Straßenverkehr: Abriss der Brücke am Breitenbachplatz, aus Senat

26.01.2023

Frage 1:
Seit wann liegen dem Senat die Ergebnisse der #Verkehrs- und #Machbarkeitsuntersuchung zum #Breitenbachplatz vor?
Frage 2:
Was sind die Gründe für die erhebliche zeitliche #Verzögerung des Projektes (Vgl. Drucksache 18 / 24 253) und welche Anpassungen mussten während der Umsetzung des Projektes vorgenommen werden?


Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Abschlussbericht der Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz liegt in
seiner finalen Fassung seit Dezember 2021 vor.
Aufgrund der komplexen #Aufgabenstellung sowie der verkehrs- und planungsrechtlichen
Anforderungen, hat die abschließende Prüfung und fachliche Abstimmung des Endberichts der
Machbarkeitsstudie mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich vorgesehen. Ein
Zwischenbericht wurde aber fristgemäß vorgelegt. Weitere Fristen bestanden zwischenzeitlich
nicht.
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Darüber hinaus wurden die vorgelegten Ergebnisse auch zum Anlass genommen, vertiefende
Abstimmungen zu den Bauwerkszuständen durchzuführen, womit auch diese Erkenntnisse
einfließen konnten. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse und die Information zum weiteren
Vorgehen wurde so erst im Dezember 2022 möglich.
Frage 3:
Welche Mehrkosten sind aufgrund der zeitlichen Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Planung entstanden?
Antwort zu 3:
Es sind keine Mehrkosten entstanden.
Frage 4:
Inwiefern unterscheiden sich die beiden #Varianten, die im Rahmen der Studie als machbar klassifiziert wurden?
Was spricht für und gegen die jeweilige Variante?
Antwort zu 4:
In Variante 1 wird der Verkehr ebenerdig über den Breitenbachplatz und dann weiterhin durch
den Tunnel unter der Überbauung #Schlangenbader Straße (#ÜBS) geführt. In Variante 3 wird
darüber hinaus auch die #Tunnelverbindung geschlossen, sodass weitere Möglichkeiten für eine
Umnutzung des heutigen Verkehrsraums entstehen.
Variante 1 ist durch den #Erhalt der Verbindung durch den Tunnel ÜBS mittels neuer
#Rampenanlagen verkehrlich einfacher abwickelbar. Die Potenziale zur Neugestaltung des
Breitenbachplatzes sowie die städtebauliche Entwicklung selbst werden jedoch nicht
vollständig ausgeschöpft.
Variante 3 bietet im Vergleich zu Variante 1 mehr Potenziale im Sinne einer
umweltverträglichen Stadt- und Verkehrsentwicklung, zeigt zugleich aber auch weiteren
Untersuchungsbedarf bezüglich einer weiträumigeren Verkehrsmengenverlagerung auf.
Frage 5:
Bis wann und unter wessen Beteiligung wird die Entscheidung für eine der beiden Varianten getroffen?
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Antwort zu 5:
Nach dem notwendigen Senatsbeschluss werden das weitere Vorgehen, die Zuständigkeiten
sowie Finanzierung zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und
Klimaschutz, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie den
Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf abgestimmt. Ziel ist es, ein
verwaltungsübergreifendes Projektteam zur Entwicklung des Breitenbachplatzes und seiner
Umgebung – einschließlich der notwendigen Untersuchungen – zu bilden, welches dann auch
einen entsprechenden Zeitplan erarbeiten wird. In diesem soll letztendlich auch die
Entscheidung für eine Variante final erfolgen.
Frage 6:
Wann wird nach derzeitigem Stand mit dem Abriss der Brücke am Breitenbachplatz begonnen und wie hoch sind
die prognostizierten Kosten?
Frage 7:
Wann wird der Abriss der Brücke am Breitenbachplatz nach derzeitigem Stand abgeschlossen sein?
Frage 8:
Welche Voraussetzungen müssen für den Abriss der Brücke am Breitenbachplatz ggf. noch erfüllt werden?
Antwort zu 6 bis 8:
Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach aktuellem Stand werden die Abbruch- und Rückbauleistungen der verschiedenen
Teilbauwerke der Brücken am Breitenbachplatz in mehreren Bauabschnitten mit einzelnen
Bauphasen im Zeitraum von Ende 2024 bis 2027 ausgeführt. Dieser Zeitraum steht in
Abhängigkeit der Finanzierung im Haushaltsplan des Landes Berlins und den weiteren
Planungen zum Abbruch- und Rückbau, insbesondere zur Verkehrsführung. Eine belastbare
Kostenschätzung ist aufgrund des Planungsstandes noch nicht möglich. Überschlägig ist von
Kosten von mindestens 15 Mi. auszugehen.
Frage 9:
Welche Einschränkungen ergeben sich durch die Umsetzung der Maßnahme für a) die Anwohner am
Breitenbachplatz sowie b) den dortigen Verkehr (unter Angabe des Zeitraums)?
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Antwort zu 9:
Im Rahmen der Umsetzung der komplexen Abbruch- bzw. Rückbauarbeiten ist mit
projektbezogenen Verkehrseinschränkungen sowie Lärmemissionen zu rechnen, welche
möglichst auf ein Minimum beschränkt werden sollen. Vertiefende Erkenntnisse ergeben sich
aus dem weiteren Planungs- und Vorbereitungsprozess der Baumaßnahme. Dieser steht infolge
des aktuellen Bauwerkszustandes und dem zwingend notwendigen Beginn der Planungen erst
am Anfang.
Frage 10:
Sind bezüglich des Bereichs am Breitenbachplatz weitere Untersuchungen geplant und wenn ja, welche Fragen
sollen im Rahmen der Untersuchungen geklärt werden (unter Angabe des Zeitplans)?
Antwort zu 10:
Notwendige Untersuchungen den Bereich Breitenbachplatz betreffend sind insbesondere ein
großräumiges Verkehrsgutachten mittels objektkonkreter Verkehrsprognose, detaillierte
Untersuchungen zu Schallimmissionen am Platz selbst und im weiteren Umfeld sowie
städtebauliche und freiraumplanerische Nutzungskonzepte für den Platz, die Schildhorn- sowie
Dillenburger Straße (insbesondere vor dem Hintergrund der denkmalschutzrechtlichen
Bestimmungen und Anforderungen des Wohnungsbaus).
Frage 11:
Bis wann wird über eine Schließung des Tunnels an der Schlangenbader Straße entschieden?
Antwort zu 11:
Eine Entscheidung über die endgültige Schließung des Tunnels ist abhängig von den weiteren
notwendigen Untersuchungen und der daraus resultierenden Entscheidung über die weiter zu
verfolgende Variante.
Unabhängig davon erfolgen im Rahmen der Unterhaltung der Ingenieurbauwerke des Landes
Berlin regelmäßige Begutachtungen und Bauwerksprüfungen, insbesondere nach DIN 1076.
Weiterhin erfolgen bei Tunnelbauwerken regelmäßige Prüfungen und Bewertungen hinsichtlich
der technischen Ausstattung des Tunnels. Um die Sicherheit des Tunnels zu bewerten, wird
aktuell eine Stellungnahme des externen Tunnelsicherheitsbeauftragten erarbeitet, aus der
Handlungsempfehlungen für den Betrieb unter den aktuellen technischen Rahmenbedingungen
hervorgehen sollen. Je nach Ergebnis dieser Untersuchung und Bewertung ist zu prüfen, ob
kurzfristig notwendige Maßnahmen eingeleitet werden können, die einen vertretbar sicheren
Weiterbetrieb des Tunnels ermöglichen sollen.
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Frage 12:
Welche Kosten wären mit einer Stilllegung des Tunnels verbunden? Welche Kosten würden durch eine Sanierung
des Tunnels entstehen?
Antwort zu 12:
Für die Sanierung der Tunnelanlagen Überbauung Schlangenbader Straße liegen
Bauplanungsunterlagen aus dem Jahr 2012 über insgesamt 23.555.00 € vor. Die Kosten einer
Stilllegung wurden bisher nicht ermittelt und stehen auch in unmittelbaren Zusammenhang mit
einer weiteren Nutzungsvariante.
Frage 13:
Wie plant der Senat, die verkehrliche Mehrbelastung für das angrenzende Straßennetz abzufangen?
Antwort zu 13:
Im Rahmen der noch notwendigen Untersuchungen (siehe auch Antwort zu 10) wird ein
großräumiges Verkehrsgutachten erarbeitet werden, in welchem die beiden Varianten vertieft
zu betrachten sind. Eine detaillierte objektkonkrete Verkehrsprognose war und ist aufgrund des
Umfangs nicht Teil einer Machbarkeitsuntersuchung. Aufgrund des zukünftig aktualisierten
Verkehrsmodells des Landes Berlin können im Verkehrsgutachten dann auch modale
Wirkungen dargestellt und die Varianten final bewertet werden. Je nach Umfang der
verkehrlichen Mehrbelastungen für das angrenzende Straßennetz werden letztlich auch
Maßnahmen benannt, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Frage 14:
Durch welche Maßnahmen soll die Aufenthaltsqualität am Breitenbachplatz erhöht werden?
Antwort zu 14:
Die Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung nennt allgemeine Möglichkeiten und Potenziale,
wie die Aufenthaltsqualität am Breitenbachplatz erhöht werden kann, welche im Rahmen des
weiteren Verfahrens (siehe Antwort zu 5) zu konkretisieren sind. Generell und unabhängig von
der Entscheidung zur zukünftigen Verkehrsführung im Bereich der der Tunnelanlagen
Überbauung Schlangenbader Straße wird die Aufenthaltsqualität durch den reinen Rückbau
der Brückenbauwerke am Breitenbachplatz erhöht und Flächenpotenziale zur Platzgestaltung
freigesetzt. Sichtachsen und Wegebeziehungen werden wiederhergestellt bzw. verbessert, neue
Flächen für eine freiräumliche Gestaltung und somit Steigerung der Aufenthaltsqualität
entstehen und bislang untergenutzte Restflächen können in eine attraktiv gestaltete,
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zusammenhängende Platzfläche integriert werden. Die großzügiger dimensionierte nördliche
Platzfläche bietet diverse Nutzungspotenziale und die nun besser erreichbare südliche
Platzfläche bietet nach Umgestaltung ruhigere Aufenthaltsflächen.
Berlin, den 25.01.2023
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

www.berlin.de