allg.: Blankenburger S├╝den IV – Verkehr, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wann ist mit der Ver├Âffentlichung einer seit mindestens Sommer 2016 angek├╝ndigten gro├čr├Ąumigen
#Verkehrsuntersuchung f├╝r den #Nordosten Berlins zu rechnen?
Antwort zu 1:
Die ÔÇ×Verkehrliche Untersuchung zum Stra├čennetz im Nordost-Raum Berlins in Folge der
neuen st├Ądtebaulichen EntwicklungenÔÇť befindet sich im Abschluss. Die Kernerkenntnisse
wurden f├╝r die B├╝rgerinformationsveranstaltung am 03.03.2018 aufbereitet und online
gestellt
(https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/download/blankenburgersueden/Auftaktarena-
03.03.2018/Praesentation_Auftaktarena.pdf). Die abschlie├čende Dokumentation der
Ergebnisse erfolgt im zweiten Quartal 2019 ├╝ber den Internetauftritt der Senatsverwaltung
f├╝r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Frage 2:
Was ist der Kern dieser Verkehrsuntersuchung, welche Ergebnisse liegen bereits vor, was wird aktuell noch
untersucht und was verz├Âgert die Ver├Âffentlichung?
Antwort zu 2:
Die Aufgabenstellung der Untersuchung bestand darin, die Auswirkungen der absehbaren
Entwicklungen/Wohnungsbaupotenziale auf das bestehende sowie das gegenw├Ąrtig
geplante ├╝bergeordnete Stra├čennetz zu ermitteln und zu pr├╝fen, ob und welche
zus├Ątzlichen Ma├čnahmen ├╝ber den Fl├Ąchennutzungsplan bzw. angedachte Planungen
2
hinaus ggf. erforderlich werden k├Ânnten. Der Fokus war die strategische Entwicklung und
Gestaltung des ├╝bergeordneten #Stra├čennetzes von Berlin im Nord-Ost-Raum (NOR).
Um die heutigen infrastrukturellen Defizite zuk├╝nftig reduzieren und die neuen
Wohnungsbaustandorte anbinden / erschlie├čen zu k├Ânnen, wurden insbesondere im
Umfeld neuer Wohnungsbaustandorte und Potenzialfl├Ąchen 16 Planf├Ąlle, d.h.
Kombinationen m├Âglicher #Stra├čennetzerg├Ąnzungen, untersucht und bewertet. Auch
sinnvolle Zwischenzust├Ąnde (verkehrswirksame Abschnittsbildungen) bzw. stufenweise
Entwicklungen in Abh├Ąngigkeit von Standorten wurden betrachtet. Gemeinsam bei allen
untersuchten Planf├Ąllen war die Ber├╝cksichtigung von Ma├čnahmen wie z.B. der
Ortsumgehung (OU) B 2 Malchow oder OU B 158 Ahrensfelde, die im vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten sind. Alle Planf├Ąlle wurden nach einem
einheitlichen Verfahren (Nutzwertanalyse) bewertet. Es wurden vier Wirkungsbereiche
betrachtet (Verkehrswirksamkeit, Raumordnung, St├Ądtebau und Umweltvertr├Ąglichkeit). Im
Ergebnis wurden die Sinnhaftigkeit, der Verkehrserfolg und die Wirkung der Ma├čnahmen
beurteilt.
Die Trassen zeigen in Abh├Ąngigkeit der Kombinationen (Planf├Ąlle) und gew├Ąhlten
Abschnitte unterschiedliche verkehrliche Wirkungen im Raum / in ihrem Umfeld. Generell
wurden die untersuchten Trassen im NOR best├Ątigt. Gleichzeitig sind aktuell keine
weiteren, insbesondere ├╝ber den FNP hinaus gehenden Trassen erkennbar.
Mit dieser Untersuchung wurde eine wichtige Grundlage f├╝r die Entscheidungen ├╝ber
anschlie├čende verkehrliche Untersuchungen geschaffen. Es wurden Korridore f├╝r die
einzelnen Ma├čnahmen ermittelt. Es erfolgten keine Festlegungen, wo die einzelnen
Trassen konkret verlaufen k├Ânnen. Das ist durch Machbarkeitsuntersuchungen mit
Variantenvergleich zu bestimmen. Die Bearbeitung erfolgt dabei nach Ma├čgabe der
Personalsituation.
Frage 3:
Wie ist zu erkl├Ąren, dass trotz einer bislang nicht vorliegenden gro├čr├Ąumigen Verkehrsuntersuchung bereits
kleinteilige Entscheidungen, in diesem Fall f├╝r eine #Tramlinie, getroffen werden?
Antwort zu 3:
Im zweiten Halbjahr 2016 wurden nahezu zeitgleich zwei Untersuchungen durch die
Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beauftragt:
´Çş die gro├čr├Ąumige Betrachtung des Stra├čennetzes in der NOR-Untersuchung und
´Çş die ÔÇ×Untersuchung zur #├ľPNV-Anbindung und -Erschlie├čung des
Wohnungsbaustandortes Blankenburger Pflasterweg.ÔÇť
Die Untersuchungen hatten unterschiedliche Inhalte und Blicktiefen: einerseits Stra├če
(Ma├čstab 1:20.000) und andererseits ├ľffentlicher Personennahverkehr (├ľPNV) (Ma├čstab
1:1.000). Entscheidungen sind noch nicht getroffen und w├╝rden zu
Infrastrukturerg├Ąnzungen mit einem Senatsbeschluss herbeigef├╝hrt.
Aufgrund der heute bereits erkennbaren infrastrukturellen Defizite in den Ortsteilen
Blankenburg und Heinersdorf war klar, dass ein neuer Wohnungsbaustandort mit einer
Dimension von mindestens 5.000 Wohneinheiten die Anbindung/Erschlie├čung durch ein
3
leistungsf├Ąhiges Massenverkehrsmittel erfordert. Das Ergebnis der systematisch
durchgef├╝hrten Bewertung im Rahmen der Untersuchungen zur ├ľPNV-Anbindung (hier:
Verkehrsmittelvergleich) zeigt, dass unter den vorliegenden und zu beachtenden
r├Ąumlichen, organisatorischen und budget├Ąren Rahmenbedingungen die #Stra├čenbahn das
geeignetste Verkehrsmittel des innerst├Ądtischen Berliner Nahverkehrs f├╝r die Anbindung
und Erschlie├čung des Wohnbaustandorts Blankenburger S├╝den ist (Verl├Ąngerung der
Linie #M2 bis zum S-Bahnhof Blankenburg). Sie zeichnet sich durch ein ausgewogen gutes
Bewertungsergebnis in allen Kriterienbereichen aus.
├ťber die gesamte Prozesskette wurde konsequent sichergestellt, dass sowohl die Untersuchung
f├╝r den Bereich Stra├če als auch die f├╝r die Stra├čenbahn eng verzahnt erarbeitet
wurden. Zudem ist das Land Berlin als Auftraggeber der Untersuchungen daf├╝r
verantwortlich, dass Eingangsparameter und Ergebnisse konsistent verwendet werden.
Frage 4:
Wie viele Lenkungsrunden gibt es zwischen Stadtentwicklungs- und Verkehrsverwaltung? Wo und wie
werden die Ergebnisse dieser Runden dokumentiert? Wer sitzt in den Lenkungsrunden und in welchem
Rhythmus wird gearbeitet? Welche Ergebnisse liegen vor?
Antwort zu 4:
Die Lenkungsrunden dienen dem gegenseitigen Informationsaustausch wie auch einer
verbesserten Koordinierung der drei H├Ąuser Senatsverwaltung f├╝r Stadtentwicklung und
Wohnen (SenStadtWohn), Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(SenUVK) und Bezirksamt (BA) #Pankow von Berlin bez├╝glich des gemeinsamen
Stadtentwicklungsprojektes ÔÇ×Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger S├╝denÔÇť.
Dar├╝ber hinaus sollen im Bedarfsfall erforderliche Senatsentscheidungen in der
Lenkungsrunde vorbesprochen werden.
Seit April 2018 gab es bereits f├╝nf Lenkungsrunden zum Blankenburger S├╝den, die
sechste ist f├╝r Mai 2019 geplant. Dabei erfolgt die ÔÇ×Gro├če Lenkungsrunde Blankenburger
S├╝denÔÇť unter Teilnahme der beiden Senatorinnen und des Bezirksb├╝rgermeisters sowie
der Staatssekret├Ąre und des Baustadtrates, wie auch der Gesch├Ąftsstelle und weiterer
Vertreter der Arbeitsebene alle sechs Monate. Dazwischen trifft sich zus├Ątzlich die ÔÇ×Kleine
Lenkungsrunde Blankenburger S├╝denÔÇť (Staatssekret├Ąre, Baustadtrat, Gesch├Ąftsstelle,
weitere Vertretende / Bearbeitende), so dass ca. alle drei Monate / 1x im Quartal eine
Lenkungsrunde zustande kommt. Zu den Lenkungsrunden werden ggf. G├Ąste zu
bestimmten Projekten / Themen geladen, z.B. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner
Wasserbetriebe (BWB), Dienstleister.
Die Lenkungsrunden finden unter Federf├╝hrung von SenStadtWohn statt. Es erfolgen
interne Protokolle und Ergebnisdokumentationen. Es handelt sich um verwaltungsinterne
Lenkungsrunden im Zusammenhang eines noch nicht abgeschlossenen Projektes.
Unabh├Ąngig vom verwaltungsinternen Charakter der Lenkungsrunden l├Ąsst sich
feststellen, dass bisher vornehmlich Informationen ausgetauscht und weitere
Vorgehensweisen diskutiert wurden. Es wurden noch keine Festlegungen zu kritischen
Eckpunkten getroffen, z.B. Trassenverl├Ąufe, Standort Stra├čenbahndepot, Geb├Ąudeh├Âhen.
Die B├╝rgerbeteiligung und die beauftragten Untersuchungen sollen die Grundlage f├╝r die
demn├Ąchst zu treffenden Entscheidungen bilden.
4
Frage 5:
Vor dem Hintergrund einer im Nordost-Raum weiter stark wachsenden Bev├Âlkerung: Wie beurteilt der Senat
den Vorschlag, die #L├╝cke im #S-Bahn-Verkehr zwischen #Wartenberg und #Hohensch├Ânhausen zu schlie├čen
und im Bereich der #Sellheimbr├╝cke einen weiteren S-Bahnhof zu schaffen?
Antwort zu 5:
Zwischen den Bahnh├Âfen Wartenberg und Hohensch├Ânhausen verkehrt seit 1985 eine SBahnlinie
(#S75).
Es gibt eine langfristige Planung des Landes Berlin f├╝r eine #Nahverkehrstangente entlang
des Berliner #Eisenbahnau├čenringes. F├╝r diese Nahverkehrstangente sieht der
Fl├Ąchennutzungsplan f├╝r Berlin zwischen dem S-Bahnhof Wartenberg und dem Karower
Kreuz zwei weitere Bahnhofsstandorte vor, f├╝r welche Fl├Ąchenfreihaltungen erfolgen. Ein
m├Âglicher Bahnhofsstandort ist an der Sellheimbr├╝cke. Im Zuge der aktuell geplanten
Erneuerung der Eisenbahn├╝berf├╝hrung ist ein Bahnhof Sellheimbr├╝cke ber├╝cksichtigt.
Weitergehende Aussagen sind erst im Zuge von weiteren Betrachtungen zur
Nahverkehrstangente m├Âglich, die u.a. auch Betrachtungen zu den bestm├Âglichen
Verkehrsnachfragepunkten oder zu einem Systementscheid S-Bahn/Regionalverkehr
sowie zur Wirtschaftlichkeit beinhalten.
Frage 6:
Wie beurteilt der Senat die Kritik an der derzeit vorgesehen Tram-Variante, dass diese die verkehrliche
Situation nur f├╝r einen kleinen Teil der (k├╝nftigen) Blankenburger Bev├Âlkerung verbessert, die bisherigen
Siedlungsgebiete (Dorfkern, n├Ârdlich und s├╝dlich des Dorfangers sowie den Bereich um die Treseburger
Stra├če) aber nicht einschlie├čt?
Antwort zu 6:
Ziel der Untersuchung war die Bestimmung der am besten geeigneten Trassenvariante
zur ├ľPNV-Anbindung und -Erschlie├čung des Wohnbaustandorts Blankenburger S├╝den.
Im Rahmen einer sogenannten Grundlagenermittlung wurden mehrere Varianten der
Trassenf├╝hrung nach einer berlinweit einheitlichen Methodik gepr├╝ft und bewertet. Dabei
wurden unterschiedliche Perspektiven ber├╝cksichtigt (Fahrg├Ąste, Betrieb (BVG),
Kommune, Allgemeinheit inklusive Umwelt). Die aus der Untersuchung hervorgegangene
planerisch zu bevorzugende Variante ist Grundlage f├╝r einen zuk├╝nftigen politischen
Beschluss zur Einleitung der weiteren Planungsschritte, in denen die Planung vertieft wird
(Vorplanung, Entwurfsplanung, etc.).
Eine erste Etappe einer Stra├čenbahn w├Ąre von S├╝den in das Gebiet des Blankenburger
Pflasterwegs hinein, die Weiterf├╝hrung hinge u.a. auch von der weiteren Ausgestaltung
des Gesamtvorhabens Blankenburger S├╝den ab. Diesbez├╝glich kann etwaigen politischen
Entscheidungen nicht vorgegriffen werden. Die SenUVK hatte den Auftrag, zu pr├╝fen, ob
es M├Âglichkeiten einer Durchbindung bis zum S-Bahnhof Blankenburg g├Ąbe und was das
hie├če. Die Stra├čenbahnlinie M2 wird nach dem bisherigen Planungsstand nicht ├╝ber den
S-Bahnhof Blankenburg hinaus verl├Ąngert. Die durch Einfamilienhausbebauung gepr├Ągten
n├Ârdlicheren Fl├Ąchen stehen der nachzuweisenden Wirtschaftlichkeit einer
Stra├čenbahnverl├Ąngerung entgegen.
5
Frage 7:
In den n├Ąchsten Jahren werden auch in Karow/Buch noch Tausende weitere Wohneinheiten entstehen. Wie
sollen diese im Nahverkehr erschlossen werden?
Antwort zu 7:
Der aktuelle Berliner Nahverkehrsplan sieht deutliche Erweiterungen der Platzkapazit├Ąten
und des Angebotes im S-Bahn-Verkehr auf dem n├Ârdlichen Abschnitt der Linie S2 vor. F├╝r
neue Wohnungsbaustandorte in Karow und Buch, die nicht im direkten Einzugsbereich
des S-Bahn-Verkehrs liegen, ist eine Erschlie├čung im ├Âffentlichen Personennahverkehr
durch Buslinienverkehre vorgesehen, die wiederum eine direkte Anbindung an die
Schienenverkehrsangebote erm├Âglichen. Hierf├╝r werden – entsprechend des weiteren
Planungs- und Realisierungsfortschritts der Wohnbauvorhaben – schrittweise
Anpassungen und Erweiterungen im Buslinienverkehr geplant.
Frage 8:
Wie geht die Senatsverwaltung mit dem Beschluss der BVV Pankow um, die sich den Bau eines
Regionalbahnhalts Buch w├╝nscht statt eines Turmbahnhofs in Karow?
Frage 9:
Welche Argumente sprechen aus Sicht des Senats f├╝r den Halt in Buch, welche f├╝r den Turmbahnhof
Karow? Was spricht aus Sicht des Senats f├╝r Karow?
Antwort zu 8 und 9:
Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der S-Bahn-Anbindung besteht eine schnelle Schienenverkehrsverbindung von Buch
ins Berliner Zentrum und ├╝ber den Regionalbahnhof in Bernau auch ins Berliner Umland.
Mit der Einrichtung eines Regionalverkehrshalts in Buch w├Ąren aufgrund der N├Ąhe zum
bestehenden Regionalbahnhof Bernau (und zum geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz)
unwirtschaftlich kurze Halteabst├Ąnde f├╝r die durchfahrenden Fahrg├Ąste verbunden. Auch
die st├Ądtebaulichen Gegebenheiten im Umfeld des Bahnhofs Buch w├╝rden eine st├Ąrkere
Anziehung aus dem Umland, die eine gestiegene Belastung von parkenden Kfz aus dem
Umland nach sich ziehen w├╝rde, nicht zulassen. Aus diesen Gr├╝nden kann die Errichtung
eines Regionalbahnhofs in Buch aus Sicht des Senats nicht bef├╝rwortet werden.
Der geplante Turmbahnhof Karower Kreuz als neuer S-Bahn- und Regionalverkehrshalt
hat durch die Verkn├╝pfung der verschiedenen Verkehrsangebote entlang der Stettiner
Bahn und des Berliner Au├čenringes (drei Z├╝ge je Stunde entlang der Stettiner Bahn sowie
zwei Z├╝ge je Stunde auf dem Berliner Au├čenring) eine deutlich st├Ąrkere verkehrliche
Wirkung als ein Regionalbahnhof Buch (zwei Z├╝ge je Stunde). Mit der S-Bahn wird der
Turmbahnhof Karower Kreuz von Buch aus in vier Minuten zu erreichen sein und attraktive
Umsteigem├Âglichkeiten zu den Regionalz├╝gen in alle Richtungen erm├Âglichen.
6
Frage 10:
Wie beurteilt der Senat die Ablehnung einer ÔÇ×Tangentialen Verbindung NordÔÇť durch Blankenburg durch die
BVV Pankow sowie in den Programmen der den Senat tragenden Parteien SPD, Linke und Gr├╝ne?
Antwort zu 10:
Dem Senat ist bekannt, dass die im FNP dargestellte ÔÇ×Tangentiale Verbindung NordÔÇť
umstritten ist. Auf der anderen Seite sind die Siedlungsr├Ąume der Ortsteile Blankenburg
und Heinersdorf heute bereits durch verkehrsinfrastrukturelle Defizite gepr├Ągt, deshalb
wird die Frage der verkehrlichen Erschlie├čung bei den anstehenden Verdichtungen und
Wohnungsbauvorhaben auch in allen Veranstaltungen vor Ort thematisiert.
Eine Wohnungsbauentwicklung im Blankenburger S├╝den erfordert allerdings mindestens
f├╝r die Ver- und Entsorgung und f├╝r Rettungsdienste (etc.) eine innere Erschlie├čung und
einen ├Ąu├čeren Anschluss an die bestehende, heute defizit├Ąre Stra├čeninfrastruktur. Die
Auspr├Ągung in Ost-West-Richtung mit einem Anschluss an die OU B 2 Malchow im Osten
und der Pasewalker Stra├če wird derzeit in der Machbarkeitsuntersuchung zur
Verkehrserschlie├čung Blankenburg betrachtet. Dabei werden gleichwertig auch die
Ert├╝chtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur untersucht und die daraus
resultierenden Konsequenzen aufgezeigt.
Berlin, den 26.04.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung f├╝r
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Schiffsverkehr: SCHIFFFAHRT Oder-Havel-Kanal ab Dienstag wieder eingeschr├Ąnkt ge├Âffnet, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article217062185/Oder-Havel-Kanal-ab-Dienstag-wieder-eingeschraenkt-geoeffnet.html

Oranienburg. Der wegen #Bombenverdachts gesperrte #Oder-Havel-Kanal in Oranienburg (Oberhavel) soll ab diesem Dienstag (17.00 Uhr) wieder #eingeschr├Ąnkt #passierbar sein. Durch die Errichtung eines 130 Meter langen #Schutzwalls am Uferstreifen k├Ânne die gesperrte Wasserstra├če f├╝r den #Schiffsverkehr ge├Âffnet werden, sagte ein Sprecher der Stadt Oranienburg am Dienstag.

Die Schiffe d├╝rfen die gesch├╝tzte Stelle jedoch nur mit reduzierter Geschwindigkeit durchfahren und nur au├čerhalb der Suchzeiten des #Kampfmittelbeseitigungsdienstes (#KMBD). Montag bis Donnerstag zwischen 06:00 Uhr und 17:00 Uhr bleibe der Kanal gesperrt, sagte der Sprecher. An den ├╝brigen Tagen sowie an Feiertagen sollen die Schiffe ganzt├Ągig fahren d├╝rfen. Die Erlaubnis gelte nur f├╝r motorisierte …

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Radverkehr: Radschnellweg durch den Grunewald Warum dauert das so lange? aus Der Tagesspiegel

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#Pendler sollen vom S-Bahnhof #Wannsee schnell zur #City West kommen. Doch vor 2021 wird nicht gebaut, dabei ist ein gro├čer Teil der Strecke schon fertig.
Vom S-Bahnhof-Wannsee sollen Menschen k├╝nftig leichter, schneller und sicherer in die City West kommen. Nicht mit dem Zug oder der S-Bahn, wie man denken k├Ânnte, sondern mit dem #Fahrrad. Erm├Âglichen soll das ein #Radschnellweg durch den #Grunewald parallel zur #Avus.
Die Planungen daf├╝r werden konkreter, wie Thomas Richter vom #Planungsb├╝ro SHB Ingenieure am Montag Abend auf einer B├╝rgerversammlung in Zehlendorf sagte. Vom S-Bahnhof Wannsee sollen Radfahrer in Zukunft ├╝ber den #Kronprinzessinnenweg, der im Bezirk Grunewald zum #K├Ânigsweg wird, auf direktem Weg zum Messegel├Ąnde fahren k├Ânnen. Noch ist unklar, wo der Weg enden soll: ob am S-Bahnhof Messe S├╝d oder am Kurf├╝rstendamm in H├Âhe des S-Bahnhofs Halensee.
ÔÇ×Der neue Radschnellweg soll die Fahrzeit verk├╝rzenÔÇť, betont Peter Feldkamp von der Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Nicht nur f├╝r #Rad-Pendler aus Zehlendorf oder Wannsee, die in der City West arbeiten, sondern auch f├╝r Arbeitnehmer aus Potsdam, die etwa ├╝ber die K├Ânigstra├če zum S-Bahnhof Wannsee fahren und dort auf die neue …

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Regionalverkehr: Verkehrsprojekt in Berlin B├╝rger haben keine Angst vor der Heidekrautbahn aus Berliner Zeitung

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Berlin – Es war eine besondere Veranstaltung. Eine #B├╝rgerversammlung, bei denen Planern keine Fundamentalopposition entgegen schlug, sondern zum Teil sogar Wohlwollen. ÔÇ×Ich finde es wichtig, dass die #Heidekrautbahn reaktiviert wirdÔÇť, sagte Christoph Waffenschmidt aus Niedersch├Ânhausen. Daf├╝r bekam er von anderen Anwohnern der k├╝nftigen #Regionalbahnstrecke im Berliner Nordosten Applaus. Zwar stellten einige B├╝rger zu dem Bauprojekt der #Niederbarnimer Eisenbahn (#NEB) kritische Fragen. Doch unterm Strich unterschied sich die Infoveranstaltung am Montagabend deutlich von anderen Treffen dieser Art, wo es meist aggressiver zugeht.
„Es ist nicht alles einfachÔÇť, sagte der fr├╝here Brandenburger #Infrastrukturminister Reinhold #Dellmann (SPD), der die Versammlung in der ├╝berf├╝llten Aula des Horts in der Schillerstra├če moderierte. ÔÇ×Und es gibt viele Probleme, die gemeinsam mit Bezirk und Senat zu l├Âsen sind.ÔÇť Doch der Wandlitzer, der seinen Berufsweg als Reichsbahn-Azubi im Stellwerk Basdorf begonnen hat, zeigte sich erleichtert, dass das Projekt nun endlich losgeht.

Es geht um ein Vorhaben, ├╝ber das schon seit fast drei Jahrzehnten diskutiert wird. Berlin und Brandenburg bekommen eine #traditionsreiche #Bahnverbindung zur├╝ck, die es sechs Jahrzehnte gegeben hat ÔÇô bis sie mit dem Mauerbau 1961 …

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F├Ąhren: Am Ruder! Die BVG legt sich auch in diesem Jahr m├Ąchtig f├╝r ihre Fahrg├Ąste in die Riemen., aus BVG

Die BVG legt sich auch in diesem Jahr m├Ąchtig f├╝r ihre Fahrg├Ąste in die #Riemen. Und das ist ganz w├Ârtlich gemeint. Am morgigen Mittwoch, 1. Mai 2019, startet n├Ąmlich die Saison f├╝r Berlins kultverd├Ąchtigste Linienverbindung, die #Ruderf├Ąhre #F24 ├╝ber die #M├╝ggelspree. Bis zum 6. Oktober ist #Paule III, so der Name des aktuellen Boots, an den Wochenenden und an Feiertagen zwischen den Anlegern ÔÇ×#KruggasseÔÇť in #Rahnsdorf und ÔÇ×#SpreewiesenÔÇť in #M├╝ggelheim unterwegs.

Die #F├Ąhrverbindung gibt es schon seit 1911. Beliebt ist sie bei Touristen, Ausfl├╝glern und Einheimischen an beiden Ufern gleicherma├čen. F├╝r die Fahrt reicht ein g├╝ltiger BVG-Fahrschein. Die einzelne Tour gibt es schon zum #Kurzstreckentarif f├╝r 1,70 Euro. Pro Fahrt k├Ânnen acht Passagiere ├╝ber die M├╝ggelspree schippern oder vier Fahrg├Ąste mit Fahrr├Ądern. Lediglich Tandems und E-Bikes sind wegen ihres Gewichts von der Bef├Ârderung ausgeschlossen.

Laut Fahrplan f├Ąhrt die Linie F24 an den Betriebstagen (Samstag, Sonntag und an Feiertagen) zwischen 11 und 19 Uhr im #Stundentakt. Zum Gl├╝ck f├╝r die zahlreichen Fans nehmen es die #F├Ąhrm├Ąnner damit aber meistens nicht ganz so genau und rudern auch ├Âfter, wenn genug Passagiere am Ufer auf Paule III warten.

—–

Mit freundlichen Gr├╝├čen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

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Bahnh├Âfe: Bahnhof Karower Kreuz aus Senat

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Frage 1:
Welche Vorsorgema├čnahmen f├╝r den im Nahverkehrsplan verankerten Turmbahnhof Karower Kreuz hat der
Senat beim Neubau des Br├╝ckenbauwerks der Stettiner Bahn ├╝ber den Au├čenring selbst getroffen,
veranlasst oder mit der DB verabredet?
Antwort zu 1:
Die DB AG f├╝hrt aus:
ÔÇ×Damit die Bahnsteige bei der sp├Ąteren Errichtung des Turmbahnhofs gebaut werden
k├Ânnen, wurden, wie zwischen der DB AG und dem Land Berlin vereinbart, die Br├╝cken
mit den erforderlichen Breiten und lichten Weiten gebaut und die Gleislagen so hergestellt,
dass das zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt m├Âglich ist.ÔÇť
Frage 2:
Welche Breite und L├Ąnge sollen die Bahnsteige an den vier Gleisen in der oberen Ebene erhalten und wo
sollen sie angeordnet werden?
2
Antwort zu 2:
Die DB AG f├╝hrt aus:
ÔÇ×Bahnsteig 1: L├Ąnge 153 m, Breite 2,75 m; s├╝dlich,
Bahnsteig 2-3: L├Ąnge 210 m, Breite 8,50 m; Mittelage,
Bahnsteig 4: L├Ąnge 210 m, Breite 2,75 m; n├Ârdlich.ÔÇť
Frage 3:
Ist dem Senat bekannt, dass auf der unteren Ebene au├čer den zwei durchgef├╝hrten Gleisen kein Platz f├╝r
weitere Gleise vorhanden ist, sondern maximal f├╝r zwei je etwa 2,5 m breite Seitenbahnsteige? Plant der
Senat solch schmale Bahnsteige und h├Ąlt sie f├╝r ausreichend, um das k├╝nftige Aufkommen an Umsteigern
sowie Quell- und Zielverkehr zu bew├Ąltigen? Welches Verkehrsaufkommen (Umsteiger, Ein- und Aussteiger)
legt der Senat zugrunde?
Antwort zu 3:
Auf der unteren Ebene sind an den bestehenden Gleisen des Berliner Au├čenrings (BAR)
Au├čenbahnsteige von je ca. 3 m vorgesehen. F├╝r die Bemessung der Bahnsteige wurde
ein Verkehrsaufkommen von 9.000 Ein-, Aus- und Umsteigern am geplanten Turmbahnhof
Karower Kreuz (TKK) zugrundegelegt.
Frage 4:
Warum hat die Br├╝cken├Âffnung keine gr├Â├čere lichte Weite, um zwei weitere Gleise plus Bahnsteige f├╝r die
S-Bahn (oder, je nach ausstehendem Untersuchungsergebnis, anderen Vorortverkehr) aufzunehmen?
Frage 5:
Plant der Senat f├╝r den Turmbahnhof Karower Kreuz an anderer Stelle ein weiteres Br├╝cken- oder
Tunnelbauwerk? Oder plant er, das eben errichtete Br├╝ckenbauwerk wieder abzurei├čen und mit gr├Â├čerer
├ľffnung neu zu bauen?
Antwort zu 4 und 5:
F├╝r eine Verl├Ąngerung der S-Bahn von Wartenberg bis zum Karower Kreuz und dar├╝ber
hinaus ist eine separate Querung der Stettiner Bahn im Bereich des TKK n├Âtig, da die SBahn
zwar im Bereich von Wartenberg bis zum Karower Kreuz sehr gut parallel zu den
bestehenden Gleisen des BAR gef├╝hrt werden k├Ânnte, aber f├╝r die notwendige Querung
der BAR-Gleise bei einer m├Âglichen Durchbindung an die S8 ein ausreichender Abstand
zu den BAR-Gleisen erforderlich wird.
Frage 6:
Was verbirgt sich an Vorgaben oder Varianten im Investitionsprojekt i2030 hinter der Darstellung der SBahn-
Strecke Wartenberg ÔÇô Karower Kreuz als gestrichelte Linie insgesamt und speziell am Karower Kreuz
und an der Sellheimbr├╝cke? Wie ist der Bearbeitungsstand?
Antwort zu 6:
Das Vorhaben befindet sich noch im Stand der Grundlagenermittlung und
Projektkonsolidierung.
3
Die DB AG f├╝hrt aus:
ÔÇ×Im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes ÔÇ×i2030ÔÇť werden Varianten der Verl├Ąngerung der
S-Bahn von Wartenberg untersucht.
F├╝r eine Heranf├╝hrung der S-Bahn an den k├╝nftigen Turmbahnhof Karow, mit einer
Zwischenstation Sellheimbr├╝cke, werden entsprechende Fl├Ąchen n├Ârdlich der Trasse des
Au├čenringes vorgehalten.ÔÇť
Frage 7:
Ist eine Verbindung dieser Strecke mit der Strecke Blankenburg ÔÇô Sch├Ânflie├č vorgesehen? Wenn ja, wie?
Antwort zu 7:
Eine derartige Verbindung w├Ąre langfristig denkbar. Konkrete ├ťberlegungen dazu liegen
aber noch nicht vor.
Frage 8:
Plant der Senat Bahnsteige an den Verbindungskurven, die heute von der S8 und RB24 befahren werden?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 8:
Die DB AG f├╝hrt aus:
ÔÇ×Nein. Eine Anordnung von Bahnsteigen an den Verbindungskurven w├╝rde zu unattraktiv
langen Umsteigewegen f├╝hren und den Fahrg├Ąsten keinen zus├Ątzlichen Nutzen bieten.
Die Anordnung der Bahnsteige mit direkten ├ťberg├Ąngen bietet optimale und komfortable
Anschlussbedingungen.ÔÇť
Frage 9:
Teilt der Senat die Auffassung, dass der Turmbahnhof zu Fu├č und mit Rad von allen vier Quadranten aus
zug├Ąnglich sein muss? Wenn nein, warum nicht?
Frage 10:
Teilt der Senat die Auffassung, dass eine Stra├čenzufahrt f├╝r Bus und Taxi notwendig ist? Wo soll diese
angeordnet werden und welche Vorz├╝ge h├Ątte diese Anordnung gegen├╝ber anderen Varianten?
Frage 11:
Welche Vorstellungen hat der Senat zur Verbindung der Bahnsteige untereinander und von au├čen?
Frage 12:
Mit welchen Kosten rechnet der Senat a) f├╝r die Eisenbahnanlagen und b) f├╝r die stra├čenseitige
Erschlie├čung?
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Antwort zu 9 bis12:
Ja, der Senat teilt grunds├Ątzlich diese Auffassungen.
Die genaue Ausgestaltung ist im Zuge der vertiefenden Planung zu konkretisieren. Dabei
kann es in Abw├Ągung von Aufwand, Kosten und Nutzen zu Anpassungen kommen. Da mit
der vertiefenden Planung f├╝r den TKK noch nicht begonnen wurde, sind seri├Âse Aussagen
zu den weiteren Gestaltungsdetails des TKK, dessen Erschlie├čung und den Kosten derzeit
noch nicht m├Âglich.
Berlin, den 25.04.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung f├╝r
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Stra├čenverkehr: Berlin: Sicherheit f├╝r Kinder im Stra├čenverkehr und auf dem Schulweg, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie viele #Kinder im Alter bis zu 12 Jahren #verungl├╝ckten in den letzten 10 Jahren als #Radfahrer oder #Fu├čg├Ąnger schwer oder t├Âdlich als Teilnehmer im Berliner #Stra├čenverkehr? (Bitte aufschl├╝sseln nach Radfahrern, Fu├čg├Ąngern und Unfallursache.)

Antwort zu 1:

Die Datenbank ÔÇ×Datawarehouse VerkehrslagebildÔÇť bei der Polizei Berlin l├Ąsst eine Recherche gem├Ą├č der genannten Altersvorgabe nicht zu. Es k├Ânnen lediglich Verkehrsunf├Ąlle mit der Beteiligung von Kindern bis zu 14 Jahren ausgewertet werden. Diese Daten k├Ânnen den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

2009 – 2018 Verkehrsbeteiligung / Unfallfolge
Zu Fu├č Gehende Radfahrende
get├Âtet schwerverletzt get├Âtet schwerverletzt
Gesamt 6 1.078 3 290
(Stand: 05.04.2019)

Anzahl der Unfallursachen bei Verkehrsunf├Ąllen mit Beteiligung von Kindern bis 14 Jahren als zu Fu├č Gehende:

Unfallursache 2009 – 2018
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten 711
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn durch pl├Âtzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen 312
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fu├čg├Ąngerverkehr durch Polizeibeamtinnen bzw.
Polizeibeamte oder Lichtzeichen geregelt war
130
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an Fu├čg├Ąngerfurten 104
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an anderen Stellen 96
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern beim Abbiegen 64
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn in der N├Ąhe von Kreuzungen oder Einm├╝ndungen, Lichtzeichenanlagen oder Fu├čg├Ąnger├╝berwegen bei dichtem Verkehr
45
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an Fu├čg├Ąnger├╝berwegen 36
Verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder anderer Stra├čenteile 31
Geschwindigkeit in anderen F├Ąllen 21
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an Haltestellen (auch haltenden Schulbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht)
12
Spielen auf oder neben der Fahrbahn 11
Andere Fehler der Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąnger 10
Fehler beim Wenden oder R├╝ckw├Ąrtsfahren 6
Andere Fehler bei der bzw. dem Fahrzeugf├╝hrenden 5
Alkoholeinfluss 5
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn durch sonstiges falsches Verhalten 5
Fehler beim Abbiegen nach links 3
Sonstige k├Ârperliche oder geistige M├Ąngel 2
Fehler beim Einfahren in den flie├čenden Verkehr 2
├ťberladung, ├ťberbesetzung 1
Bremsen 1
Ungen├╝gender Sicherheitsabstand 1
Einfluss anderer berauschender Mittel (Drogen, Rauschgift) 1

Unfallursache 2009 – 2018
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte oder Lichtzeichen 1
Fehlerhaftes Wechseln des Fahrstreifens beim Nebeneinanderfahren oder Nichtbeachten des Rei├čverschlussverfahrens
1
(Stand: 05.04.2019)

Anzahl der Unfallursachen bei Verkehrsunf├Ąllen mit Beteiligung von Kindern bis 14 Jahren als Radfahrende:

Unfallursache 2009 – 2018
Fehler beim Einfahren in den flie├čenden Verkehr 147
Verkehrswidrige Benutzung der Fahrbahn oder anderer Stra├čenteile 109
Fehler beim Abbiegen nach links 48
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an anderen Stellen 39
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten 35
Geschwindigkeit in anderen F├Ąllen 22
Nichtbeachten der vorfahrtregelnden Verkehrszeichen 16
Nichtbeachten der Verkehrsregelung durch Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte oder Lichtzeichen 15
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an Fu├čg├Ąngerfurten 11
Andere Fehler bei der bzw. dem Fahrzeugf├╝hrenden 11
Fehler beim Abbiegen nach rechts 10
Sonstige Fehler beim ├ťberholen; z. B. ohne gen├╝genden Seitenabstand 9
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn durch pl├Âtzliches Hervortreten hinter Sichthindernissen 9
Ungen├╝gender Sicherheitsabstand 7
Versto├č gegen das Rechtsfahrgebot 7
Nichtbeachten der Regel „Rechts vor Links“ 5
Alkoholeinfluss 4
Andere Fehler der Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąnger 3
Bremsen 3
Verkehrswidriges Verhalten beim Ein- oder Aussteigen, Be- oder Entladen 3
Spielen auf oder neben der Fahrbahn 2

Unfallursache 2009 – 2018
Fehler beim Wenden oder R├╝ckw├Ąrtsfahren 2
├ťberholen trotz unklarer Verkehrslage 2
Andere M├Ąngel 2
Sonstige k├Ârperliche oder geistige M├Ąngel 2
Einfluss anderer berauschender Mittel (Drogen, Rauschgift) 2
Benutzung der Fahrbahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in anderen F├Ąllen 2
Beleuchtung 1
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn an Stellen, an denen der Fu├čg├Ąngerverkehr durch Polizeibeamtinnen bzw.
Polizeibeamte oder Lichtzeichen geregelt war
1
Falsches Verhalten beim ├ťberschreiten der Fahrbahn in der N├Ąhe von Kreuzungen oder Einm├╝ndungen, Lichtzeichenanlagen oder Fu├čg├Ąnger├╝berwegen bei dichtem Verkehr
1
├ťberladung, ├ťberbesetzung 1
Falsches Verhalten gegen├╝ber Fu├čg├Ąngerinnen bzw. Fu├čg├Ąngern an Haltestellen (auch haltenden Schulbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht)
1
Bereifung 1
Unzureichend gesicherte Ladung oder Fahrzeugzubeh├Ârteile 1
(Stand: 05.04.2019)

Frage 2:

An welchen Grundschulen befinden sich weder Lichtsignalanlagen, Fu├čg├Ąnger├╝berwege oder Querungsanlagen, um den Sch├╝lern das sichere ├ťberqueren von Stra├čen zu erm├Âglichen?

Antwort zu 2:

Als einziges Bezirksamt hat das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin mitgeteilt, dass sich an folgenden Grundschulen im Bezirk und deren n├Ąherem Umfeld, welches zum Erreichen der Schule notwendig ist, keine Fu├čg├Ąnger├╝berwege (FG├ť) oder Lichtsignalanlagen (LSA) befinden (Querungshilfen waren nicht ermittelbar):

ÔÇó Havelm├╝ller Grundschule
ÔÇó Mark-Twain-Grundschule (verkehrsberuhigter Bereich)
ÔÇó Ringelnatz-Grundschule
ÔÇó Franz-Marc-Grundschule
ÔÇó Alfred-Brehm-Grundschule
ÔÇó M├╝nchhausen-Grundschule
ÔÇó Ellef-Ringnes-Grundschule
ÔÇó Victor-Gollancz-Grundschule
ÔÇó Hermann-Schulz-Grundschule

ÔÇó Reinicke-Fuchs-Grundschule
ÔÇó Gustav-Dreyer-Grundschule
ÔÇó Private Goethe-Grundschule
ÔÇó Demokratische Schule X
ÔÇó Montessori-Schule
ÔÇó Lauterbach-Grundschule

Frage 2.1:

Wie viele davon wurden in den letzten 10 Jahren in Betrieb genommen? Frage 2.2:
Wie viele sind aktuell in Planung?

Antwort zu 2.1 und 2.2:

Nach den Ausk├╝nften der Bezirks├Ąmter ergibt sich zu den Fragen 2.1 und 2.2 folgendes Bild zu vorhandenen Querungshilfen:

Bezirk 2.1 (in den letzten 10 Jahren in Betrieb genommene Fu├čg├Ąnger├╝berwege und bauliche Querungshilfen) 2.2 (aktuell in Planung befindliche Fu├čg├Ąnger├╝berwege und bauliche Querungshilfen)
Charlottenburg
-Wilmersdorf Hierzu kann mangels statistischer Erhebung keine Aussage getroffen werden Nicht recherchierbar
Friedrichshain- Kreuzberg 43 Fu├čg├Ąnger├╝berwege, elf Mittelinseln,
neun Gehwegvorstreckungen sechs Fu├čg├Ąnger├╝berwege, neun Mittelinseln,
13 Gehwegvorstreckungen
Lichtenberg Keine Angabe Keine Angabe
Marzahn- Hellersdorf Keine Angabe Keine Angabe
Mitte Entsprechende Statistiken werden nicht gef├╝hrt Eine Schule (Koppenplatz) hat einen entsprechenden Antrag gestellt
Neuk├Âlln Ca. acht Querungsm├Âglichkeiten und Ma├čnahmen zur Radfahrinfrastruktur Aktuell sind zwei Fu├čg├Ąnger├╝berwege und drei Querungshilfen in Planung sowie Fahrradb├╝gel
Pankow 35 Fu├čg├Ąnger├╝berwege neun Mittelinseln
sieben Gehwegvorstreckungen 21 Fu├čg├Ąnger├╝berwege f├╝nf Mittelinseln
neun Gehwegvorstreckungen
Reinickendorf Acht Fu├čg├Ąnger├╝berwege Vier Fu├čg├Ąnger├╝berwege
Spandau Keine Angabe Keine Angabe
Steglitz- Zehlendorf Nicht recherchierbar; grunds├Ątzlich wird versucht, durch Gehwegvorstreckungen mehr Sicherheit beim ├ťberqueren zu schaffen Keine Angabe

Tempelhof- Sch├Âneberg Keine Angabe Keine Angabe
Treptow- K├Âpenick Hierzu kann mangels statistischer Erhebung keine Aussage getroffen werden Im Zust├Ąndigkeitsbereich der bezirklichen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde sind derzeit keine Fu├čg├Ąnger├╝berwege oder Querungsanlagen im Nahbereich von Grundschulen in Planung

Ferner ist eine Fu├čg├Ąnger-Lichtzeichenanlage vor der im Adlergestell gelegenen Grundschule Schm├Âckwitz, Bezirk Treptow-K├Âpenick, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) in Planung.

Frage 2.3:

Wie gestalten sich die rechtlichen Bestimmungen dazu? In welchen F├Ąllen ist die Einrichtung von Lichtsignalanlagen, Fu├čg├Ąnger├╝berwege und Querungsanlagen zur Sicherung des Schulweges verpflichtend vorgesehen?

Antwort zu 2.3:

Hier muss nach den Arten der Querungseinrichtungen unterschieden werden. Lichtzeichenanlagen und Fu├čg├Ąnger├╝berwege sind Ma├čnahmen, die nach den Vorgaben der Stra├čenverkehrs-Ordnung und weiterf├╝hrenden Richtlinien gepr├╝ft und durch die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde angeordnet werden m├╝ssen. ├ťber bauliche Querungshilfen wie Mittelinseln entscheidet der Stra├čenbaulasttr├Ąger unter Ber├╝cksichtigung der baurechtlichen Vorschriften. Bei der Entscheidung werden die ├Ârtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort ber├╝cksichtigt. Regelm├Ą├čig werden zun├Ąchst, wenn die Schulkinder zur Querung der Stra├če vor den Schuleing├Ąngen Unterst├╝tzung ben├Âtigen, bauliche Ma├čnahmen, ggf. erg├Ąnzt durch Fu├čg├Ąnger├╝berwege oder Lichtsignalanlagen gepr├╝ft. Es handelt sich immer um eine Einzelfallentscheidung abh├Ąngig von den vorhandenen Gegebenheiten.

Frage 3:

Sind vor allen Berliner Grundschulen verkehrsberuhigte Bereiche oder Tempo-30-Strecken eingerichtet ÔÇô mit oder ohne zeitlicher Beschr├Ąnkung?

Antwort zu 3:

Die ├╝berwiegende Mehrheit der Grundschulen ist im untergeordneten Nebenstra├čennetz gelegen, so dass hier infolge der dort in den 90iger Jahren ausgewiesenen Tempo 30- Zonen eine Verkehrsberuhigung vorhanden ist. Im Sommer 2008 wurden auch alle Zugangsbereiche von Grundschulen, die im Hauptstra├čennetz gelegen sind und an denen die Kinder die Fahrbahn queren m├╝ssen, durch Tempo 30-Strecken befristet auf die Schul- und ggf. Hort├Âffnungszeiten gesichert.

Frage 4:

Plant der Senat, durch gezielte Werbema├čnahmen berlinweite Aufmerksamkeit f├╝r die Verbreitung von Laufbus-Projekten zu erzeugen?

Antwort zu 4:

Derzeit sind solche Werbema├čnahmen nicht geplant.

Frage 5:

In welcher Form unterst├╝tzen Senat und Bezirke die Erstellung und Verbreitung von Schulwegpl├Ąnen?

5.1 Wenn ja, mit welchen Ma├čnahmen und Mitteln?
5.2 Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 5:

In den Bezirken erfolgt die Erarbeitung der Schulwegpl├Ąne ├╝ber die Gesellschaft f├╝r Arbeitsf├Ârderung in K├Âpenick mbH (C├ľGA mbh). Hierf├╝r stellt der Bezirk dem Besch├Ąftigungstr├Ąger zumeist entsprechende R├Ąume in einer Schule zur Verf├╝gung. Die Bekanntgabe der Schulwegpl├Ąne ist in der j├Ąhrlich durch den Schultr├Ąger herausgegebenen Grundschulbrosch├╝re erhalten. Die Verteilung l├Ąuft in den Bezirken unterschiedlich ab. Die Finanzierung der Schulwegpl├Ąne erfolgt in den Bezirken unterschiedlich ├╝ber den Tr├Ąger, Sponsoren und/oder das Bezirksamt.
Der Senat begr├╝├čt die Erstellung von Schulwegpl├Ąne.

Frage 6:

6.1 Wie bewertet der Senat zeitlich begrenzte Sperrungen des Verkehrsraums f├╝r ÔÇ×Eltern-TaxisÔÇť vor
Grundschulen zum morgendlichen Schulbeginn oder dem Schulschluss am Nachmittag?
6.2 An welchen Schulen herrschen nach Kenntnis des Senats vor Schulbeginn regelm├Ą├čig Verkehrsprobleme durch ein erh├Âhtes Aufkommen an Pkws? (Bitte nach Bezirk aufschl├╝sseln)

Antwort zu 6:

Nach Kenntnis des Senats kommt es insbesondere vor Grundschulen stadtweit an vielen Schulen zu einem erh├Âhten Verkehrsaufkommen mit den entsprechenden Verkehrsproblemen, so dass eine Auflistung grunds├Ątzlich nicht m├Âglich ist. Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat jedoch hierzu mitgeteilt, dass es im Jahr 2018 Schwerpunktaktionen zur Feststellung und Ahndung von Verkehrsverst├Â├čen vor 25 von ├╝ber 30 Grundschulen im Bezirk durchgef├╝hrt habe. Die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden dabei im Bereich der Azis-Nesin-Grundschule bzw. der Carl-von-Ossietzky-Grundschule in der Bl├╝cher- bzw. Urbanstra├če festgestellt (503), gefolgt von der Freien Waldorfschule in der Ritterstra├če (419), der Jens-Nydahl- Grundschule in der Kohlfurter Stra├če (262), der Galilei-Grundschule (228) und der Rosa- Parks-Grundschule in der Reichenberger Stra├če (205).

Dem Senat sind bisher keine tempor├Ąren Sperrungen von Fahrbahnen vor Schulen bekannt, die bewertet werden k├Ânnen. Sperrungen, die sich nur auf ÔÇ×ElterntaxisÔÇť beziehen, sind nicht bekannt.

Frage 7:

Welche Schulen haben die Einrichtung von ÔÇ×Hol- und BringzonenÔÇť beantragt? An welchen Schulen wurden sogenannte ÔÇ×Hol- und BringzonenÔÇť eingerichtet? Wie bewertet der Senat die Einrichtung sogenannter ÔÇ×Hol- und BringzonenÔÇť in fu├čl├Ąufiger N├Ąhe zu Grundschulen?

Antwort zu 7:

Der Senat bef├╝rwortet Ma├čnahmen, die Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern die selbstst├Ąndige und sichere Bew├Ąltigung des Schulwegs erm├Âglichen. Dazu geh├Ârt auch die Einrichtung von
ÔÇ×Hol- und BringzonenÔÇť, die zumindest noch einen Anteil eines selbst├Ąndigen Schulwegs erm├Âglichen. Eine solche Zone wurde im Rahmen eines Pilotprojekts an der Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg eingerichtet. Dem Bezirksamt Mitte von Berlin liegt ein Antrag f├╝r die Antonstra├če 10 (Wedding-Grundschule) zur Pr├╝fung vor. In der Umgebung anderer Schulen werden in Absprache auch Parkpl├Ątze genutzt, von denen aus Schulweggemeinschaften, u. a. als Laufbusse bezeichnet, gemeinsam zur Schule gehen. Genaue Standorte sind dem Senat nicht bekannt.

Frage 8:

Wie ist die Rechtslage f├╝r die unter Frage 6 und 7 genannten Ma├čnahmen zur Verkehrssicherheit vor Schulen?

Antwort zu 8:

Die Sperrung von Stra├čen an Schulen nur f├╝r ÔÇ×Eltern-TaxisÔÇť l├Ąsst das
Stra├čenverkehrsrecht nicht zu.

F├╝r die Einrichtung von Haltestellen f├╝r Eltern kommen sowohl nichtamtliche Hinweisbeschilderungen (ÔÇ×Hol- und BringzoneÔÇť, ÔÇ×ElternhaltestelleÔÇť), welche der Zustimmung des Stra├čenbaulasttr├Ągers bed├╝rfen (Sondernutzung gem. ┬ž 11 des Berliner Stra├čengesetzes), als auch Beschilderungen mit den Zeichen 286 (ÔÇ×eingeschr├Ąnktes HaltverbotÔÇť) der Stra├čenverkehrs-Ordnung (StVO) in Betracht. Die nichtamtliche Hinweisbeschilderung hat lediglich empfehlenden Charakter gegen├╝ber den am Verkehr Teilnehmenden. Zeichen 286 StVO erlaubt sowohl das Ein- und Aussteigen als auch das Be- und Entladen in den entsprechend beschilderten Bereichen. Diese Verkehrszeichen sind f├╝r die am Verkehr Teilnehmenden bindend. Parkverst├Â├če k├Ânnen ggf. geahndet werden.

Frage 9:

Welche anderen Ma├čnahmen h├Ąlt der Senat f├╝r geeignet, um das immer wieder zum j├Ąhrlichen Schulbeginn auf Elternabenden diskutierte Thema des durch ÔÇ×Eltern-TaxisÔÇť verursachten Verkehrschaos vor den Grundschulen trotz der bestehenden Schulautonomit├Ąt berlinweit und dauerhaft in den Griff zu bekommen?

Antwort zu 9:

Dem Senat liegen die Ergebnisse eines Pilotprojekts zum schulischen Mobilit├Ątsmanagement vor. Bei diesem umfassenden Ansatz der Mobilit├Ąt rund um die Schule werden Aspekte der Kommunikation, des Unterrichts und der Infrastruktur und Verkehrsregelung ressort├╝bergreifend f├╝r den einzelnen Schulstandort betrachtet und

individuelle L├Âsungen erarbeitet. Bundesweite Erfahrungen zeigen, dass dort, wo dieses Konzept verstetigt wird, auch diese Problematik sp├╝rbar reduziert werden kann.

Frage 10:

Verf├╝gt der Senat ├╝ber ein Konzept zum Schulischen Mobilit├Ątsmanagement?

10.1. Wenn ja, was beinhaltet dieses Konzept?
10.2. Wenn nein, warum nicht?
10.3. Wenn nein, plant der Senat ein Konzept zum Schulischen Mobilit├Ątsmanagement zu erarbeiten und wer soll daran beteiligt sein?

Antwort zu 10:

Aktuell verf├╝gt der Senat nicht ├╝ber ein Konzept zum Schulischen Mobilit├Ątsmanagement. Im aktuellen Erarbeitungsprozess f├╝r den Abschnitt 4 zur F├Ârderung des Fu├čverkehrs im Berliner Mobilit├Ątsgesetz wird ein Paragraf zum Schulischen Mobilit├Ątsmanagement diskutiert. Die aktuelle Fassung enth├Ąlt eine Absichtserkl├Ąrung zur F├Ârderung von Schulischem Mobilit├Ątsmanagement und Konzeptentwicklung. Es sind ebenfalls Hinweise auf dabei relevante und m├Âglichst zu beteiligende Akteure enthalten.

Frage 11:

Welche Ma├čnahmen werden a.) vom Senat, b.) von den Bezirken und c.) von den Schulen ergriffen, um Sch├╝ler dazu anzuhalten, den Schulweg selbstst├Ąndig zu beschreiten?

Antwort zu 11:

Die Zust├Ąndigkeit f├╝r den Schulweg der Kinder liegt bei ihren Eltern und Erziehungsberechtigten. Bei der schulischen Ma├čnahme handelt es sich um die Mobilit├Ątsbildung und Verkehrserziehung, wie sie als ├╝bergreifendes Thema im Rahmenlehrplan verankert ist. Die zust├Ąndige Senatsverwaltung f├╝r Bildung, Jugend und Familie hat den Schulen die vom Landesinstitut f├╝r Schule und Medien Berlin- Brandenburg (LISUM) erarbeitete Handreichung f├╝r Lehrkr├Ąfte und Erzieherinnen und Erzieher zur Verf├╝gung gestellt. Die Unfallkasse Berlin hat mit Unterst├╝tzung der Senatsverwaltung f├╝r Bildung, Jugend und Familie das Arbeits- und Erkundungsheft ÔÇ×Der mobile B├ĄrÔÇť f├╝r den sicheren Schulweg herausgegeben. Auch die Aktion ÔÇ×Zu Fu├č zur Kita und zur SchuleÔÇť des von der Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanzierten Projekts des BUND Berlin hat in den vergangenen Jahren die Schulen erreicht.

Die Bezirks├Ąmter haben mitgeteilt, dass die Jugendverkehrsschulen gute Arbeit leisten. Hierbei geht es insbesondere um Sensibilisierung der Kinder f├╝r den Verkehr und die Vermittlung der Bedeutung von Verkehrszeichen und Verkehrsregeln. Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler der vierten Klassen erhalten dort z.B. in einigen Bezirken Radfahrunterricht mit anschlie├čender Pr├╝fung. Des Weiteren k├Ânnen die Kinder auf speziell eingerichteten Pl├Ątzen mit Ampeln, Zebrastreifen und Verkehrsschildern spielerisch an die Anforderungen des Stra├čenverkehrs herangef├╝hrt werden.

Weitere Ma├čnahmen der Bezirks├Ąmter sind z.B. im Bezirk Steglitz-Zehlendorf die Arbeit einer Steuerungsgruppe ÔÇ×Sichere SchulwegeÔÇť, die sich aus unterschiedlichen Fachbereichen/├ämtern des Bezirksamtes (Stra├čen- und Gr├╝nfl├Ąchenamt, Schul- und

Sportamt, Untere Stra├čenverkehrsbeh├Ârde und Ordnungsamt) und der Polizei zusammensetzt. Diese hat zum Ziel, L├Âsungsstrategien zum ÔÇ×Verkehrschaos vor GrundschulenÔÇť zu erarbeiten. In der Arbeitsgemeinschaft (AG) Schulwegsicherheit in Berlin-Mitte werden – als weiteres Beispiel f├╝r die vielf├Ąltigen bezirklichen Ma├čnahmen, die in den Stellungnahmen ├╝bermittelt wurden – auch Projekte vorgestellt / besprochen, die dieses Thema zum Inhalt haben. Mitglieder der AG Schulwegsicherheit in Berlin-Mitte kommen u.a. aus den Schulen sowie der Polizei, so dass die Informationen weitergegeben bzw. umgesetzt werden k├Ânnen.

Die Schulaufsicht des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin hat die Ma├čnahmen der Schulen aufgef├╝hrt, die f├╝r ganz Berlin gelten:

Entsprechend ┬ž 13 der Grundschulverordnung (Gs-VO) ist die Verkehrs- und Mobilit├Ątserziehung f├╝r jede Schule verpflichtend. Der g├╝ltige Rahmenlehrplan der L├Ąnder Berlin und Brandenburg beinhaltet Vorgaben zur Verkehrs- und Mobilit├Ątserziehung f├╝r jede Schule.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben liegen in jeder Schule ein Konzept und/oder Festlegungen im schulinternen Curriculum zur Verkehrserziehung vor. Darin werden die schulscharfen Bildungs- und Erziehungsziele, Ausf├╝hrungen zum Kompetenzerwerb und die erforderlichen Ma├čnahmen, die zur Umsetzung der Vorgaben und schulinternen Festlegungen f├╝hren, festgeschrieben.
Hinzu kommt die M├Âglichkeit f├╝r Schulen, in Zusammenarbeit mit der Polizei Sch├╝lerlotsen auszubilden und einzusetzen. Die verpflichtende Radfahrpr├╝fung im Schuljahrgang vier ist ein weiterer Baustein, in dem die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler lernen, den Schulweg selbstst├Ąndig zu beschreiten, da sie hinsichtlich der Grundlagen im Stra├čenverkehr Sicherheit erreichen.

Frage 12:

Bewertet der Senat es als f├Ârderlich f├╝r Entwicklung und Gesundheit, wenn Kinder den Schulweg ÔÇô zu Fu├č oder per Fahrrad ÔÇô selbst beschreiten?

Antwort zu 12:

Der Senat teilt die durch Studien nachgewiesenen positiven Effekte des selbstst├Ąndigen Schulwegs auf die kindliche Entwicklung, zu denen eine h├Âhere Konzentrationsf├Ąhigkeit im Unterricht, eine gesteigerte k├Ârperliche Fitness, sowie – bei gemeinsamer Bew├Ąltigung des Schulwegs mit anderen Kindern – die Verbesserung des Sozialverhaltens geh├Âren. Hinzu kommt, dass Kinder dadurch in die Lage versetzt werden, ein r├Ąumliches Bild der eigenen Stadt bzw. des eigenen Schulwegs zu entwerfen. Auch eine Begleitung auf dem Schulweg zu Fu├č oder mit dem Fahrrad ist bei geeigneten Strecken und Entfernungen einer Bef├Ârderung vorzuziehen.

Frage 13:

Was beinhaltet das Pilotprojekt ÔÇ×Sicherer SchulwegÔÇť und wie bewertet der Senat den Erfolg dieses
Projektes?

Antwort zu 13:

Der Senat geht davon aus, dass der Fragesteller damit die tempor├Ąre Fahrbahnsperrung in der Nehringstra├če meint. Er bewertet ein noch nicht durchgef├╝hrtes Projekt nicht im Vorhinein.

Frage 14:

Wie lang ist der l├Ąngste Schulweg eines Kindes in Berlin?

Antwort zu 14:

F├╝r die Beantwortung dieser Frage m├╝ssten dem Senat im Einzelfall sowohl der Wohnort als auch die zu besuchende Schule einzelner Sch├╝ler bekannt sein. Diese Informationen liegen dem Senat nicht vor.

Berlin, den 26.04.2019 In Vertretung

Ingmar Streese Senatsverwaltung f├╝r
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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zu Fu├č mobil: Welche Fu├čg├Ąnger├╝berwege sind aktuell in Arbeit?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche #Fu├čg├Ąnger├╝berwege (#FG├ť) wurden im Jahr 2018 oder fr├╝her von der #Verkehrslenkung angeordnet
und sind bisher noch nicht fertig umgesetzt (bitte um Sortierung nach Bezirken und Angabe der
#Kostensch├Ątzung bzw. des #Mittelbedarfs)?
Antwort zu 1:
Es wurden nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz folgende FG├ť angeordnet (darunter auch Anordnungen von bezirklichen
Stra├čenverkehrsbeh├Ârden):
Mitte Tiergartenstra├če 30/31 37.000 ÔéČ
Mitte Flottwellstra├če (3 FG├ť) 57.720 ÔéČ
Mitte Behmstra├če 31 60.400 ÔéČ
Mitte Wallstra├če/Inselstra├če 43.000 ÔéČ
Mitte Graunstra├če 8 49.000 ÔéČ
Mitte Huttenstra├če 12 36.000 ÔéČ
Mitte Habersaathstra├če 15 67.000 ÔéČ
Mitte Dennewitzstra├če/Kurf├╝rstenstra├če unbekannt
Mitte Hannah-Arend-Stra├če/Gertrud-Kolmar-Str. unbekannt
Mitte Fischerinsel/Ro├čstra├čenb├╝cke 37.000 ÔéČ
Mitte Swinem├╝nder Stra├če/Ramlerstra├če unbekannt
Mitte Berolinastra├če 8 unbekannt
Mitte Sickingenstra├če/Rostocker Stra├če unbekannt
Friedrichshain-Kreuzberg Simplonstra├če 27 48.357 ÔéČ
Friedrichshain-Kreuzberg Pettenkoferstra├če 2A 88.640 ÔéČ
Friedrichshain-Kreuzberg Reichenberger Stra├če/Forster Stra├če 49.000 ÔéČ
Friedrichshain-Kreuzberg Am Ostbahnhof/Koppenstra├če 95.000 ÔéČ
Friedrichshain-Kreuzberg G├╝rtelstra├če/Oderstra├če 111.000 ÔéČ
2
Pankow John-Schehr-Stra├če 38 100.303 ÔéČ
Pankow Conrad-Blenkle-Stra├če 34 81.072 ÔéČ
Pankow Lindenberger Weg 27 36.554 ÔéČ
Pankow Buchholzer Stra├če 3 82.122 ÔéČ
Pankow Blankenburger Chaussee 86 22.817 ÔéČ
Pankow Blankenburger Stra├če 20 23.500 ÔéČ
Pankow Berliner Stra├če/Dr.-Markus-Stra├če 200.000 ÔéČ
Pankow Sch├Ânstra├če/Amalienstra├če unbekannt
Pankow Piesporter Stra├če/Feltmannstra├če 18.000 ÔéČ
Pankow Pistoriusstra├če/Heinersdorfer Stra├če unbekannt
Pankow Dunkerstra├če/Stargarder Stra├če unbekannt
Pankow Bucholzer Stra├če/Charlottenstra├če unbekannt
Pankow Neumannstra├če/Elsa-Br├Ąndstr├Âm-Stra├če 55.930 ÔéČ
Charlottenburg-Wilmersdorf Seesener Stra├če/Cicerostra├če 50.000 ÔéČ
Charlottenburg-Wilmersdorf Auguste-Viktoria-Stra├če/Berkaer Stra├če 33.000 ÔéČ
Charlottenburg-Wilmersdorf Holtzendorffstra├če/Friedbergstra├če 79.000 ÔéČ
Charlottenburg-Wilmersdorf Wiesbadener Stra├če/Joachimsberger Stra├če 25.000 ÔéČ
Charlottenburg-Wilmersdorf S├Âmmeringstra├če 10 45.500 ÔéČ
Spandau Wilhelmstra├če 28 unbekannt
Steglitz-Zehlendorf Lloyd-G.-Wells-Stra├če unbekannt
Steglitz-Zehlendorf Grunewaldstra├če 44 unbekannt
Tempelhof-Sch├Âneberg Richard-Tauber-Damm/Culemeyerstra├če 73.000 ÔéČ
Tempelhof-Sch├Âneberg Daimlerstra├če/Benzstra├če 48.000 ÔéČ
Treptow-K├Âpenick S├╝dostallee/Im Brombeerwinkel unbekannt
Marzahn-Hellersdorf Havemannstra├če/Fl├Ąmingstra├če 110.050 ÔéČ
Marzahn-Hellersdorf H├Ânower Stra├če/Giesestra├če unbekannt
Lichtenberg Sewanstra├če/Mellenseestra├če 171.214 ÔéČ
Lichtenberg Fanningerstra├če 25 65.210 ÔéČ
Lichtenberg Egon-Erwin-Kisch-Stra├če 80 93.000 ÔéČ
Reinickendorf Sigismundkorso 82 52.000 ÔéČ
Reinickendorf Gorkistra├če/Bollestra├če ..40.000 ÔéČ
Reinickendorf Klemkestra├če/B├╝chsenweg 49.000 ÔéČ
Reinickendorf Reginhardstra├če 145 42.000 ÔéČ
Reinickendorf Burgfrauenstra├če/Fischgrundb├╝cke 30.000 ÔéČ
Reinickendorf Heinsestra├če 41 80.000 ÔéČ
Reinickendorf General-Barby-Stra├če 52 50.000 ÔéČ
Reinickendorf Am Dachsbau/Schulzendorfer Stra├če unbekannt
Reinickendorf Buddestra├če/K├Ânigsweg unbekannt
Reinickendorf Dianastra├če 44-46 unbekannt
Reinickendorf Berliner Stra├če 105 unbekannt
Reinickendorf Bernauer Stra├če 29 unbekannt
Frage 2:
Welche dieser FG├ť sollen im Jahr 2019 realisiert werden (bitte um Sortierung nach Bezirken)?
Antwort zu 2:
Folgende FG├ť sollen im Jahr 2019 realisiert werden (Stand: 18.04.2019):
Mitte Tiergartenstra├če 30/31
3
Mitte Flottwellstra├če (3 FG├ť)
Mitte Behmstra├če 31
Mitte Wallstra├če/Inselstra├če
Mitte Graunstra├če 8
Mitte Huttenstra├če 12
Mitte Habersaathstra├če 15
Friedrichshain-Kreuzberg Simplonstra├če 27
Friedrichshain-Kreuzberg Pettenkoferstra├če 2A
Friedrichshain-Kreuzberg Reichenberger Stra├če/Forster Stra├če
Friedrichshain-Kreuzberg Am Ostbahnhof/Koppenstra├če
Pankow John-Schehr-Stra├če 38
Pankow Conrad-Blenkle-Stra├če 34
Pankow Lindenberger Weg 27
Pankow Buchholzer Stra├če 3
Pankow Blankenburger Chaussee 86
Pankow Blankenburger Stra├če 20
Pankow Berliner Stra├če/Dr.-Markus-Stra├če
Charlottenburg-Wilmersdorf Seesener Stra├če/Cicerostra├če
Charlottenburg-Wilmersdorf Auguste-Viktoria-Stra├če/Berkaer Stra├če
Tempelhof-Sch├Âneberg Richard-Tauber-Damm/Culemeyerstra├če
Marzahn-Hellersdorf Havemannstra├če/Fl├Ąmingstra├če
Lichtenberg Sewanstra├če/Mellenseestra├če
Lichtenberg Fanningerstra├če 25
Lichtenberg Egon-Erwin-Kisch-Stra├če 80
Reinickendorf Sigismundkorso 82
Reinickendorf Gorkistra├če/Bollestra├če
Reinickendorf Klemkestra├če/B├╝chsenweg
Reinickendorf Reginhardstra├če 145
Reinickendorf Burgfrauenstra├če/Fischgrundb├╝cke
Reinickendorf Heinsestra├če 41
Reinickendorf General-Barby-Stra├če 52
Frage 3:
Welche dieser FG├ť sind im Jahr 2019 vermutlich nicht realisierbar (bitte um Sortierung nach Bezirken)?
Antwort zu 3:
Folgende FG├ť k├Ânnen im Jahr 2019 vermutlich nicht realisiert werden
(Stand: 18.04.2019):
Mitte Dennewitzstra├če/Kurf├╝rstenstra├če
Mitte Hannah-Arend-Stra├če/Gertrud-Kolmar-Str.
Mitte Fischerinsel/Ro├čstra├čenb├╝cke
Mitte Swinem├╝nder Stra├če/Ramlerstra├če
Mitte Berolinastra├če 8
Mitte Sickingenstra├če/Rostocker Stra├če
Friedrichshain-Kreuzberg G├╝rtelstra├če/Oderstra├če
Pankow Sch├Ânstra├če/Amalienstra├če
Pankow Piesporter Stra├če/Feltmannstra├če
Pankow Pistoriusstra├če/Heinersdorfer Stra├če
4
Pankow Dunkerstra├če/Stargarder Stra├če
Pankow Bucholzer Stra├če/Charlottenstra├če
Pankow Neumannstra├če/Elsa-Br├Ąndstr├Âm-Stra├če
Charlottenburg-Wilmersdorf Holtzendorffstra├če/Friedbergstra├če
Charlottenburg-Wilmersdorf Wiesbadener Stra├če/Joachimsberger Stra├če
Charlottenburg-Wilmersdorf S├Âmmeringstra├če 10
Spandau Wilhelmstra├če 28
Steglitz-Zehlendorf Lloyd-G.-Wells-Stra├če
Steglitz-Zehlendorf Grunewaldstra├če 44
Tempelhof-Sch├Âneberg Daimlerstra├če/Benzstra├če
Treptow-K├Âpenick S├╝dostallee/Im Brombeerwinkel
Marzahn-Hellersdorf H├Ânower Stra├če/Giesestra├če
Reinickendorf Am Dachsbau/Schulzendorfer Stra├če
Reinickendorf Buddestra├če/K├Ânigsweg
Reinickendorf Dianastra├če 44-46
Reinickendorf Bernauer Stra├če 29
Reinickendorf Berliner Stra├če 105
Frage 4:
Welche Ma├čnahmen plant der Senat und welche finanziellen Mittel w├Ąren ggf. n├Âtig, um diesen ÔÇ×AltlastenÔÇť
(siehe Frage 3) zur Umsetzung zu verhelfen?
Antwort zu 4:
Der Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stehen seit dem
Doppelhaushalt 2018/19 j├Ąhrlich 3 Mio. Euro f├╝r die Umsetzung von ÔÇ×Ma├čnahmen zur
Erh├Âhung der VerkehrssicherheitÔÇť (Programm zur Herstellung von Fu├čg├Ąnger├╝berwege,
auch FG├ť-Programm) zur Verf├╝gung. Im Vergleich zum Doppelhaushalt 2016/17 stellt
diese Summe ein Verdoppelung und somit mehr als ausreichend Mittel dar. Die
Umsetzung der in 2019 nicht realisierbaren FG├ť scheitert i. d. R. an den fehlenden
Mitarbeitenden in der Haupt- bzw. den Bezirksverwaltungen. Zus├Ątzlich finden die
Baulasttr├Ąger, also die Umsetzer (Stra├čen- und Gr├╝nfl├Ąchen├Ąmter der Bezirke, kurz SGA)
der Ma├čnahmen, in der derzeitigen Hochkonjunkturphase nur schwerlich ausf├╝hrende
Planungs- und Baufirmen. Es ist angedacht, diese Problematik bei der n├Ąchsten
Amtsleitersitzung der SGA im Hause der Senatsverwaltung f├╝r Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz zu besprechen und L├Âsungen daf├╝r zu finden.
Berlin, den 25.04.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung f├╝r
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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