Straßenverkehr: Berlin – die Hauptstadt der Raser. Wann werdenGeschwindigkeitsüberschreitungen konsequent verfolgt?, aus Senat

26.04.2024

  1. Wie viele stationäre und mobile #Blitzer (Anlagen zur #Geschwindigkeitsüberwachung) gibt es derzeit in Berlin?

Zu 1.:

Die Polizei Berlin betreibt mit Stand vom 10. April 2024 insgesamt

  1. In welchen Bezirken stehen wie viele davon?

Zu a):

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

  BezirkeAnzahl der stationären Geschwindigkeitsmessa nlagen
Charlottenburg-Wilmersdorf6
Friedrichshain-Kreuzberg2
Lichtenberg3
Mitte7
Neukölln2
Pankow2
Reinickendorf5
Steglitz-Zehlendorf3
Tempelhof-Schöneberg4
Treptow-Köpenick2
Gesa mt36

Quelle: Interne Datenerhebung Landespolizeidirektion Stab (LPD St) 14, Stand: 10. April 2024

Zu b):

Die Polizei Berlin verfügt mit Stand vom 10. April 2024 über insgesamt 83 mobile sowie 36 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, hiervon sind vier stationäre Messanlagen mit Stand vom 10. April 2024 nicht funktionsfähig.

  • Aus welchen Gründen sind welche Blitzer derzeit nicht funktionsfähig und wie lange ist dies bereits der Fall?

Zu c):

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Stationäre Messanlagen:

StandorteAusfa llgrundDatum
  Großer SternNutzungsuntersagung durch Kammergericht Berlin  23. Oktober 2019
KaiserdammStraßenbaustelle2. Mai 2023
Tempelhofer DammTotalschaden nach Verkehrsunfall8. September 2023
Landsberger AlleeStromanschlussprobleme6. Dezember 2022

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

  • Wie viele Stunden (insgesamt und prozentual auf das Jahr gerechnet) waren die Blitzer (mobile und stationäre Geräte) durchschnittlich im Jahr 2023 in Betrieb?

Zu d):

Als Datengrundlage zur Berechnung der durchschnittlichen #Jahresstunden wurde für das Jahr 2023 als mathematische Gesamtgröße ein Kalenderjahr mit insgesamt 8.760 Stunden herangezogen. Für jedes Messgerät werden grundsätzlich 10 Tage (240 Stunden) für Wartung und Eichung abgezogen.

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

  Messa rt  tatsä chliche MessstundenProzent im Verhältnis zu möglichen Messstunden
sta tionäre Messa nlagen269.30487,8 %
mobile Messgerä te
Radarwagen20.31811,36 %
Messa nhänger31.56961,75 %
Handlaser6.4531,35 %

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

  • Wie viele davon sind in den Jahren 2022 und 2023 hinzugekommen (bitte aufschlüsseln nach stationären und mobilen Anlagen; bei stationären Anlagen zusätzlich den Ort angeben)?

Zu 2.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

JahrInbetriebnahme  zusätzlicher Messtechnik
 mobilstationär
2022
  2023  –Schildhornstraße
Kurfürstendamm

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

  • In welcher Höhe standen in den Jahren 2022 und 2023 Finanzmittel für die Beschaffung von Blitzern zur Verfügung und in welcher Höhe wurden bzw. werden sie bis Ende des Jahres ausgeschöpft?

Zu 3.:

Für die Beschaffung von Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten standen für das Jahr 2022 insgesamt 495.000 Euro zur Verfügung, davon wurden 480.532,64 Euro ausgegeben. Für das Jahr 2023 standen 1.820.000 Euro zur Verfügung, davon wurden 1.671.291,15 Euro in die Neubeschaffung und Modernisierung von

Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten investiert.

  • Wie viele zusätzliche Blitzer werden in den Jahren 2024 und 2025 angeschafft (bitte aufschlüsseln nach mobilen und stationären Anlagen)?

Zu 4.:

Eine Erweiterung des Gerätebestandes durch die Polizei Berlin ist derzeit nicht beabsichtigt. Ziel ist es, die bestehende Messtechnik effizient zu modernisieren und bei Bedarf an bereits vorhandenen Standorten zu erneuern.

  • Welche Finanzmittel stehen dafür zur Verfügung?

Zu 5.:

Für notwendige Ersatzbeschaffungen sind in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 jeweils bis zu 910.000 Euro geplant.

  • Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2022 und 2023 festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Monaten sowie stationärer oder mobiler Erfassung)?

Zu 6.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Mob ile Messa nla gen:

Monat/ Jahr/ Anzahl der festgestellten Überschreitungen  2022  2023
Januar88.93573.822
Februar62.14865.237
März103.30759.922
April68.64870.283
Mai71.85665.352
Juni79.01463.433
Juli75.56282.219
August75.42480.987
September44.11168.766
Oktober61.77068.099
November73.39469.303
Dezember72.73055.426
gesamt876.899822.849

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

Sta tionä re Messa nla gen:

Monat/  Jahr/  Anzahl der festgestellten Überschreitungen  2022  2023
Januar22.13821.880
Februar19.69316.875
März21.15218.741
April26.77422.724
Mai28.25229.522
Juni29.16723.604
Juli39.03326.466
August34.9772.411
September27.0076.201
Oktober31.51110.696
November28.51810.958
Dezember24.7476.642
gesamt332.969196.720

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

Von August bis Dezember 2023 wurden durch stationäre Messanlagen im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, was unter anderem auf einer Vielzahl gesperrter Straßen, Baustellen, Sachbeschädigungen und technischer Problemen in diesem Zeitraum beruht.

  • Wie hoch waren die zehn höchsten Einzelwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (bitte unter Nennung von Ort, Tatzeit, erlaubte Geschwindigkeit und erfasste Geschwindigkeit)?

Zu 7.:

Eine Auswertung des Feststellungszeitpunkts ist im automatisierten Verfahren nicht möglich.

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

  Straßennamezulä ssige Höchstgeschwindigkeitgemessene Geschwindigkeit
A 10380 km/ h161 km/ h
A 11580 km/ h157 km/ h
A 10080 km/ h152 km/ h
A 11380 km/ h141 km/ h
A 11480 km/ h140 km/ h
Buckower Chaussee50 km/ h139 km/ h
A 11180 km/ h139 km/ h
Falkenseer Chaussee50 km/ h138 km/ h
Hermann-Gladenbeck-Brücke80 km/ h138 km/ h
Goedelersteig80 km/ h137 km/ h

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

  • Wie hoch ist die durchschnittliche Messzeit der mobilen Blitzanlagen pro Tag seit 2020?

Zu 8.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

  Jahrdurchschnittliche Messzeit pro Tag aller mobilen Messgerä te
20201:18 Stunden
20211:14 Stunden
20221:32 Stunden
20231:55 Stunden

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

  • Laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 18.03.2024 werden die Blitzgeräte der Berliner Polizei in großen Teilen nur wenige Minuten pro Tag verwendet. (Radarwagen: zweieinhalb Stunden, Handlaser: 19 Minuten Messzeit pro Tag)1 Mit welcher Begründung werden vorhandene Blitzer nicht vollumfänglich zur Geschwindigkeitskontrolle genutzt?
  1. Wie soll gewährleistet werden, dass ungenutzte Geräte in Zukunft vollumfänglich zur

Geschwindigkeitskontrolle genutzt werden? Welche Maßnahmen sind geplant um die Einsatzdauer der Blitzer zu erhöhen?

  1. Welche Zielmarke verfolgt die Berliner Polizei für den Einsatz der mobilen Blitzanlagen?

Zu 9., 10. und 11.:

Die quantitative Auslastung der mobilen Handlaser und Radarwagen orientiert sich grundsätzlich am verfügbaren Bedien- und Kontrollpersonal der Polizei Berlin vor dem Hintergrund der Bewältigung zu priorisierender Aufgaben.

Durch die stetige Verknappung / Verdichtung des Verkehrsraumes stehen der Polizei Berlin zunehmend weniger geeignete Aufstelloptionen für Radarfahrzeuge und Messanhänger bzw. Kontrollstellen für Handlasereinsätze im öffentlichen Straßenverkehr

zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwärtigen Auslastungsquoten der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte als ausreichend erachtet. Die Polizei Berlin legt nach wie vor auch weiterhin einen entsprechenden Fokus auf die Überwachung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten. Unter Berücksichtigung der einschränkenden Einflüsse stehen allerdings derzeit keine Optionen für eine nachhaltigere Maßnahmenintensivierung zur Verfügung.

  1. Wie war der Einsatz der mobilen Blitzanlagen nach Tempo 30 / Tempo 50 in 2022 und 2023 verteilt (Anzahl Einsatztage je Tempozone je Bezirk je Jahr)?

Zu 12.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

  Bezirk /  Jahr /  zul. Höchstgeschwindigkeit30 km/ h – Summe Messstunden50 km/ h – Summe Messstunden
2022202320222023
Mitte4.4026.1351.1451.369

1 https:/ / www.tagesspiegel.de/ berlin/ tempokontrollen-der-berliner-polizei-blitzer-anhanger-hangen-alle-ab- 11362996.html

Charlottenburg- Wilmersdorf  2.364  2.978  2.452  2.223
Friedrichsha inKreuzberg1.5722.674836335
Lichtenberg1.2042.217664757
Marzahn- Hellersdorf1.7152.2751.047477
Neukölln2.4363.4091.9091.688
Pankow2.8756.512871585
Reinickendorf2.4822.6421.4691.367
Spandau1.2602.0561.249942
Steglitz-Zehlendorf2.2222.9551.7651.656
Tempelhof-Schöneberg4.5375.4752.1781.341
TreptowKöpenick1.9582.7382.4591.786

Quelle: Interne Datenerhebung LPD St 14, Stand: 10. April 2024

  1. Wie viele Verkehrsverstöße wurden durchschnittlich durch stationäre sowie durch mobile Blitzer pro Einsatztag erfasst und wie viele Einnahmen wurden daraus durchschnittlich erzielt?

Zu 13.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:

  2022sta tionäre Anlagen  Messa nhängermobile Messa nlagen  Summe
Ø Anzeigen pro Kalendertag  507  502  1.284  2.293
Ø Einnahmen pro Kalendertag  14.984 €  21.251 €  49.389 €  85.624 €
  2023sta tionäre Anlagen  Messa nhängermobile Messa nlagen  Summe
Ø Anzeigen pro Kalendertag  386  459  1.121  1.966
Ø Einnahmen pro Kalendertag  13.188 €  19.914 €  49.183 €  82.285 €

Quelle: Interne Datenerhebung Direktion Einsatz/ Verkehr Abteilung Verkehr Bußgeldstelle (Dir E/ V Abt. V BGSt), Stand: 10. April 2024

  1. Wie viele Verwarngelder und Bußgeldbescheide wurden 2022 und 2023 insgesamt in welcher kumulierten Höhe ausgestellt (Bitte um Auflistung der Bußgeldstatistik)?

Zu 14.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 20222023
Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen gesamt3.657.1643.686.939
Einnahmen durch Verwarnungsgelder, Bußgeldbescheiden und Kostenbescheide  109.543.880 €  112.142.033 €

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/ V Abt. V BGSt, Stand: 10. April 2024

  1. Wie vielen, der in 14. genannten Verfahren, lag eine Überschreitung einer

Geschwindigkeitsbegrenzung zugrunde? (Nach Monaten und Gesamtforderungen und tatsächlichen Gesamteinnahmen)?

Zu 15.:

Die Daten im Sinne der Fragestellung sind den folgenden Tabellen zu entnehmen:

  2022Anzahl Eingang Geschwindigkeitsa nzeigenEinnahmen aus Geschwindigkeitsa nzeigen
Januar88.1711.980.283 €
Februar79.1542.694.809 €
März71.5362.856.435 €
April54.3562.460.650 €
Mai63.7642.518.007 €
Juni67.5732.436.253 €
Juli59.2282.499.300 €
August68.2892.759.215 €
September65.8312.395.709 €
O ktober74.7732.658.770 €
November81.1512.994.579 €
Dezember63.2692.998.880 €
gesamt837.09531.252.890

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/ V Abt. V BGSt, Stand: 10. April 2024

  2023Anzahl Eingang Geschwindigkeitsa nzeigenEinnahmen aus Geschwindigkeitsa nzeigen
Januar78.0842.769.970 €
Februar54.8082.700.501 €
März57.7022.711.576 €
April54.4252.254.803 €
Mai60.7702.655.584 €
Juni56.7522.601.302 €
Juli46.6782.244.330 €
August57.1642.306.513 €
September62.2762.119.957 €
O ktober39.4562.304.861 €
November103.6322.582.551 €
Dezember45.8452.782.055 €
Gesa mt717.59230.034.003

Quelle: Interne Datenerhebung Dir E/ V Abt. V BGSt, Stand: 10. April 2024

  1. Mit wie viel Einnahmen rechnet/ rechnete der Senat durch die Ahndung von Geschwindigkeitskontrollen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 insgesamt? Wie hoch waren die Ist-Einnahmen in den Jahren 2022 und 2023?

Zu 16.:

Der Polizei Berlin ist keine valide Aussage bezüglich der zu erwartenden Einnahmen möglich. Zu den Einnahmen aus den Jahren 2022 und 2023 wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

  1. Wie viele Verwarngelder und Bußgeldforderungen konnten aufgrund verpasster Fristen durch die Bußgeldstelle nicht gestellt oder eingetrieben werden? In welcher Höhe wurden Bußgeldforderungen nicht gestellt oder eingetrieben?

Zu 17.:

Im Jahr 2022 mussten insgesamt 46.329 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt werden, davon 27.149 Verfahren, denen eine

bilddokumentierte Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde lag.

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 51.783 Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt, davon 27.469 Verfahren, denen eine bilddokumentierte

Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde lag. Weitere Daten im Sinne der Fragestellung liegen bei der Polizei Berlin nicht vor.

  1. Aus welchen Gründen wurden Bußgeldforderungen nicht gestellt oder nicht eingetrieben?

Zu 18.:

Bußgeldforderungen können beispielsweise nicht gestellt oder eingetrieben werden, weil Betroffene verstorben oder unbekannt verzogen sind, ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder Betroffene nicht ermittelt werden konnten.

Berlin, den 25. April 2024

In Vertretung

Christian Hochgrebe

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

www.berlin.de