Seit einem Jahr wird Brandenburg durch SPD und Linke auf Landesebene
regiert. Nach 365 Tagen zieht der DBV Berlin-Brandenburg eine ernüchternde
Bilanz.
Bis zum Wahltermin am 27. September 2010 hatte Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) gemeinsam mit der CDU regiert. Nach einer relativ langen
Findungsphase gibt es in Brandenburg eine Regierungskoalition aus SPD und
Linkspartei. Für den Verkehrsbereich gab es viele unterschiedliche
Ansichten zwischen den heutigen Koalitionären. Das versprach eigentlich
innerhalb der Koalition, der Regierung und auch mit den Fahrgastverbänden
interessante Diskussionen.
Einige „Knackpunkte“: das Land Brandenburg finanziert aus eigenen
Haushaltsmitteln keine ÖPNV-Leistungen direkt. Mit eingerechnet werden
sogar Landes- und Bundesgelder, auf die die Verkehrs-unternehmen einen
gesetzlichen Anspruch haben (z. B. Schwerbehindertenbeförderung). So
saniert sich das Land auf Kosten der Fahrgäste und des Bundes.
Auch bei der Mitwirkung der Fahrgäste gab es unterschiedliche Positionen.
Vehement wurde — vor der Regierungsbeteiligung — die Freiwilligkeit der
ÖPNV-Beiträte in den Brandenburger Landkreises kritisiert. Auch die
Vergabepraxis der Regionalverkehrsleistungen wurde, wie die Einbindung der
Fahrgastverbände in die Meinungsfindung, kritisiert. Zur Schienenanbindung
des Fluighafens BBI sympathisierte man von Anfang mit den Vorschlägen des
DBV und anderer Fahrgast- und Naturschutzverbände. Alles vorbei, denn als
kleinerer Partner ist klar, wer Koch und wer Kellner ist.
„Deichgraf“ Matthias Platzeck regiert mit harter Hand. Ruhe ist nicht nur
die erste Bürgerpflicht, sondern scheinbar auch Regierungshandeln. Immer
wieder betont er, dass Brandenburg vor enormen wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Herausforderungen stehe. Doch ist in der Regierung
scheinbar niemand bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen und Neues
auszuprobieren.
So wird im Verkehrsministerium ohne Unterbrechung der gleiche Stil wie bis
zu den Wahlen 2009 gefahren. Die Aufgabenträger werden kurz an der
finanziellen Leine gehalten, Straßenbau (insbesondere Ortsumgehungen)
genießen auch in den angeblich „aussterbenden“ Regionen fernab Berlins eine
hohe Priorität). Gibt es weniger Geld vom Bund für den ÖPNV, wird dies auf
die Bestellungen umgelegt. Der Flughafen BBI wird ebenso weitergebaut wie
der Kohleabbau in der Lausitz fortgesetzt wird.
Die Vorschläge und Ideen des DBV werden interessiert zur Kenntnis genommen.
Nein, halt! Eine Passage enthält die Koalitionsvereinbarung zur
ÖPNV-Finanzierung: „… Mit den Mitteln des Gesezes zur Regionalisierung
des öffentlichen Personennahverkehrs wird sichergestellt, dass in den
kommenden fünf Jahren keine Bahnstrecken abbestellt werden, wenn es keine
zwischenzeitliche Reduzierung der Bundesgelder gibt.“
Ist doch aber auch schon mal was, auch wenn diese Formulierung nichts
weiter heißt, als dass die Landesregierung alles beim Alten belässt — egal
wer gerade mit wem regiert. Es kann eigentlich nur besser werden…
(Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 01.10.10).