23.02.2023
Wie bewertet der Berliner Senat die Anzahl und die Qualität der #sanitären Anlagen für die #Busfahrerinnen und #Busfahrer der BVG?
Zu 1.: Der Senat anerkennt die Bemühungen der BVG, ihren Busfahrerinnen und Busfahrern im Rahmen des internen Programms „#Sozialinfrastruktur“ sanitäre Anlagen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung zu stellen. Probleme bestehen aus Sicht des Senats vor allem dort, wo aus verschiedenen Gründen #mobile #Toiletten statt fest installierter Anlagen
zur Verfügung stehen.
Wie viele sanitäre Anlagen für die Busfahrerinnen und Busfahrer der BVG gibt es in Berlin (bitte nach Häuschen, mobilen Toilettenkabinen, mobilen Toilettenanhängern oder sonstigen Anlagen auflisten)?
Zu 2.: Die BVG teilt mit, dass seit 2016 das Programm „Sozialinfrastruktur“ umgesetzt wird. Dem Unternehmen liegt viel an einer modernen und guten sozialen Infrastruktur. Fest installierte Toiletten für die Beschäftigten im Fahrdienst sind ein wesentlicher Bestandteil des Programms auf allen Buslinien. Außerdem zählen Kantinen, Pausen- und Ruheräume dazu.
Diese Anlagen werden zu einem großen Teil im öffentlichen Straßenland installiert. Hierzu ist die BVG auf Sondernutzungsgenehmigungen der Bezirke angewiesen. Bis zur Fertigstellung können jedoch oft Jahre vergehen, weil Genehmigungen vom Bezirksamt eingeholt, die Planungen erstellt und genehmigt werden müssen. Oftmals sind in der Nähe einer WC-Anlage keine Wasser-, Abwasser- oder Elektroanschlüsse gegeben, sodass diese erst herzustellen sind. Teilweise sind Kauf- oder Mietverträge für die zu nutzenden Flächen noch abzuschließen. Änderungen von Linienverläufen und insbesondere Baustellen führen immer wieder zu Situationen, in denen befristet auf mobile Toiletten zurückgegriffen werden muss. Alternativ
versucht die BVG Objekte anzumieten, oder Räumlichkeiten auf eigenen Liegenschaften (z.B. U-Bahnhöfen) zu nutzen. Zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes erfüllen sowohl die mobilen als auch die fest
installierten Toiletten die Anforderungen der Hygiene (z.B. Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung) und des Frostschutzes.
Aktuell gibt es 325 sanitäre Anlagen (inklusive der Anlagen für Ersatzmaßnahmen) im Liniennetz der BVG. Davon sind 222 fest installiert. 24 mobile Toiletten kommen dort zum Einsatz, wo feste WC-Anlagen geplant sind, aber noch nicht installiert werden konnten. Die BVG betreibt 17 mobile Hänger. Diese kommen beispielsweise bei vorübergehenden
Maßnahmen, wie z.B. für Ersatzverkehre während Baumaßnahmen an temporären Endhaltestellen oder Ablösepunkten, zum Einsatz. Dazu gibt es 62 sonstige Anlagen. Die Reinigung der sanitären Anlagen wird von externen Dienstleistern in der Regel zweimal täglich vorgenommen. Besonders stark frequentierte Toiletten werden öfter gereinigt. Die BVG dringt regelmäßig bei den externen Dienstleistern auf die Einhaltung und Überprüfung der vereinbarten Reinigungsintervalle. Um die Qualität der transportablen WC-Anlagen der BVG auf lange Sicht zu erhöhen und zu sichern, wird derzeit geprüft, eigene hochwertige mobile WC-Trailer zu beschaffen, um
sich von externen Dienstleistern unabhängiger zu machen.
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Wann ist mit der Errichtung bzw. Anschaffung von weiteren, zeitgemäßen, sanitären Anlagen für die
Busfahrerinnen und Busfahrer der BVG zu rechnen? Wo sollen diese Anlagen errichtet bzw. aufgestellt
werden?
Zu 3.: Die BVG teilt mit, dass in diesem Jahr die Fertigstellungen von weiteren festen
Sanitäranlagen in Steglitz-Zehlendorf (2 Anlagen), Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick (2
Anlagen) und Spandau geplant sind.
Welche Beschwerden über die sanitären Anlagen bzw. die sanitäre Ausstattung für die Busfahrerinnen und
Busfahrer der BVG liegen dem Berliner Senat vor?
Zu 4.: Die Beschwerden zu Toiletten betreffen insbesondere deren Sauberkeit und bei
mobilen Toiletten die Themen Beheizbarkeit im Winter, Sauberkeit und Verfügbarkeit von
Wasser für die Handreinigung.
Am 17.11.2022 teilte die BVG mit, dass die öffentliche Berliner Toilette am Standort
Karlshorst, die von Busfahrerinnen und Busfahrern der BVG regelmäßig benutzt werde,
häufig technisch defekt sei. Nach einer Überprüfung durch den Betreiber, die Wall GmbH,
ließ sich jedoch keine Häufung technischer Defekte dieser Toilettenanlage erkennen.
Berlin, den 22. Februar 2023
In Vertretung
Tino S c h o p f
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Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe
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