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Nach einem mehrmonatigen Vergabeverfahren ist nun im Kreistag die Entscheidung gefallen: Arriva erhält den Zuschlag für die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN). Damit ist der Grundstein für einen Eigentümerwechsel ab 1. August 2008 gelegt. Das verkündete der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, derzeitiger 100-prozentiger Gesellschafter der SBN, heute auf einer Pressekonferenz gegenüber Medienvertretern.
In dem komplexen Verfahren, in dem es um die kombinierte Vergabe der Gesellschafteranteile des Landkreises an der SBN und von Verkehrsleistungen im ÖPNV ging, wurde nach der besten Lösung für die Zukunft der SBN gesucht. Dabei definierte der Landkreis im Vorfeld des Verfahrens seine Ziele und Mindest-Vorgaben. Weiterhin hatte der Landkreis für den Fall, dass kein wirtschaftlich vorteilhaftes Angebot eingereicht wird festgelegt, dass es dann zu einer Direktvergabe des Betriebs der Verkehrsleistung ohne Privatisierung an die SBN kommen sollte. Beschlossen wurde außerdem, dass die Verkehrsgesellschaft OSL (VG OSL) die Rolle als Betriebsführerin erhält und damit in ihrer Regiefunktion für den Landkreis gestärkt wird.
In der mehrstufigen europaweiten Ausschreibung legten am Ende drei höchst qualifizierte Bieter verbindliche Angebote vor. Die Bewertung dieser Angebote erfolgte nach den drei Kriterien Wirtschaftlichkeit für den Landkreis, soziales Konzept und strategisches Konzept. Insgesamt legte Arriva das wirtschaftlich vorteilhafteste Angebot vor. Dabei spart der Landkreis jährlich über eine Million Euro für den Betrieb des Verkehrsangebotes, ohne dass es dabei zu Einschränkungen des Angebots gegenüber den Vorgaben des Landkreises (laut Nahverkehrsplan) kommt. Der VBB-Tarif wird weiter unverändert angewendet.
Außerdem wurde das soziale Konzept von Arriva als das beste bewertet, für die Mitarbeiter der SBN entsteht echter Mehrwert:
• Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2017 ausgeschlossen.
• Alle befristeten Angestellten werden in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen. · Alle Auszubildende werden nach Ende ihrer Lehrzeit in Dauerarbeitsverhältnisse übernommen.
• Zudem legt sich Arriva auf eine hohe Ausbildungsquote von 5 Prozent der Belegschaft während der Vertragslaufzeit fest.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Privatisierung der SBN die richtige Entscheidung für den Landkreis, für die Zukunft der SBN, als auch für die Arbeitnehmer getroffen haben. Mit dem von Arriva vorgelegten sozialen Konzept wird den Mitarbeitern der SBN eine sehr hohe Sicherheit geboten, die heutzutage nicht selbstverständlich ist und über das hinaus geht, was der Landkreis selbst hätte zusagen können. Alle am Verfahren Beteiligten haben über Monate harte Arbeit geleistet. Wir können nun mit gutem Gewissen hinter der Entscheidung für dieses überzeugende Angebot stehen.“ so die Einschätzung von Landrat Georg Dürrschmidt.
Mit der Privatisierung der SBN bleibt der Einfluss des Landkreises OSL auf die Gestaltung des ÖPNV weiterhin erhalten. In einem Verkehrsvertrag wird die Souveränität des Landkreises über die Qualität und die Standards des ÖPNV gewährleistet. Arriva legt in seinem strategischen Konzept fest, dass der Firmensitz und die Verwaltung in Senftenberg und damit im Landkreis OSL bestehen bleiben. Außerdem sollen auch die Betriebsstandorte in Senftenberg, Lauchhammer, Calau und Lübbenau erhalten werden. Ebenfalls im Verkehrsvertrag festgelegt, ist die Subunternehmerquote von 20 bis 25 Prozent. Dieser Wert spiegelt den jetzigen Leistungsumfang wider, der derzeit von privaten Unternehmen gefahren wird. Damit ergibt sich für kleine und mittlere regionale Verkehrsunternehmen auch wie bisher die Möglichkeit, Leistungen zu erbringen.
Frank Engeler, Mitglied der Geschäftsführung der Arriva Deutschland GmbH, kommentierte die Entscheidung erfreut: „Dass wir mit unserem Angebot überzeugen konnten und der Busverkehr der SBN im Landkreis Oberspreewald-Lausitz nun Arriva anvertraut wird, freut uns sehr. Wir haben bereits mehrfach gezeigt, wie unter einem starken Dach verschiedene Konzerngesellschaften in ihrer regionalen Entwicklung vorangebracht werden können. Diese langjährige Erfahrung und regionale Verwurzelung wollen wir nun auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz unter Beweis stellen und für die Bürger einen modernen und zuverlässigen Nahverkehr bieten.“
Engeler betonte weiter, dass im SBN-Gesamtkonzept von Arriva besonders die umfangreichen sozialen Aspekte sowie der Ausbau der Linien durch die Erschließung bisher ungenutzter Potenziale überzeugten. Mit seinen sehr weitgehenden Zusicherungen im sozialen Konzept verstehe sich Arriva auch als langfristiger Partner der Beschäftigten in der Region. Auch die Weiterbildung der Mitarbeiter soll durch die vielfältigen Möglichkeiten des europaweit tätigen Verkehrsdienstleisters verbessert werden.
Für die Fahrgäste möchte Arriva das Verkehrsangebot durch das Angebot von 88.000 zusätzlichen Fahrplankilometern pro Jahr spürbar verbessern. Vor allem eine sinnvolle Umwandlung bisheriger Leerfahrten in Fahrplanfahrten soll dazu beitragen. Auch bei der Optimierung der Umsteigebeziehungen am Wochenende will Arriva seine umfangreichen Erfahrungen im Personenverkehr einbringen. Für Familien mit Kinderwagen und Senioren soll im Freizeitverkehr der vermehrte Einsatz niederfluriger Fahrzeuge ein komfortableres Angebot schaffen.
Dass Arriva sein Engagement in der Region ausbaut, ist laut Frank Engeler ein logischer Schritt: „Wir sind mit der ODEG und der Neißeverkehr GmbH in der Region Lausitz bereits sehr erfolgreich im Schienen- und Busverkehr unterwegs und wollen dies langfristig weiterführen. Wir freuen uns daher, die SBN und ihre Fahrgäste künftig auch bei Arriva Deutschland begrüßen zu dürfen.“
Das gesamte Verfahren wurde durch externe wirtschaftliche und juristische Beratung unter Federführung der KCW GmbH aus Berlin begleitet. Außerdem gab es einen durch den Kreistag einberufenen projektbegleitenden Ausschuss, der sich aus jeweils einem Vertreter der drei größten Fraktionen im Kreistag sowie aus fünf Vertretern der Verwaltung zusammensetzte (Pressemeldung Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 21.06.08).