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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt?
Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Ver- kehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst.
Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsord- nungswidrigkeiten untergliedert nach:
Verwarnungsgeld
Bußgeld
Fahrverbote?
Zu 2.: Die Ahndung erfolgte wie folgt:
Verwarnungsgeld: 3.556.960 Fälle
Bußgeldbescheide: 278.622 Fälle
Fahrverbote: 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides).
Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festge- stellt?
Zu 3.: Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Grö- ßenordnungen einzelner Tatbestände:
|
Tatbestand |
Häufigkeit |
|
Registrierte Verstöße im ruhenden Verkehr |
2.810.311 |
|
Geschwindigkeitsverstöße |
798.710 |
|
Verkehrsunfälle |
73.801 |
|
Rotlichtverstöße |
57.276 |
|
Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung |
25.127 |
|
Handyverstöße |
18.163 |
|
Gurtanlegepflichten |
11.495 |
|
Wegen der Einnahme berauschender Mittel |
1.528 |
|
Alkohol im Straßenverkehr |
930 |
|
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung |
106.751 |
|
|
3.904.092 |
Die Differenz zum Gesamtwert der Anzahl der Ver- kehrsordnungswidrigkeiten (siehe Antwort zu Frage 1) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häu- figkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tateinheit oder Tatmehr- heit) in einzelnen Anzeigen enthalten sind.
Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?
Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge- stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die angezeigten Ver- kehrsordnungswidrigkeiten der bezirklichen Ordnungs- ämter (ohne Polizei) vorgenommen werden. Abschließen- de Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Mit Stand 4. Januar 2016 gliedern sich die Zahlen wie folgt auf:
|
Bezirk |
Häufigkeit |
|
Mitte |
606.106 |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
283.453 |
|
Pankow |
391.857 |
|
Charlottenburg-Wilmersdorf |
496.035 |
|
Spandau |
85.899 |
|
Steglitz-Zehlendorf |
132.505 |
|
Tempelhof-Schöneberg |
146.650 |
|
Neukölln |
80.311 |
|
Treptow-Köpenick |
71.143 |
|
Marzahn-Hellersdorf |
33.872 |
|
Lichtenberg |
66.730 |
|
Reinickendorf |
79.089 |
|
|
2.473.650 |
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anla- gen entstanden?
Zu 6.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insge- samt 270.653 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
|
Stationäre Anlage |
Anzahl |
|
Scharnweber Straße/Antonienstraße |
4.101 Verstöße |
|
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee |
6.304 Verstöße |
|
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm |
2.278 Verstöße |
|
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg |
44.124 Verstöße |
|
Bundesallee/Güntzelstraße |
10.878 Verstöße |
|
Bundesallee/Nachodstraße |
775 Verstöße |
|
Seestraße 91-93 |
13.898 Verstöße |
|
Schloßstraße/Wolfensteindamm |
905 Verstöße |
|
Schildhornstraße/Gritznerstraße |
30.010 Verstöße |
|
Tunnel Ortskern Britz |
110.005 Verstöße |
|
Mehringdamm/Bergmannstraße |
17.491 Verstöße |
|
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße |
7.784 Verstöße |
|
Frankfurter Allee 169 |
18.262 Verstöße |
|
Innsbrucker Platz |
3.838 Verstöße |
Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- beziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden.
Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot- lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt
33.087 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
|
Stationäre Anlage |
Anzahl |
|
Scharnweber Straße/Antonienstraße |
109 Verstöße |
|
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee |
1.307 Verstöße |
|
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm |
2.039 Verstöße |
|
Bismarckstraße/Leibnizstraße |
0 Verstöße |
|
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg |
9.280 Verstöße |
|
Bundesallee/Güntzelstraße |
1.161 Verstöße |
|
Bundesallee/Nachodstraße |
151 Verstöße |
|
Mühlendamm/Spandauer Straße |
0 Verstöße |
|
Altonaer Straße/Bartningallee |
599 Verstöße |
|
Schloßstraße/Wolfensteindamm |
851 Verstöße |
|
Attilastraße/Attilaplatz |
0 Verstöße |
|
Bundesautobahn 100/Anschluss Tempelhofer Damm |
6.989 Verstöße |
|
Bundesautobahn 100/Anschluss Oberlandstraße |
1.482 Verstöße |
|
Mehringdamm/Bergmannstraße |
3.260 Verstöße |
|
Buckower Damm/Gutschmidtstraße |
30 Verstöße |
|
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße |
3.084 Verstöße |
|
Innsbrucker Platz |
2.745 Verstöße |
Die analoge Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Bismarckstraße/Leibnizstraße ist wegen Bauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe außer Betrieb gesetzt.
Bei der stationären Anlage in der Müh- lendamm/Spandauer Straße erfolgte die Betriebseinstel- lung aufgrund technischer Mängel sowie aufgrund der Kündigung des Wartungsvertrages durch den Anlagen- hersteller.
Die Rotlichtüberwachungsanlage Attilastra- ße/Attilaplatz musste von Juli 2014 bis Ende Juni 2015 wegen umfangreichen Umbauarbeiten des Verkehrskno- tens außer Betrieb gesetzt werden. Da dieser Standort nicht mehr delikts- bzw. unfallrelevant war, wurde er zugunsten des neuen Standorts Theodor-Heuss-Platz aufgegeben.
Berlin, den 18. Februar 2016
In Vertretung Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)