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Ein Darlehen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro aus dem
Stadtentwicklungsfonds des Landes hilft der Stadt Brandenburg/Havel, ihren
Bahnhof zu sanieren. Den Darlehensvertrag übergab heute
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in Anwesenheit von
Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann an den Geschäftsführer der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft (WOBRA), Klaus Deschner.
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger: „Mit dem Stadtentwicklungsfonds
können wir Darlehen für Projekte bereitstellen, die aus den normalen
Förderprogrammen keine Mittel erhalten können. Das hilft den Kommunen,
Projekte zu stemmen, die sie alleine nicht schultern könnten. Die Stadt
kann jetzt endlich ihren Bahnhof sanieren und das gesamte Entree erheblich
aufwerten. Das Land hat der Stadt seit 1991 für Stadtentwicklung, Wohnen
und den ÖPNV rund 475 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt.“
Im Förderprogramm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (NSE) wurde erstmals die
Möglichkeit geschaffen, auch Darlehen für die Städtebauförderung zu
vergeben. Im Mai 2009 wurde ein Stadtentwicklungsfonds (SEF) errichtet, der
mit einem Volumen von 20 Millionen Euro die Unterstützung von Projekten
über das Ende der aktuellen EU-Strukturfondsperiode hinaus ermöglicht.
Der Vorteil: Das Darlehen aus dem Fonds ist um rund 2 Prozent günstiger als
am Markt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre und die Rückzahlung kann für ein
Jahr tilgungsfrei sein. Die Rückzahlung fließt wieder in den Fonds und kann
für neue Projekte eingesetzt werden. Bislang wurden Mittel aus dem Fonds in
geringerem Umfang in den Städten Spremberg und Schwedt eingesetzt. Mit
Brandenburg wird nun erstmals ein Darlehen für ein erstes großes Projekt in
Millionenhöhe vergeben.
Der Bereich um den Hauptbahnhof wird komplett neu strukturiert und in einen
attraktiven und repräsentativen Stadteingang verwandelt. Die beiden
Gebäudeteile (Hauptbahnhof und Neustädter Bahnhof) sollen auf ihre
Kernbereiche zurückgebaut und durch einen transparenten Zwischenbau
verbunden werden. Neben bahnhofsaffinen Nutzungen und einer
Erlebnisgastronomie sind Büroeinheiten für die DB Regio und die
Bundespolizei vorgesehen.
Für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes wurden bereits Zuschüsse für den
ersten Bauabschnitt in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro bewilligt. Weitere
Mittel sind vorgesehen, der Fördermittelantrag wird noch geprüft. Die Stadt
Brandenburg hat vom Land seit 1991 rund 360 Millionen Euro Fördermittel für
Stadtentwicklung und Wohnen erhalten. Der städtische ÖPNV wurde gefördert
mit rund 115 Millionen Euro (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft, 27.10.11).