http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/
beitrag/10771577/62129/
Bund streicht Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr / Auswirkungen werden jetzt zügig analysiert
KÖNIGS WUSTERHAUSEN Der Landkreis Dahme-Spreewald hat nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund neue Geldsorgen und muss jetzt darüber nachdenken, wie er die Lücken schließen kann.
Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg reagierte bereits in der vergangenen Woche und stellte die beabsichtigten Kürzungen für den öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg vor. Für den Landkreis Dahme-Spreewald war Stefan Loge bei Infrastrukturminister Frank Szymanski.
Betroffen sind im Landkreis Dahme-Spreewald die Bahnlinie OE 36 Berlin Schöneweide-Frankfurt (Oder) mit Halt in Königs Wusterhausen, Kablow, Niederlehme, Zernsdorf und Friedersdorf sowie der Bahnhof Luckau-Uckro von der Regionalbahn 3 Elsterwerda-Stralsund, der in der Hauptverkehrszeit nur noch stündlich bedient werden soll. In der Nebenverkehrszeit nur noch alle zwei Stunden.
Das Land erhält in den nächsten vier Jahren im Schnitt 35,5 Millionen Euro jährlich weniger Regionalisierungsmittel vom Bund. Die sollen durch Abbestellungen von Leistungen und Taktreduzierungen von Linien im Bahnverkehr und durch die Reduzierung der Mittel, die den Landkreisen und kreisfreien Städten nach dem Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zustehen, kompensiert werden.
Die erste Lesung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ist im Landtag für den 25. Oktober geplant. Vorgesehen sind dann die Kürzung des Pauschalbetrages von 50 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro, die Veränderung der Refinanzierungsgrundlagen des ÖPNV-Gesetzes durch Ersatz von 10 Millionen Euro-Regionalisierungsmitteln durch 10 Millionen Euro nach dem Entflechtungsgesetz.
Dieser Betrag ist investiv zu verwenden. Zudem ist die Integration des Ausbildungsverkehrs in die Pauschale ab 2008 anvisiert. Damit wird der Pauschalbetrag um 35 Millionen Euro auf 79 Millionen Euro erhöht.
Für 2007 stünden dem Landkreis Dahme-Spreewald damit rund 400 000 Euro weniger zur Verfügung. Hinzu kommt die bisher nicht vorgeschriebene Bindung von Mitteln für Investitionen. „Die gekürzten Mittel für 2007 würden gerade für die Betriebskosten ausreichen. Nun muss davon auch noch investiert werden“, so Landkreis-Pressesprecherin Heidrun Schaaf.
Die bisher vom Land direkt an die Verkehrsunternehmen ausgezahlten Erstattungsleistungen für die ermäßigten Schülerfahrausweise sollen ab 2008 in die Pauschale gemäß des ÖPNV-Gesetzes einfließen. Hierzu, so die Sprecherin, seien jedoch noch vertiefende Untersuchungen erforderlich.
Den Landkreisen steht damit aber kein zusätzlicher finanzieller Gestaltungsspielraum zur Verfügung, da diese Mittel bisher schon zur Defizitreduzierung eingesetzt wurden. Außerdem werden diese Mittel vom Land ebenfalls gekürzt. Für 2007 stehen landesweit nur noch 35 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es noch 38,7 Millionen Euro.
Welche Auswirkungen die ab 2007 wirkenden Änderungen für den Nahverkehr im Landkreis Dahme-Spreewald haben werden, so Heidrun Schaaf, gelte es jetzt zügig zu analysieren, um gegebenenfalls zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 darauf reagieren zu können. Bei Regionalkonferenzen, die für Anfang September landesweit vorgesehen sind, soll darüber transparent in der Öffentlichkeit gesprochen und diskutiert werden. am