Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) dürfen Autos #umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das #Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem #Mobilitätsgesetz überprüft, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits Ende Mai, aber die schriftliche Begründung wurde erst jetzt veröffentlicht.
Die BVG schickt seit Januar 2020 auch eigene #Abschleppfahrzeuge los, um ihre Strecken schneller frei zu bekommen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz geschaffen.
Dies ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Die BVG nehme im Rahmen der #Gefahrenabwehr #Ordnungsaufgaben wahr, hieß es. (Az. VG 11 K 298/21). Auf Tagesspiegel-Anfrage teilte die BVG mit, dass sie im vergangenen Jahr rund 8000 Fahrzeuge von #Busspuren und aus #Haltestellen #abschleppen lassen habe. In diesem Jahr seien es bis Ende Mai bereits etwa 3500 gewesen…