Straßenverkehr:Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen in Berlin, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten #Bundesstraßenabschnitte werden im Rahmen der #Auftragsverwaltung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (#SenUVK) verwaltet? Antwort zu 1: Folgende Bundesstraßenabschnitte werden im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) verwaltet:   …

Straßenverkehr: Kein Weiterbau der BAB – Augenwischerei oder sogar Rechtsbruch?, aus Senat

www.berlin.de   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aufgabenteilung (Bund/Land) sehen Grundgesetz und #Bundesfernstraßengesetz zur Planung und zum Bau von Bundesfernstraßen (hier #Bundesautobahnen) vor? Antwort zu 1: Das Grundgesetz (GG) bestimmt in Art. 90 Abs. 2 die Zuständigkeit der Länder für Bundesfernstraßen im Wege der …