgastzahlen, Ersatzangebote, bisherige und künftige Kosten (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband, 17.08.06).

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