Straßenverkehr: LKW – Maut auf innerstädtischen Bundesstraßen, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Wie hoch schätzt der Senat die zu erwartenden Einnahmen aus der Ausweitung der #LKW-Maut auf innerstädtischen #Bundesstraßen? Antwort zu 1: Gemäß § 11 Abs. 1 #Bundesfernstraßenmautgesetz (#BFStrMG) wird das #Mautaufkommen vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt. Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnitts einer mautpflichtigen Straße steht gemäß § 11 Abs. … „Straßenverkehr: LKW – Maut auf innerstädtischen Bundesstraßen, aus Senat“ weiterlesen