Taxi: Wettbewerbsbedingungen für Taxi- und Mietwagen-Gewerbe, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Wie viele Mitarbeiter des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) kontrollieren derzeit die Einhaltung der #Rückkehrpflicht von #Mietwagen-Unternehmen aus dem Land Brandenburg? Antwort zu 1: Das Sachgebiet, das die Aufgaben der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für den Gelegenheitsverkehr mit #Mietwagen wahrnimmt, besteht einschließlich Führungskräften aus 15 Personen. Die Zuständigkeit dieses Sachgebietes erstreckt sich … „Taxi: Wettbewerbsbedingungen für Taxi- und Mietwagen-Gewerbe, aus Senat“ weiterlesen

Fahrdienste + Taxi: Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Wie stellt der Berliner Senat bzw. die zuständigen #Aufsichtsbehörden sicher, dass Anbieter von #Mietwagen-, #Chauffeurs-, und #Ride-Sharing-Dienstleistungen, wie sie z.B. über die Plattform „#UberX“ u.a. vermittelt werden, sich an die geltenden Regelungen hinsichtlich #Abgabenordnung, #Personenbeförderungsgesetz, #Mindestlohngesetz, #Arbeitszeitgesetz etc. halten? Antwort zu 1: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) ist zuständig für … „Fahrdienste + Taxi: Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?, aus Senat“ weiterlesen