Straßenverkehr: MehrSicherheit durch konsequentes Abschleppen statt Schutz für Falschparker und Schikane für Behinderte, aus Senat

22.12.2023 Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen falsch abgestellter KfZ wurden seit 2018 jährlich erfasst? (Bitte nach Jahren, Bezirken sowie Abstellen auf #Radwegen, Fußwegen, Flächen des #ÖPNV und #Kreuzungen auflisten.) Zu 1.:…

Radverkehr + Straßenverkehr: Vorgehen gegen Falschparkende, aus Senat

…durch zusätzliche Haushaltsmittel zu unterstützen? Zu 7.-9.: Das Thema einer Anschaffung eigener #Umsetzungsfahrzeuge durch die Bezirke wurde in den Arbeitsgruppen des Projektes „ Zukunftsfähige #Ordnungsämter“ diskutiert. Eine weiter- gehende Befassung…

Straßenverkehr: Wo werden wie viele Strafzettel verteilt? – OpenData bald auch bei den Ordnungsämtern?, aus Senat

www.berlin.de Welche Daten werden direkt oder mittelbar durch die von Mitarbeiter*innen des #Ordnungsamtes im Außendienst mitführten Geräten zur Erfassung von #Strafzetteln (Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit für eine #Verfehlung im Verhalten…

Radverkehr: Runter vom Radweg – Vorgehen gegen rechtswidriges Halten/Parken auf dem Fahrradweg, aus Senat

Wie viele Verkehrskontrollen fanden in den Jahren 2019 – 2021 speziell zum Halten/ Parken von PKW und LKW auf Rad- und Gehwegen im Land Berlin statt? (Bitte nach Jahren, Bezirken…

Straßenverkehr: Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter, aus Senat

www.berlin.de Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der zugelieferten Angaben von 12 bezirklichen Ordnungsämtern und der Berliner Polizei.   werden die bezirklichen# Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden…

Straßenverkehr: Mitarbeiter der Ordnungsämter sind von der Zahl der Verstöße gegen die Umweltzone überrascht, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/ print/berlin/714612.html Jade-Yasmin Tänzler Vorsichtig schiebt Anke König das kleine Zettelchen unter den Scheibenwischer des geparkten Autos. „Es handelt sich um einen Hinweiszettel, der den Fahrer darauf aufmerksam machen soll,…

Straßenverkehr: Parkraumbewirtschaftung II, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Ist der Senat in der Lage, die in der Koalitionsvereinbarung (KoaV) bis 2021 vorgesehene Ausweitung der #Parkraumbewirtschaftung „mit dem Ziel einer Flächendeckung innerhalb des S-Bahn-Rings“ umzusetzen? Hat…

Bus + Straßenbahn: Untragbare Verzögerungen – Abschleppen von Falschparkern durch die BVG, aus Senat

www.berlin.de 1. Welche konkreten Gründe liegen vor, dass die #BVG bisher nicht, wie im „#Mobilitätsgesetz“ vorgesehen, #verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge umsetzen kann? Zu 1.: Schon vor Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes (BlnMobG)…

Radverkehr: Wie läuft der Winterdienst auf Radwegen?, aus Senat

…Winterdienst nicht oder nicht ausreichend durchgeführt wurde? Antwort zu 2c: Bürgerinnen und Bürger können sich bei nicht oder unzureichend durchgeführtem Winterdienst auf Gehwegen an die jeweiligen #Ordnungsämter der Bezirke wenden….

Radverkehr + Straßenverkehr: Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie VI: Baustellen, Einbahnstraßen, Benutzungspflicht, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Meldungen von Behinderungen auf #Radverkehrsanlagen sind seit 2011 bei der Senatsverwal-tung und…