Suchergebnisse für: #Wassergesetz

Schiffsverkehr: Legales und ordnungswidriges Ankern bzw. Festmachen von Schiffen und Booten, aus Senat

…#Westhafen, der 2 #Stößensee oder der #Maselakekanal. Die detaillierten Verzeichnisse der Bundes- und Landeswasserstraßen innerhalb Berlins sind als Anlage 1 des Berliner Wassergesetzes veröffentlicht. Die Bundeswasserstraßen werden von der Wasserstraßen-…

Schiffsverkehr: Die Fahrgastschifffahrt in Berlin – Fairer Wettbewerb auf dem Wasser?, aus Senat

…Vorschriften. Gemäß § 62 Berliner #Wassergesetz (BWG) bedürfen die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung von Anlagen in oder an Gewässern der Genehmigung. Nach § 62a BWG darf die…

Schiffsverkehr: Öffentliche und private Schifffahrt/Steganlagen – Zahlen, Genehmigungsverfahren, Förderung, Tourismusfaktor und Ausblick, aus Senat

…und im Gewässer gemäß § 62 ff Berliner #Wassergesetz (BWG) ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Wasserbehörde – als Genehmigungsbehörde zuständig. Davon abweichend liegt gemäß § 85…

Schiffsverkehr: Steganlagen, aus Senat

…Land darauf? Antwort zu 1: Hierüber erhebt der Senat keine Statistik. Bezirke: Friedrichshain-Kreuzberg         Vorbemerkungen: Steganlagen sind »Anlagen in Gewässern« (§ 62 Abs. 1 Satz 1 Berliner Wassergesetz (BWG)). Die Errichtung,…

Schiffsverkehr: Steganlagen in Berlin – Rechtliche Grundlagen, Schwierigkeiten und konzeptionelle Lösungen, aus Senat

…werden nach § 62 ff BWG (Berliner Wassergesetz) genehmigt, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, noch erhebliche Nachteile…

Schiffsverkehr: Stillstand beenden, Neustart ermöglichen – Wie geht es weiter beim gescheiterten Projekt des Museumshafens Treptow?, aus Senat

…Interessenbekundungsverfahren in Verbindung stehenden Schritte. Frage 5: Gab es jemals einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung des Vorhabens, die nach dem Berliner Wassergesetz zwingend durchzuführen wäre? Wurden zudem strom- und schifffahrts-polizeiliche…

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Schiffsverkehr: Diesel-Stinker auf der Spree IV: Werden parlamentarische Anfragen wirklich immer vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet?, aus Senat

…Wohl beeinträchtigt. Die Wasserbehörde, die an diese legislativen Vorgaben des Berliner Wassergesetzes gebunden ist, hat im Übrigen im Rahmen ihres Ermessens zu entscheiden, auf welche der der Genehmigung entgegenstehenden Interessen…

Schiffsverkehr: Was unternimmt der Senat gegen das technologiefeindliche Monopol der Reeder mit hohen Beständen an Dieselschiffen?, aus Senat

…dabei Ausschreibungen und wie sind diese geregelt? Antwort zu 8: Für Anlegestellen ist eine wasserbehördliche Genehmigung als Anlage im/am Gewässer nach § 62 ff Berliner Wassergesetz (BWG) erforderlich. Die Entscheidung…

Straßenverkehr + Schiffsverkehr: Zustand der und Planungen für Uferwege an Berliner Gewässern, aus Senat

…festzustellen, dass alle Anlagen an Gewässern erster Ordnung in einem Abstand von 10 m zur Uferlinie gemäß § 62 Abs. 1 Berliner Wassergesetz (BWG) einer Genehmigungspflicht unterliegen. Das Wohl der…

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