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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
- Welche #Dienstwagen fahren die Mitglieder des Senates und ihre Staatssekretär*innen bzw. ha- ben sie in Bestellung gegeben? (Bitte einzeln auflisten nach Person, Auto und Abgaswert)
Zu 1.:
Die gewünschten Angaben können der beigefügten Übersicht entnommen werden.
- Aus welchen Gründen befinden sich noch immer Diesel- und Benzin-Autos in der Liste, aus der die Dienstwagen bestellt werden können, wo doch gerade bei deutschen Dieselautos eine Überschreitung von im Schnitt 40% der angegebenen Emissionen im realen Fahrbetrieb nach- gewiesen wurde?
- Wie begründet der Senat die Einzelfälle, in denen ein Diesel- und Benzin-Auto bestellt wurde? (Bitte einzeln begründen.)
- Ist das Problem, dass keine Fahrzeuge angeboten werden, die die Anforderungen hinsichtlich Fahrzeuggröße und Arbeitsschutz für einen personengebundenen Fuhrpark erfüllen, mittlerweile behoben? Wenn nein, wie wirkt der Senat darauf hin, entsprechende Fahrzeuge zukünftig beschaf- fen zu können?
Zu 2. bis 4.:
Die Modell-Liste für die Auswahl von Leasingfahrzeugen für personengebundene Fahrzeuge wird derzeit von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Betei- ligung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erneut überarbei- tet, damit alle zur Auswahl angebotenen Fahrzeuge auch den neuesten Vorschriften und geltenden Normen auch bei den Emissionen entsprechen. Leider hat sich das für den Betrieb als personengebundenes und in der Regel durch eine Fahrkraft geführ- tes Fahrzeug geeignete Angebot bei den Elektro- und Hybridfahrzeugen insgesamt aktuell nicht verbessert. Zudem gibt es aktuell Lieferschwierigkeiten wegen der her- stellerseitigen Umstellung auf den neuen Abgastest nach WLTP (Worldwide Harmo- nized Light Vehicles Test Procedure). Dieser ab September für alle neuen Fahrzeuge vorgeschriebene Test soll zu realistischeren Verbrauchswerten auf dem Prüfstand führen. So ist beispielsweise das Elektrohybridfahrzeug VW Passat als zweithäufigs-
tes im Fuhrpark verwendetes Modell nicht vor 2019 lieferbar. Es wird daher versucht, die bestehenden Leasingverträge bei diesem Modell entsprechend zu verlängern. Um zusätzliche Elektro(hybrid)fahrzeuge nutzen zu können, sollen angesichts der derzeitigen Marktlage hier zunehmend ausländische Marken geprüft und soweit mög- lich in das Portfolio aufgenommen werden. Dieselfahrzeuge werden nicht mehr in das Portfolio aufgenommen. Aufgrund der Bemühungen des Senats konnte innerhalb noch nicht einmal eines Jahres der Anteil der Elektrohybriden an der Gesamtzahl der personengebundenen Fahrzeuge von Senat sowie Staatssekretärinnen und Staats- sekretären von 8,6 % auf 30,6 % gesteigert und der Anteil der Dieselfahrzeuge von 88,6 % auf 13,9 % gesenkt werden.
- Kann der Senat mittlerweile absehen, bis wann die vollständige Dekarbonisierung des Berliner Fuhrparks möglich ist?
Zu 5.:
Nach den Richtlinien der Regierungspolitik wird der Fuhrpark des Landes sowie der Betriebe und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt. Eine vollständige Dekarbonisierung des Berli- ner Fuhrparks setzt weiterhin ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Hersteller- angebot voraus. Wann dies der Fall sein wird, kann der Senat derzeit nicht absehen.
- Welche Weiterentwicklungen gab es hinsichtlich der Planung der eigenen Ladesäulen seit der Beantwortung der Anfrage 18/11674?
Zu 6.:
Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen wer- den.
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Senatskanzlei / Senatsverwaltung für: |
Angaben: |
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Senatskanzlei |
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ist mit der Errichtung einer Ladesäule im Innenbereich des Berliner Rathauses beauftragt worden. |
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Bildung, Jugend und Familie |
Mit BIM wurde bereits verabredet, dass im Be- darfsfall die Errichtung der entsprechenden La- destation(en) in unmittelbarer Nähe der Fahr- zeugstellplätze beauftragt wird. Voraussetzung dazu ist die genaue Kenntnis der erforderlichen Anschlusswerte um das passende Fabrikat mit der notwendigen Leistungsfähigkeit benennen zu können. Die Nutzung dieser Ladestationen wird ausschließlich den Dienstfahrzeugen vorbehalten sein. |
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Finanzen |
Nach erfolgter Installation von 5 Schnellladestati- onen im Jahr 2017 gibt es derzeit keine geplan- ten Weiterentwicklungen. |
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Gesundheit, Pflege und Gleichstellung |
Fehlanzeige |
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Inneres und Sport |
Die SenInnDS als Mieterin des Alten Stadthau- ses stimmt sich aktuell mit der Vermieterin BIM und dem LDA (Landesdenkmalamt) zur Installa- tion von Ladesäulen im Dienstgebäude ab. Eine Stromversorgung für Ladesäulen hat die BIM im Auftrag der SenInnDS bereits installiert. Beim Fuhrpark Berlin im Landesverwaltungsamt (LVwA) stehen am aktuellen Standort in der Bel- ziger Straße 9 Ladeplätze für Elektrofahrzeuge zur Verfügung. Am neuen Standort Tegeler Weg |
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(voraussichtlich ab Mitte Juli 2018) werden es 25 Ladeplätze sein. |
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Integration, Arbeit und Soziales |
Für das Dienstgebäude Oranienstraße 106 (also für beide ansässigen Senatsverwaltungen) er- stellt die BIM momentan ein Konzept zur Bereit- stellung von Ladesäulen. Eine zeitliche Fixierung gibt es diesbezüglich noch nicht. |
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Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminie- rung |
Die SenJustVA hat die BIM gebeten bzw. beauf- tragt, eine Planung für die Installation einer La- desäule auf der Senatsliegenschaft Salzburger Str. 21-25 zu erstellen. Die Ladesäule soll aus- schließlich von den Fahrern der Dienstwagen der Hausleitung genutzt werden können. Das Vorha- ben befindet sich im Anfangsstadium. Mit einer Fertigstellung in 2018 wird gerechnet. |
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Kultur und Europa |
Die SenKultEuropa ist für das Dienstgebäude Brunnenstraße 188-190 mit der BIM zur Erarbei- tung eines Konzepts über die Bereitstellung von Ladesäulen in Gesprächen. Hierbei ist auch die Zusammenarbeit mit der entsprechenden Rah- menvertragsfirma angedacht. Ein konkreter Zeit- plan liegt bisher nicht vor. |
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Stadtentwicklung und Wohnen |
Es befinden sich vier Ladesäulen für Elektroau- tos am Standort „Württembergische Str. 6“ (eine Ladesäule befindet sich im Innenhof und 3 weite- re stehen auf dem zweiten Hof). Da sich das Haus derzeit in der Sanierungsplanung befindet, sind vorerst keine weiteren Ladesäulen geplant. |
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Umwelt, Verkehr und Klimaschutz |
Inzwischen befinden sich 4 Ladesäulen für Elekt- roautos am Standort „Am Köllnischen Park“ mit insgesamt 6 Ladepunkten |
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Wirtschaft, Energie und Betriebe |
In der SenWiEnBe hat sich die Anfang 2017 in- stallierte Ladeinfrastruktur (mit zwei Ladesäulen für insgesamt drei Dienst-Hybrid-Fahrzeuge) bewährt und als ausreichend erwiesen. Eine Nutzung der Ladesäule durch Dienstkräfte kann aufgrund der räumlichen Begebenheiten – es stehen keine weiteren Parkplätze zur Verfügung und die vorhandenen Stellplätze sind für Einsatz- fahrzeuge des LKA freizuhalten – nicht ermöglicht werden. Allerdings befindet sich in unmittelbarer Nähe des Dienstgebäudes eine öffentliche La- destation. Über diese Möglichkeit wurde die ein- zige, innerhalb der letzten 25 Monate entspre- chend nachfragende Dienstkraft informiert. Er- gänzend ist anzumerken, dass seit September 2017 in der SenWiEnBe zwei E-Bikes zur dienst- lichen Nutzung zur Verfügung stehen. |
Berlin, den 7. Juni 2018 In Vertretung
Sabine Smentek
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
LVwA – LS 2 – Personengebundene Fahrdienstleistungen
für Senatsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
Stand: 30. Mai 2018
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Nutzungsberechtigte/-r |
Marke/Typ |
Kraftstoff |
CO2-Wert g/km |
Verbrauch l/100 km |
Stickoxid g/km |
Neubestellung |
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RBm |
Hr. Michael Müller |
Daimler MB S-Guard |
Benzin |
270 |
11,6 |
0,0200 |
|
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StS WissForsch |
Hr. Steffen Krach |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
Bevollm. Bund StS |
Fr. Sawsan Chebli |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0338 |
|
|
StS Verw.-mod. |
Hr. Dr. Frank Nägele |
BMW 520i Limousine |
Benzin |
129 |
5,6 |
0,0357 |
|
|
Chef SKzl StS |
Hr. Christian Gaebler |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
38 |
1,7 |
0,0046 |
|
|
SenInnDS Sen |
Hr. Andreas Geisel |
BMW 730Ld Limousine |
Diesel |
127 |
4,8 |
0,0260 |
|
|
SenInnDS StS |
Hr. Torsten Akmann |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0338 |
|
|
SenInnDS StS |
Hr. Aleksander Dzembritzki |
Audi A6 3.0 TDI quattro (Interimsfahrzeug) |
Diesel |
unbek. |
unbek. |
unbek. |
|
|
SenInnDS StS |
Fr. Sabine Smentek |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
38 |
1,7 |
0,0046 |
|
|
SenJustVA Sen |
Hr. Dr. Dirk Behrendt |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0338 |
|
|
SenJustVA StS |
Fr. Martina Gerlach |
Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron |
Benzin/Hybrid |
40 |
1,8 |
0,0028 |
|
|
SenJustVA StS |
Fr. Margit Gottstein |
Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron |
Benzin/Hybrid |
40 |
1,8 |
0,0028 |
|
|
SenFin Sen |
Hr. Dr. Ing. Matthias Kollatz-Ahnen |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
38 |
1,7 |
0,0046 |
|
|
SenFin StS |
Fr. Dr. Margaretha Sudhof |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin) |
|
SenFin StS |
Hr. Klaus Feiler |
BMW 520d Touring |
Diesel |
119 |
4,5 |
0,0131 |
|
|
SenGPG Sen |
Fr. Dilek Kolat |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
38 |
1,7 |
0,0046 |
|
|
SenGPG StS |
Hr. Boris Velter |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0322 |
|
|
SenGPG StS |
Fr. Barbara König |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenKultEuropa Sen |
Hr. Dr. Klaus Lederer |
Audi A6 Limousine 2.0 TDI ultra |
Diesel |
109 |
4,2 |
0,0546 |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin) |
|
SenKultEuropa StS |
Hr. Dr. Torsten Wöhlert |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenKultEuropa StS |
Hr. Gerry Woop |
Daimler MB E 350 e Limousine |
Benzin/Hybrid |
49 |
2,1 |
0,0075 |
|
|
SenIAS Sen |
Fr. Elke Breitenbach |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0338 |
|
|
SenIAS StS |
Hr. Daniel Tietze |
Audi A6 Limousine 2.0 TDI quattro |
Diesel |
128 |
4,9 |
0,0401 |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI (Benzin) |
|
SenIAS StS |
Hr. Alexander Fischer |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenWiEnBe Sen |
Fr. Ramona Pop |
Daimler MB E 350 e Limousine |
Benzin/Hybrid |
49 |
2,1 |
0,0075 |
|
|
SenWiEnBe StS |
Hr. Henner Bunde |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenWiEnBe StS |
Hr. Christian Rickerts |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
40 |
1,8 |
0,0046 |
|
|
SenUVK Sen |
Fr. Regine Günther |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
38 |
1,7 |
0,0046 |
|
|
SenUVK StS |
Hr. Jens-Holger Kirchner |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenUVK StS |
Hr. Stefan Tidow |
VW Passat GTE 1,4 TSI |
Benzin/Hybrid |
38 |
1,7 |
0,0046 |
|
|
SenStadtWohn Sen |
Fr. Katrin Lompscher |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0338 |
|
|
SenStadtWohn StS |
Fr. Regula Lüscher |
BMW 530i Limousine |
Benzin |
132 |
5,8 |
0,0322 |
|
|
SenStadtWohn StS |
Hr. Sebastian Scheel |
BMW 530i Touring |
Benzin |
139 |
6,1 |
0,0322 |
|
|
SenBildJugFam Sen |
Fr. Sandra Scheeres |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenBildJugFam StS |
Fr. Sigrid Klebba |
Audi A6 Limousine 1.8 TFSI ultra |
Benzin |
133 |
5,7 |
0,0205 |
|
|
SenBildJugFam StS |
Hr. Mark Rackles |
BMW 520d Limousine |
Diesel |
114 |
4,3 |
0,0142 |
|