Bus + Straßenbahn: Untragbare Verzögerungen – Abschleppen von Falschparkern durch die BVG, aus Senat

www.berlin.de 1. Welche konkreten Gründe liegen vor, dass die #BVG bisher nicht, wie im „#Mobilitätsgesetz“ vorgesehen, #verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge umsetzen kann? Zu 1.: Schon vor Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes (BlnMobG) konnten die Berliner Polizei und die bezirklichen Ordnungsämter von den Verkehrsflächen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge umsetzen. Das BlnMobG stellt eine ergänzende Möglichkeit …

Straßenverkehr: Verkehrssicherheit Polizei geht gegen „Zweite-Reihe-Parker” vor – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/verkehrssicherheit-polizei-geht-gegen–zweite-reihe-parker–vor-30553388 Berlin – #Polizei, #Ordnungsämter und #BVG wollen in der kommenden Woche in Berlin gemeinsam gegen #verkehrswidriges #Halten und #Parken auf #Radwegen, #Busspuren und in zweiter Reihe vorgehen. Von Montag bis Freitag seien gezielte #Schwerpunktkontrollen geplant, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. Damit solle die Verkehrssicherheit gesteigert und für mehr Verständnis und Rücksichtnahme geworben …