Straßenverkehr: Mauteinnahmen im Land Berlin – Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Welche konkreten Projekte zur Verbesserung der #Verkehrsinfrastruktur in Berlin werden aus denen in Beantwortung meiner Anfrage 18/22987 genannten fast 3,2 Millionen Euro #Mauteinnahmen (Stichtag 30.06.2019) durchgeführt? (Bitte um Auflistung der einzelnen Maßnahmen) Antwort zu 1: Das #Mautaufkommen steht dem Träger der #Straßenbaulast zu. Die Einnahmen sind in vollem Umfang zweckgebunden für die … „Straßenverkehr: Mauteinnahmen im Land Berlin – Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, aus Senat“ weiterlesen

Straßenverkehr: LKW – Maut auf innerstädtischen Bundesstraßen, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Wie hoch schätzt der Senat die zu erwartenden Einnahmen aus der Ausweitung der #LKW-Maut auf innerstädtischen #Bundesstraßen? Antwort zu 1: Gemäß § 11 Abs. 1 #Bundesfernstraßenmautgesetz (#BFStrMG) wird das #Mautaufkommen vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt. Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnitts einer mautpflichtigen Straße steht gemäß § 11 Abs. … „Straßenverkehr: LKW – Maut auf innerstädtischen Bundesstraßen, aus Senat“ weiterlesen