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adis/citat/VT/15/NichtbehMdlAn/n15-08816.pdf
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
1. Welche Auswirkungen wird die Kürzung der Berlin zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 auf die ÖPNV- und SPNV-Angebote (Linienangebote, Taktfre-quenz, Betriebsdauer, Investitionen und Fahrpreise) haben?
Antwort zu 1.: Der Senat wird die Kürzungen der Re-gionaliserungsmittel nicht zum Anlass nehmen, das beste-hende, gute Nahverkehrssystem in Frage zu stellen. Daher werden in den Jahren 2006 und 2007 weder Verkehrs-leistungen reduziert noch vorgesehene Investitions- und Werterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt.
Der funktionierende, qualitativ hochwertige Berliner Nahverkehr ist eine Lebensader unserer Stadt. Jeder zweite Berliner Haushalt ist ohne PKW mobil. Die Innenstadt wird zunehmend vom Autoverkehr entlastet und der im internationalen Vergleich hervorragende öffentliche Personennahverkehr ist für Berlin als Wirtschafts- und Tourismusstandort unverzichtbar. Die Eckpunkte des Nahverkehrsplans, die in der 88. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2006 beschlossen wurden, bilden den politischen Rahmen für die Qualität des künftigen Nahverkehrs in Berlin. Auf dieser Basis sollen die heute erreichten Standards für die Zukunft gesichert und wichtige Impulse für eine kundenorientierte Weiterentwicklung des Nahverkehrsangebots gesetzt werden. Dafür ist es erforderlich, die öffentlichen In-vestitionen in den Betrieb und die Infrastruktur des Nahverkehrs zu gewährleisten.
Die WM hat eindrucksvoll belegt, dass es nur dank des hoch leistungsfähigen Nahverkehrssystems möglich war, das Olympiastadion sowie die vielen Public-Viewing Orte optimal anzubinden und natürlich die vielen Berli-nerinnen und Berliner, die wegen der Straßensperrungen auf Busse und Bahnen umgestiegen sind, ohne nennens-werte Kapazitätsengpässe zum jeweiligen Zielort zu be-fördern. Stau auf Berlins Straßen konnte dadurch ver-mieden werden. Berlin hat sich damit als Austragungsort für Großveranstaltungen – und die Leichtathletik WM steht ja schon vor der Tür – in herausragender Weise bewährt. Die Qualität des Berliner Nahverkehrs, als wichtiger ökonomischer und ökologischer Standortfaktor, steht daher für diesen Senat nicht als Sparbeitrag zur Disposition.
2. Welche Aktivitäten hat Berlin unternommen, um die Kürzungen abzuwenden und aus welchen Gründen wurde in diesem Zusammenhang nicht versucht, den Vermittlungsausschuss anzurufen?
Antwort zu 2.: Auf Initiative des Landes Berlin haben die Verkehrsminister in das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz einen Änderungsantrag einge-bracht, um die im Bundeshaushalt vorgesehene drastische Kürzung der Regionalisierungsmittel zu begrenzen und dafür die Zustimmung im Bundesrat erhalten. Auf dieser Basis hat das Land Berlin einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorbereitet. Die Bundesregie-rung hat sich jedoch mit der Mehrheit der Ministerprä-sidenten der Länder gegen das Votum Berlins darauf ver-ständigt, auf ein Verfahren im Vermittlungsausschuss zu verzichten. Im Gegenzug hat die Bundesregierung zuge-sagt, dass die Regionalisierungsmittel nicht im beabsich-tigten Umfang reduziert werden. Bei der abschließenden Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz im Bundes-rat hat sich das Land Berlin der Stimme enthalten.
Berlin, den 19. Juli 2006
Ingeborg Junge-Reyer
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Senatorin für Stadtentwicklung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2006)