Das #Fahrverbot in der Innenstadt für Autos mit zu hohen #Feinstaubwerten rückt näher. Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Verordnung für eine „#Feinstaub-Plakette“ verabschieden, die im vergangenen Jahr in den Wirren des Bundestagswahlkampfes hängen geblieben war. Die Ausgabe von Plaketten ist eine Voraussetzung dafür, Fahrverbote in der Innenstadt verhängen zu können, wie es der Senat von 2008 an plant.
Die so genannte #Umweltzone mit Fahrverboten erstreckt sich auf das Gebiet innerhalb des #S-Bahn-Rings. Dort gilt das Fahrverbot für die unterschiedlichen #Schadstoffklassen dann generell an allen Tagen. Ein besonderer „#Feinstaubalarm“ ist für das Fahrverbot nicht erforderlich. Außerhalb des S-Bahn-Rings sind keine Beschränkungen vorgesehen. Auch auf das Sperren einzelner Straßen will der Senat verzichten. Eine Ausnahme ist nur die #Silbersteinstraße in Neukölln. In der hoch mit Feinstaub belasteten Straße dürfen keine Lastwagen fahren, weil sie auf die parallele Autobahn ausweichen können.
Einzelheiten zu der Vorlage, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Kabinett einbringt, nannte die Sprecherin des Ministeriums, Frauke Stamer, gestern nicht. Bereits Gabriels Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) hatte im vergangenen Sommer eine solche Verordnung erarbeiten lassen, die im Bundesrat gescheitert und dann nicht weiter verfolgt worden war. Wie bei Trittin sieht auch die Verordnung seines Nachfolgers dem Vernehmen nach fünf verschiedene Schadstoffklassen vor. Durch unterschiedliche Farben der Plaketten sollen die Autos in verschiedene Schadstoffklassen eingeteilt werden, wovon dann das Fahrverbot abhängt …