Straßenverkehr: Mauteinnahmen im Land Berlin – Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, aus Senat

…um Auflistung der einzelnen Maßnahmen) Antwort zu 1: Das #Mautaufkommen steht dem Träger der #Straßenbaulast zu. Die Einnahmen sind in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die…

Straßenverkehr: LKW – Maut auf innerstädtischen Bundesstraßen, aus Senat

…wird das #Mautaufkommen vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt. Den Trägern der Straßenbaulast einer mautpflichtigen Straße oder eines Abschnitts einer mautpflichtigen Straße steht gemäß § 11 Abs. 3 BFStrMG das auf den…

Straßenverkehr: LKW-Maut auf Bundesstraßen in Berlin, aus Senat

…der LKW-Maut für die Benutzung Berliner Bundesstraßen oder werden die Einnahmen aufgeteilt? Antwort zu 4: Gemäß § 11 Absatz 1 BFStrMG wird das Mautaufkommen vollständig im Bundeshaushalt vereinnahmt. Die Anteile…

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