Frage 1:
Wie bringt sich der Senat in die Planung für den #Neubau der #Straßen in der #Cité Foch ein?
a. Welche Straßen werden aus welchen Gründen als Hauptstraßen eingeordnet?
b. Welche Maßnahmen werden zur #Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit ergriffen?
c. Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund das Vorhaben, den Verkehr künftig über die Rue Racine nach Waidmannslust zu lenken, indem ein Teilstück der Avenue Charles de Gaulle als Privatstraße gewidmet werden
soll?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Die Straßen in der Cité Foch befinden sich in der Straßenbaulast des Bezirks Reinickendorf und werden über einen Erschließungsvertrag von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hergestellt.“
Zu 1a:
Der #Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (#StEP MoVe) wurde am 02. März 2021 vom
Senat verabschiedet. Mit dem Beschluss einhergehend, ist die Aktualisierung der Karten des
Straßennetzes von Berlin (Bestand und Planung) verbunden. Die #Hermsdorfer Straße als örtliche
Straßenverbindung (Stufe III) und die #Jean-Jaurés-Straße als Straße besonderer Bedeutung
(Stufe IV) behalten ihre #Verbindungsfunktion gemäß aktuellem Stand der #Klassifizierung im
übergeordneten Straßennetz (Bestand 2021 und Planung 2030).
Zu 1b:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Die Rue Racine wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgebildet. Die Durchfahrt von der Rue
Montesquieu zur Nimrodstraße über die Avenue Charles de Gaulle wird unterbunden.“
Zu 1c:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Hier erfolgt keine Umlenkung des Verkehrs durch die Sperrung eines Teilstückes der Avenue
Charles de Gaulle. Vielmehr werden durch die Erstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs und
die Verlängerung der Strecke die Attraktivität für den Durchgangsverkehr reduziert.“
Frage 2:
Welche Auswirkungen auf das #Verkehrsaufkommen in #Waidmannslust erwartet der Senat mit Blick auf den weiteren
Wohnungsbau in der Cité Foch?
a. Wie werden Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit – z.B. durch abgesenkte Bordsteine – auf dem
Waidmannsluster Damm erhöht?
b. Auf welchen Streckenabschnitten auf dem Waidmannsluster Damm soll zusätzlich Tempo 30 angeordnet
werden?
3
Antwort zu 2:
Gemäß der zum Bebauungsplan XX-277a im April 2019 gefertigten Verkehrsuntersuchung wurde
nachgewiesen, dass die verkehrlichen Mehrbelastungen für das umliegende Straßennetz, so
auch für die betroffenen Kreuzungspunkte des Waidmannsluster Dammes, in einer ausreichenden
Verkehrsqualität bewältigt werden können.
Zu 2a:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Die Schaffung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit erfolgt unabhängig der Maßnahmen
in der Cité Foch. Hier wurden auch bereits Maßnahmen ergriffen (z. B. an der Einmündung
Artemisstraße).“
Zu 2b:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Es sind aktuell keine weiteren Anordnungen von Tempo 30 geplant.“
Frage 3:
In welcher Weise wird sich der Senat für das Anliegen von Bürgerinitiativen, die nach dem derzeitigen Entwurf des
Bebauungsplans vorgesehene Umleitung des nach Nordwesten zum Waidmannsluster Damm hin abfließenden
Verkehrs über die Rue Racine und Hochjagdstraße bei gleichzeitigem Rückbau des bisher dafür genutzten
Teilabschnitts der Avenue Charles de Gaulle zu verhindern, einsetzen?
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Reinickendorf antwortet hierzu:
„Wie in der Antwort zu Frage 1c geschrieben, ist das Ziel der Ausbildung eines
verkehrsberuhigten Bereichs die Reduktion des Durchgangsverkehrs, wodurch auch der Verkehr
entlang z. B. der Hochjagdstraße verringert werden soll. Neben Informations- und
Diskussionsveranstaltungen der BImA unter Beteiligung des Bezirksamtes fanden und finden
Treffen zwischen den Bürgerinitiativen und dem Bezirksamt statt und die Anregungen werden im
Bezirksamt auf Umsetzbarkeit geprüft.“
Frage 4:
Aus welchen Gründen lehnen der Senat und die BVG bislang einen #Rufbus in der Cité Foch, mit dem bedarfsgerecht
eine Anbindung an die Bahnhöfe Waidmannslust und Wittenau geschaffen werden könnte, ab?
a. Warum soll alternativ die #Buslinie #322 durch die Cité Foch geführt werden?
b. Wie erfolgt die Bedarfsmessung für die neue Linienführung mit Blick auf ältere Menschen und den Schülerverkehr?
c. Wie viele Haltestellen sollen wo eingerichtet werden?
4
d. Welche #Fahrzeugtypen welcher Größe und mit welcher Antriebstechnologie sollen eingesetzt werden?
e. Wie viele #Parkplätze würden mit der Maßnahme entfernt und wie würde dieser Wegfall kompensiert werden?
f. Wann und wie wird die Buslinie 322 vor dem Hintergrund des bereits erfolgten Baus von ca. 330 Wohnungen in
der Cité Foch hinsichtlich seiner #Fahrzeiten, insbesondere am Wochenende, verstärkt?
Antwort zu 4 und 4a:
Die Einrichtung von Rufbussen erfolgt vorrangig in Gebieten mit geringer #Fahrgastnachfrage, die
sich für die Einrichtung regulärer #Linienverkehre nicht eignen. Rufbusse haben dabei in der Regel
durch den zusätzlichen Dispositionsaufwand bei geringen Fahrgastzahlen einen hohen
Kostenaufwand in der Leistungserstellung. Gleichzeitig ist die #Nutzerfreundlichkeit von Rufbussen
durch den Zeitaufwand für die Buchung und die Wartezeiten auf die Fahrzeugbereitstellung
geringer als von klassischen #Linienbusangeboten. Angesichts der bereits vorhandenen
Bebauungsstruktur der Cité Foch (u.a. Geschoßwohnungsbau, Oberschule) und weiterer
geplanter baulicher Verdichtungen stellt ein Rufbus keine sachgerechte Erschließungsoption für
das Gebiet dar. Der Aufgabenträger für den öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV) und die
BVG planen daher eine bessere Erschließung der Cité Foch mit Linienbusangeboten. Die genaue
ÖPNV-Erschließung ist noch Gegenstand von Abstimmungen. Nach derzeitigem Planungsstand
ist vorgesehen, dass die Linie 322 mit Fertigstellung der Straße Rue Montesquieu eine veränderte
Linienführung über Avenue Charles de Gaulle und Rue Montesquieu erhält, um die Siedlung Cité
Foch noch besser durch den ÖPNV zu erschließen.
Zu 4b:
Die BVG antwortet hierzu:
„Die Prüfungen und Vorabstimmungen der Linienführung erfolgte in der Vergangenheit in
gemeinsamer und intensiver Rücksprache mit dem Bezirk Reinickendorf und der
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Dabei wurden alle
unsere Zielgruppen gleichberechtigt betrachtet und deren Anforderungen und Bedürfnisse in die
Planung integriert.“
Zu 4c:
Laut Auskunft der BVG ist die Einrichtung von zwei Haltestellenpaaren in der Avenue Charles de
Gaulle und der Rue Montesquieu geplant.
Zu 4d:
Die BVG antwortet hierzu:
„Auf der Linie 322 verkehren auch nach derzeitiger Planung zukünftig #Eindecker-StandardBusse. Bis 2030 stellt die BVG ihre gesamte Omnibusflotte auf erneuerbare Energien um, sodass
auch die Linie 322 künftig #elektrisch unterwegs sein wird.“
5
Zu 4e:
Zum gegenwärtigen Planungsstand liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Zu 4f:
Die Linie 322 besitzt laut Auskunft der BVG ein #nachfragegerechtes Angebot. Zusätzlich ist die
Cité Foch auch durch den #S-Bahnhof Waidmannslust erschlossen, wodurch eine Erreichbarkeit
vom Ausgang des S-Bahnhofs zum Mittelpunkt der Siedlung Cité Foch in etwa 330 Metern
sichergestellt wird. Die neu entstandenen Wohnungen befinden sich am östlichen Rand der Cité
Foch mit besonders kurzer Wegeentfernung zum S-Bahnhof. Sie sind nach den Vorgaben des
Nahverkehrsplans gut mit öffentlichem Nahverkehr erschlossen.
Frage 5:
Welche Maßnahmen plant der Senat zur Angebotsverbesserung der S-Bahn-Linien in Waidmannslust, insbesondere
zu Hauptverkehrszeiten?
a. Wann werden die in Frohnau endenden Züge der S 1 auf acht Wagen verlängert und die heute in Waidmannslust
endenden Züge der S 26 auf sechs Wagen verstärkt?
b. Wann wird der 10-Minuten-Takt bis nach Oranienburg eingerichtet?
Antwort zu 5 und 5a:
Der Senat plant insbesondere eine Erhöhung der Platzkapazitäten auf den Linien #S1 und #S26.
Die Züge der Tageszuggruppe der S-Bahn-Linie S1 sollen im Oktober 2023 von sechs auf #acht
#Wagen verlängert werden, die Züge der Linie S26 sollen im Dezember 2023 von vier auf #sechs
Wagen #verlängert werden.
Zu 5b:
Der Ausbau der gegenwärtig teilweise #eingleisigen S-Bahn-Strecke zwischen #Frohnau und
#Oranienburg ist Teil des Projekts #i2030. Die Entscheidung über die Bestellung eines #10-MinutenTaktes für diesen Streckenabschnitt obliegt auf Grund der territorialen Zuständigkeit vornehmlich
dem Land Brandenburg. Das Land Berlin hat sein hohes Interesse an einer Realisierung dieser
#Taktverdichtung bekundet und ist bereit, den 10-Minuten-Takt nach dem Territorialprinzip
zwischen dem S-Bahnhof Frohnau und der Landesgrenze zu Brandenburg zu finanzieren.
Frage 6:
Für welche neuen #Radrouten rund um die Cité Foch wird sich der Senat gemeinsam mit dem Bezirk einsetzen?
a. Inwiefern unterstützt der Senat den Neubau eines Radweges durch die Cyclopstraße und Jean-Jaurès-Straße
auf der ungenutzten Grünfläche zwischen dem Baumbestand und der Kleingartenanlage?
6
b. Wie bewertet der Senat die Schaffung eines Radweges auf dem Waidmannsluster Damm, mit Blick auf die
Verkehrssicherheit, die Parkplatzsituation und den Baumbestand?
c. Welchen Bedarf sieht der Senat für weitere #Fahrrad-Stellplätze am S-Bahnhof Waidmannslust?
Antwort zu 6 und 6a:
Der Senat unterstützt die Planungen des Bezirksamts Reinickendorf für eine Radverkehrsanlage
in der Jean-Jaurès-Straße. Inwieweit diese und eine denkbare Verlängerung bis in die
Cyclopstraße angesichts der begrenzten Flächenverfügbarkeit und der an den
lichtsignalgeregelten Knotenpunkten bei der Einbindung von Zweirichtungsradwegen
bestehenden Problematik realisierbar ist, lässt sich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
nicht sagen
Zu 6b:
Der Waidmannsluster Damm weist in seinem Verlauf sehr unterschiedliche #Straßenquerschnitte
auf. Inwieweit Eingriffe in den Parkplatz- und Baumbestand erforderlich würden, ließe sich nur im
Zuge einer detaillierten Planung für eine entsprechende Straßenerweiterung feststellen.
Zu 6c:
Zur Unterstützung der Bezirke führte die GB #infraVelo GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung
an den S- und U-Bahnstationen innerhalb des Tarifbereiches AB Standort- und Potentialanalysen
zum Fahrradparken durch. Die Ergebnisse der Analysen sind auf der Website der GB infraVelo
GmbH unter folgendem Link einsehbar: www.infravelo.de/projekte/fahrradparken/sup/
(infravelo.de).
Für den S-Bahnhof Waidmannslust wurde für das Jahr 2030 ein Bedarf von insgesamt 203
Fahrradstellplätzen ermittelt. Bei derzeit vorhandenen 96 Fahrradstellplätzen müssten somit 107
Fahrradstellplätze errichtet werden, um den Bedarf zu decken.
Berlin, den 15.08.2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de