Radverkehr: Rechtsstreit um Berliner Pop-up-Radwege in Berlin beendet Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die in der Corona-Krise im Schnellverfahren eingerichteten sogenannten Pop-up-Radwege in Berlin ist beendet., aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6450506-4357821-rechtsstreit-um-berliner-popupradwege-in.html Wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther am 19. Februar 2021 mitteilte, hat der Kläger seine Klage vor dem #Verwaltungsgericht zurückgenommen. «Das Verfahren wurde eingestellt», twitterte die Grünen-Politikerin. Das sei eine wichtige Etappe für mehr #Verkehrssicherheit und die #Mobilitätswende. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Einstellung des Verfahrens, über die zunächst die «Berliner Morgenpost» berichtet hatte. Viele …

Taxi: Berliner Verwaltungsgericht Taxi-Zulassung am Flughafen BER muss neu geregelt werden, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-verwaltungsgericht-taxi-regelung-flughafen-ber-rechtswidrig.html Jahrelang verhandelten Berliner und Brandenburger Politiker über eine möglichst gerechte Regelung für Taxis am #Flughafen #BER. Das Ergebnis ist mangelhaft: Am Montag erklärte das #Verwaltungsgericht die Regelung für nichtig – und die Opposition kritisierte den Senat. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die #Betriebserlaubnis für Berliner Taxis am Flughafen BER für rechtswidrig erklärt. Die Regelung sei …

Straßenverkehr: Anwohner klagt Tempo 30 auf Berliner Allee ein, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehr-in-berlin-anwohner-klagt-tempo-30-auf-berliner-allee-ein/12789242.html Einem Anwohner in Weißensee war es zu laut. Er forderte vor Gericht #Tempo #30 auf der #Berliner Allee. Er bekam Recht. Allein gegen fast Alle. Ein Anwohner hat es geschafft und mit einer erfolgreichen #Klage vor dem #Verwaltungsgericht Tempo 30 auf einer #Hauptstraße auch #tagsüber vor seiner Haustür erstritten. Nachts gilt es bereits. Noch …

Straßenverkehr: Abschleppgebühren gelten nicht mehr, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-verordnung-abschleppgebuehren-gelten-nicht-mehr,10809148,23899016.html Berlin – Das #Verwaltungsgericht Berlin hat eine aktuelle Verordnung zu den geltenden #Abschleppgebühren außer Kraft gesetzt. Doch was das Urteil für die Autofahrer bedeutet, bleibt unklar, denn die Polizei rechnet erst mal weiter ab wie bisher. #PolBenGebO, so heißt die in Behördendeutsch verfasste Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen in Berlin, oder auch #Polizeibenutzungsgebührenordnung. …