– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…Regelung dazu, dass die wasserrechtliche Genehmigung andere öffentlich- rechtliche Genehmigungen ersetzt (VG Berlin 23.05.2023 – 10 K 243.21). Möglich ist die Versagung einer wasserrechtlichen Genehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen, insbesondere wegen…
…Bezirke haben wie folgt mitgeteilt: Lichtenberg „Die Untere Wasserbehörde erteilt eine wasserrechtliche Genehmigung für Steganlagen an Gewässern, wenn dem beabsichtigten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen und das Wohl der Allgemeinheit…
…wie wasserwirtschaftliche, stadtplanerische, naturschutzrechtliche, denkmalschutzrechtliche, fischereirechtliche, eigentumsrechtliche usw. widerrufen. d) Sechs Reeder haben ihr Interesse am laufenden Förderprogramm der SenUVK bekundet und alle notwendigen Formulare für die Beantragung erbeten und…
…durchgeführt, obwohl erst im Jahr 2006 Baubeginn für den BER war? Frage 3: Wie ist der exakte Fahrplan der rechtlichen Umsetzung der #Schließung des Flughafens #TXL vor dem Hintergrund der…
http://www.bahnkunden.de/ Täglich wird der Skandal um den Bau des Flughafens Berlin um weitere Facetten angereichert. Und der Vorwurf wiegt schwer: an mindestens drei Stellen wird derzeit ohne rechtliche Grundlage und…
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/ archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0912/berlin/ 0090/index.html Die Diskussion um strafrechtliche Folgen der S-Bahn-Krise weitet sich aus. Der Privatbahnverband Mofair erhebt schwere Vorwürfe gegen ein früheres und ein jetziges Mitglied des Senats – den…
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article216856623/Berlkoenig-und-Co-Sammeltaxis-fehlt-rechtliche-Grundlage.html Das Smartphone von Gerd klingelt. Er drückt auf das Symbol „Auftrag annehmen“, dann geht es los. Das Gerät, das am Armaturenbrett des #Kleinbusses klemmt, weist ihm den Weg vom…
Die #BVG ist als #öffentlich-rechtliches Unternehmen politisch streng neutral. Sie ist ausdrücklich für alle da. Gerade deshalb setzt Deutschlands größtes #Nahverkehrsunternehmen ein weiteres und sehr deutlich sichtbares Zeichen für #Vielfalt…
http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-tegel-mueller-will-volksentscheid-ernst-nehmen/20150582.html Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Ergebnis des #Tegel-Volksentscheids ernst nehmen, sieht aber große #rechtliche #Hürden. Nach einem erfolgreichen Volksentscheid zum #Weiterbetrieb des #Flughafens #Tegel will der Regierende…
http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114626103/Flughafen-Tegel-koennte-auch-nach-BER-Start-offen-bleiben.html Der Flughafen Berlin-Tegel könnte auch nach der Inbetriebnahme des BER offen bleiben, wenn die Rechtsgrundlagen geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten….