Straßenverkehr: Rückfragen zur Schriftlichen Anfrage 18/22433 „Widmung von alliierten Privatstraßen“, aus Senat
…#rechtsverbindlichen Festsetzungen für die #städtebauliche Ordnung (vergleiche § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB-). § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ermöglicht dabei die…