Seit Anfang Juni wartet die #Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf 74 Millionen Euro aus Berlin. Bislang haben die Grünen die #Überweisung verhindert. Sie fordern unabhängige #Wirtschaftsprüfer. Von René Althammer und Susanne Opalka
Am Mittwoch steht das Thema wieder auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus: die „Bitte um #Entsperrung von #Haushaltsmitteln und Kenntnisnahme einer darlehensweisen Auszahlung von Gesellschaftermitteln an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. 74 Millionen Euro Corona-Liquiditätshilfe – zugesagt für den 1. Juni.
Nachfrage bei der #FBB: Bis wann braucht das Unternehmen die aktuell beim Land Berlin beantragten Corona-Gelder, um die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu verhindern.
Antwort der FBB: „Über die bereits zugesagten #Corona-Liquiditäts-Hilfen ist die FBB in diesem Jahr vor #Zahlungsunfähigkeit geschützt. Die FBB steht mit allen Gesellschaftern in engem Kontakt, um den notwendigen Mittelzufluss zu gewährleisten.“
Eigentlich scheint damit alles gesagt. Aber nur weil Finanzsenator Matthias #Kollatz (SPD) die „Corona-Liquiditäts-Hilfen“ in Höhe von 74 Millionen Euro für Juni zugesagt hat, kann er sie noch lange nicht an die FBB überweisen lassen. Denn SPD, Linke und Grüne haben eine „Sperre“ verhängt und die Grünen sind bislang nicht bereit, sie aufzuheben. Konsens war, weitere Corona-Hilfsmittel sollte es nur geben, so Steffen Zillich von der Linken, wenn …