Straßenverkehr: Kein Weiterbau der BAB – Augenwischerei oder sogar Rechtsbruch?, aus Senat
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aufgabenteilung (Bund/Land) sehen Grundgesetz und #Bundesfernstraßengesetz zur Planung und zum Bau von…