allg.: Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Pankow, aus Senat

Frage 1:
In welchem Zustand befinden sich die #Verkehrswege im #Nordosten Berlins grundsätzlich?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Sämtliche öffentlich gewidmeten #Straßenflächen und Verkehrswege im Bezirk Pankow von Berlin befinden sich grundsätzlich in einem #verkehrssicheren Zustand, was nicht bedeutet, dass jede Verkehrsfläche zu jeder Zeit gefahrlos und frei von Mängeln ist. Der #Straßenzustand ist
permanenten Veränderungen unterworfen, auf die der Verkehrssicherungspflichtige, also das Land Berlin, nur reagieren kann.“

Frage 2:
Wie schätzt der Senat das aktuelle Angebot des Umweltverbundes hinsichtlich der Qualität und der #Attraktivität im
Bezirk #Pankow ein?
Antwort zu 2:
Aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz (SenUMVK)
besteht grundsätzlich ein attraktives und qualitativ hochwertiges #ÖPNV-Angebot im Bezirk
Pankow, welches #bedarfsgerecht entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes und des
Nahverkehrsplans des Landes Berlins ergänzt und weiterentwickelt werden soll.
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„In Bezug auf den Fuß- und Radverkehr gibt es aus Sicht des Bezirksamtes Pankow ein
erhebliches Defizit hinsichtlich der Qualität der vorhandenen Anlagen. Dies spiegelt sich auch
in der derzeitigen Arbeitsbelastung des vorhandenen Personals wieder. Die Vielzahl an Fußund Radverkehrsprojekten im Bezirk dienen vorrangig der Verkehrssicherheit, womit dann
sekundär auch eine Attraktivitätssteigerung einhergeht.“
Frage 3:
In welchen Pankower Ortsteilen gibt es #mobility-sharing-Angebote und Angebote der #Mikromobilität?
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Das Bezirksamt kann die Frage nur hinsichtlich offiziell angemeldeter Standorte beantworten
bzw. sich lediglich auf die stationsgebundenen Mobilitätsformen beschränken. Frei abstellbare
Räder oder Fahrzeuge jeder Art werden dementsprechend nicht erfasst. In den Ortsteilen Buch,
Prenzlauer Berg und Pankow gibt es offizielle Standorte für verschiedene Sharing Angebote.“
Frage 4:
Wie schätzt der Senat den baulichen Zustand der Straßen im Bezirk Pankow ein? (Bitte getrennt nach den
Kategorien des §20 BerlStrG angeben.)
Antwort zu 4:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Der Zustand der öffentlichen Straßen im Bezirk Pankow ist als verkehrssicher einzuschätzen.
Hierbei gibt es keine Unterscheidung zwischen einzelnen Straßenkategorien. Das Berliner
Straßengesetz differenziert hier lediglich nach Straßen I. und II. Ordnung, je nach ihrer
verkehrlichen Bedeutung. Die dem Bezirk Pankow obliegende Verkehrssicherungspflicht bezieht
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sich auf das gesamte öffentliche Straßennetz unabhängig von der jeweiligen verkehrlichen
Bedeutung einzelner Straßen.“
Frage 5:
Welche finanziellen Mittel wären notwendig, um die Straßen in einen den aktuellen Anforderungen entsprechenden
baulichen Zustand zu versetzen? (Bitte nach Ortsteilen getrennt angeben.)
Antwort zu 5:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Ausgehend von einem Mittelansatz in Höhe von 7.700,00 T€ im Doppelhaushalt 2022/2023
für die Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes wäre ein doppelter Ansatz, also in Höhe
von 15.400,00 T€ als realistisch zu betrachten, um das öffentliche Straßenland so herzurichten,
dass es den aktuellen Anforderungen des Gesetzgebers und den damit verbundenen
anerkannten Regeln der Technik sowie den entsprechenden Ausführungsvorschriften entspricht.
Eine Aufteilung nach Ortsteilen hinsichtlich des finanziellen Bedarfs ist nicht möglich, da sich
die zugewiesenen Unterhaltungsmittel immer auf den gesamten Bezirk beziehen und nicht auf
einzelne Ortsteile.“
Frage 6:
Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirk Pankow für die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes
zur Verfügung?
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Dem Bezirk Pankow stehen nach Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2022/2023 für die
Unterhaltung des öffentlichen Straßenland im Kapitel 3800 Titel 52101 ein Ansatz sowohl in
2022 und 2023 in Höhe von 7.700,0 T€ zur Verfügung.“
Frage 7:
Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirk Pankow im Rahmen der Investitionsplanung für die grundhafte
Sanierung öffentlicher Straßen zur Verfügung? (Bitte nach Ortsteilen getrennt angeben.)
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Im Haushaltsjahr 2022 und 2023 stehen folgende finanzielle Mittel für den grundhaften
Ausbau von öffentlichen im Rahmen der Investitionsplanung Straßen zur Verfügung:
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Für 2022
OT Rosenthal/Niederschönhausen 100,0 T€
OT Weißensee 700,0 T€
OT Niederschönhausen 265,0 T€
OT Karow 200,0 T€
Für 2023
OT Rosenthal/Niederschönhausen 100,0 T€ + 120,0 T€
OT Weißensee 500,0 T€
OT Niederschönhausen 27,0 T€
OT Französisch Buchholz 250,0 T€
OT Karow 200,0 T€“
Frage 8:
Welche #Brückenbauwerke im Bezirk Pankow sind #sanierungsbedürftig?
Frage 9:
Welche Kosten würden für die Sanierung dieser #Brücken entstehen?
Frage 10:
Wann ist mit der Sanierung der betroffenen Brücken zu rechnen? (Bitte jeweils einzeln angeben.)
Antwort zu 8 bis 10:
Bei den nachfolgenden Bauwerken ist aufgrund eines mit der #Bauwerksprüfung festgestellten
nicht ausreichenden Zustandes ein unmittelbarer Sanierungsbedarf vorhanden.
Diese Bauwerke sollen durch Ersatzneubauten ersetzt werden:
#Sellheimbrücke: ca. 20 Mio. Euro, Bauzeit 2024-2026
Östl. #Bucher Straßenbrücke: ca. 21 Mio. Euro, Bauzeit 2024-2026
#Schönhauser Allee Brücke: ca. 34,5 Mio. Euro, Bauzeit 2025-2030
#Dunckerbrücke: ca. 5,7 Mio. Euro, Bauzeit 2025-2027
#Schlossparkbrücke III, Niederschönhausen: ca. 0,5 Mio. Euro, Bauzeit 2024-2025
#Sudauer Brücke /Verrohrung: ca. 0,3 Mio. Euro, Bauzeit 2023-2024
Des Weiteren sollen die nachfolgenden Bauwerke grundlegend instandgesetzt bzw. durch
einen Neubau ersetzt werden:
#Schönfließer Brücke,
#Kniprodestraßenbrücke,
#Fußgängertunnel Greifswalder Straße,
Blankenburger #Laakebrücke,
#Ossietzkybrücke,
#Bahnhofstraßenbrücke,
#Industriebahnbrücke,
#Fußgängerbrücke Straße 5,
#Schloßparkbrücke Buch VII
Eine individuelle Aussage zu Kosten und Terminen ist erst im Verlauf der weiteren Planungen
möglich.
In Kürze wird eine #Fahrbahndeckensanierung der Landsberger Allee Brücke (Fahrbahn
stadteinwärts) beginnen. Kosten ca. 60.000 €, Ausführungszeit Sommerferien 2022.
Der Bauwerkszustand der Straßenbrücken im Land Berlin wird regelmäßig überwacht und
durch laufende Instandsetzungsarbeiten geringeren Umfangs auf konstantem Niveau gehalten.
Frage 11:
Wie viele Straßenkilometer im Bezirk Pankow sind unbefestigt? (Bitte nach Ortsteilen getrennt angeben.)
Antwort zu 11:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Von den ca. 600 km öffentlichen Straßen, welche der Bezirk Pankow verwaltet, sind ungefähr
100 km unbefestigt. Eine Statistik darüber, wie diese auf die einzelnen Ortsteile verteilt sind,
wird nicht geführt. Grundsätzlich befindet sich aber der überwiegende Teil der unbefestigten
Straßen in den nördlich vom Zentrum des Bezirks gelegenen Ortsteilen.“
Frage 12:
Wie viele Straßenkilometer im Bezirk Pankow haben keine #Gehwege? (Bitte nach Ortsteilen getrennt angeben.)
Antwort zu 12:
Das Bezirksamt Pankow antwortet hierzu:
„Ca. 45 km öffentliche Straße haben keine baulich angelegten Gehwege bzw. bei denen keine
bauliche Trennung zwischen #Fahrbahn und Gehweg sichtbar zu erkennen ist.“
Frage 13:
Wie viele Straßenkilometer im Bezirk Pankow verfügen über keine #Straßenentwässerung? (Bitte nach Ortsteilen
getrennt angeben.)
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Antwort zu 13:
Das Bezirksamt Pankow antwortet wie folgt:
„Auskünfte hierzu können nur die Berliner Wasserbetriebe als Eigentümer und Betreiber von
#Regenentwässerungsanlagen im Land Berlin geben.“
Frage 14:
Wie viele Straßenkilometer im Bezirk Pankow verfügen über keine Beleuchtungsanlagen? (Bitte nach Ortsteilen
getrennt angeben.)
Antwort zu 14:
Das Bezirksamt Pankow antwortet wie folgt:
„Von Seiten des Bezirks Pankow wird hierzu keine Statistik geführt.“
Der Senat hält keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage 15:
Wie stellt sich der aktuelle #Mobilitätsmix im Bezirk Pankow dar? (Bitte nach Ortsteilen gegliedert angeben.)
Frage 16:
Wie wird sich dieser Mobilitätsmix prognostisch in den nächsten zehn Jahren auf Grundlage welcher Erkenntnisse
entwickeln? (Bitte nach Ortsteilen gegliedert angeben.)
Antwort zu 15 und 16:
Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Berlin nimmt regelmäßig an „Mobilität in Städten – System repräsentativer
Verkehrsbefragungen (SrV)“ teil. Hierzu werden Haushaltsbefragungen zum Verkehrsverhalten
der Wohnbevölkerung durchgeführt. Diese Befragung findet alle 5 Jahre statt. Die SrV-Daten
von 2018 liegen bezirksweise für Berlin vor
(https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsdaten/zahlen-und-fakten/mobilitaet-instaedten-srv-2018/).
Aus der Tabelle 5.3 „Wegeanteile nach Hauptverkehrsmittelgruppen und räumlichen
Verkehrsarten“ sind folgende Daten für den Bezirk Pankow ersichtlich:
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  • Zu Fuß: 30,9 %
  • Fahrrad: 22,0 %
  • MIV: 19,4 %
  • ÖV: 27,7 %
    Eine Aufschlüsselung der Anteile für kleinere Gebietseinheiten wird in diesem Rahmen nicht
    vorgenommen.
    Auch im Jahr 2023 wird sich Berlin wieder an dem #Forschungsprojekt SrV beteiligen.
    Der #Mobilitätsmix bzw. Modal Split stellt in der Prognose keinen Eingangswert dar.
    Der #StEP MoVe gibt eine Zielvorgabe des #Modal Split für Berlin vor, welche auf die Abnahme
    des MIV-Anteils zielt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Maßnahmen umgesetzt, welche die
    Verkehrsmittelwahl zugunsten des Umweltverbundes beeinflussen.
    Eine Prognose des Modal Split für den Bezirk Pankow bzw. für die Ortsteile gibt es daher nicht.
    Frage 17:
    Geht der Senat davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren das Auto für die Bewohner der geplanten neuen
    Wohnquartiere entbehrlich ist? Wenn ja, auf Grundlage welcher Erkenntnisse?
    Antwort zu 17:
    Im Rahmen der städtebaulichen Planungen für die neuen Wohnquartiere wird mit der
    integrierten Planung der verkehrlichen Erschließung und der Planung der Ausstattung der
    Plangebiete das Ziel verfolgt, weitestgehend dem Umweltverbund gegenüber dem Kfz-Verkehr
    den Vorrang zu geben.
    Hinsichtlich der strategischen Fragestellung wird auf die im StEP MoVE formulierten Ziele der
    Stadtentwicklung und das im Rahmen dieses Planwerkes entwickelte „Leitbild für die Berliner
    Mobilität der Zukunft“ verwiesen.
    Auszug:
    „Die neuen #Stadtquartiere in der #Außenstadt sind gut in das stadträumliche Gefüge integriert
    und #verkehrlich angebunden. Größere Stadtquartiere, die neu entwickelt wurden, weisen eine
    für Berlin typische Nutzungsmischung und kulturelle Funktionsvielfalt auf, sie dienen dem
    Wohnen ebenso wie der Ausbildung, dem Arbeiten, der Freizeitgestaltung, der Versorgung und
    dem städtischen Leben. Jedes neue Stadtquartier ist gut mit benachbarten Bestandsgebieten
    vernetzt – funktional wie verkehrlich. Sie sind weitgehend autofrei konzipiert, neugebaute
    Straßen und Strecken für den öffentlichen Verkehr (ÖV) kommen mit einem Minimum an Fläche
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    bei einem Maximum an Nutzungsmöglichkeiten aus. Im Zuge der Flächenentwicklung wurde die
    polyzentrische Stadtstruktur weiter gestärkt, Nahversorgung findet in den Quartieren statt, die
    Zentrenstruktur konnte auf allen Ebenen gestärkt werden.“

    Berlin, den 08.07.2022
    In Vertretung
    Dr. Meike Niedbal
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschut

    www.berlin.de

    https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12290.pdf