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Flughäfen: Europäischer Gerichtshof entscheidet über BER-Nachtflugverbot Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat jetzt überraschend eine Klage für ein strikteres Nachtflugverbot zugelassen. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-klagen-in-strassburg-europaeischer-gerichtshof-entscheidet-ueber-ber-nachtflugverbot/26741764.html Am #BER droht neuer Ärger. Der kürzlich eröffnete Berliner #Hauptstadtflughafen wird nun zum Fall für die #EU-Gerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt überraschend eine Klage von BER-Anwohnern…

Radverkehr: Benutzungspflicht von Radwegen aus Senat

…der Fahrspuren und Zustand/ Aufbau der baulich angelegten Radwege, aber auch bekannte regelmäßige Einflüsse durch Witterung. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Radwegebenutzungspflicht wird angewendet. Frage 3: Welche Zielsetzungen verfolgt der…

Tarife: Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten, aus Senat

…Wie bewertet der Senat die Effektivität der Verfolgung von Schwarzfahrer/innen mit den Mitteln des Strafrechts und die daraus entstehende Belastung der Gerichtsbarkeit? Zu 9.: Das sog. „Schwarzfahren“ erfüllt nach weit…

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