S-Bahn-Ausschreibung: Wichtiger Gerichtstermin verschoben, aus Berliner Morgenpost

…#Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden….

S-Bahn: Milliardenschwerer Auftrag kann endlich vergeben werden: Berliner Kammergericht beendet Streit über S-Bahn-Ausschreibung, aus Der Tagesspiegel

…„zur Kenntnis“, wie es in Mitteilungen von Montag hieß. #Alstom erklärte: „Offen bleibt die Frage, ob die Länder Berlin und Brandenburg eine vom Kammergericht in zentralen Punkten als #vergaberechtswidrig eingestufte…

Fahrdienst: Vergabeverfahren der Regie- und Beförderungsleistungen im besonderen Fahrdienst für Menschen mit Behinderung (Sonderfahrdienst), aus Senat

…wie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei einer #Auftragsvergabe angemessen berücksichtigt werden können. Eine Begrenzung ausschließlich auf KMU wäre aber #vergaberechtlich nicht zulässig gewesen. Gleiches gilt für vorherige Gespräche mit…

S-Bahn Berlin: Geht der Streit um die neuen Wagen im Herbst von vorne los?, aus Berliner Zeitung

…vorn losgeht. Denn die Verstöße gegen das #Vergaberecht, die das Gericht als Makel kritisiert hatte, dauern an. Eines ist jetzt schon klar: Eine wichtige Frist muss, wie erwartet, erneut verschoben…

S-Bahn: Zukunft der S-Bahn Rechtsexperte warnt vor umstrittenen „Kombinationsverfahren“, aus Berliner Zeitung

…faires Verfahren überhaupt gelingen kann“, sagt Thomas Kirch von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Leinemann Partner. Neben dem Bau- und Immobilienrecht ist das #Vergaberecht ein Schwerpunkt der Kanzlei, für die 90 Juristen…

Bus: BVG – Anschaffung von E-Bussen aus Senat

…Preise für einen E-Bus sind stark von kundenspezifischen Anforderungen abhängig. Preise und Kosten können aus vergaberechtlichen Gründen nicht aufgeführt werden.“ Frage 5: Nach welchen Kriterien wurde darüber entschieden, welche Modelle…

Bus: Schülerbeförderung in den Bezirken, aus Senat

…geltenden Tariflöhne mit aufgenommen. Die Bieter waren entsprechend den vergaberechtlichen Vorgaben des Landes Berlins verpflichtet, eine Eigenerklärung zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeträgen (Formular Wirt 322) abzugeben. Diese wird dann bei…

Bus: Chaotische Buslinien 124 und 133 nach Übertragung an Subunternehmer – Was gedenken Senat und BVG zu tun?, aus Senat

…berichtet die BVG: „Der Vertrag war ausgelaufen, eine Verlängerung war rechtlich nicht möglich und die Leistung musste vergaberechtlich neu ausgeschrieben werden.“ 6 Frage 11: Warum werden die Busse nicht im…

U-Bahn: Sanierungsbedarf des Berliner U-Bahnnetzes (II), aus Senat

…Die BVG teilt hierzu mit: „ Bei laufenden Sanierungsvorhaben sind Bauzeiten und Kostenbedarfe ständigen Anpassungen unterzogen. Aus vertrags- und vergaberechtlichen Gründen können keine Aussagen zu Einzelbudgets getroffen werden. Die Finanzierung…

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