Taxi + Flughäfen: Tegeler Taxistreit: Gericht lässt sich Zeit Entscheidung über Gebühren für Aufstellplatz erst in Wochen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/tegeler-taxistreit-gericht-laesst-sich-zeit/486130.html

Im Streit um die #Gebühren für #Taxifahrer am #Flughafen #Tegel hat das #Landgericht gestern keine Entscheidung getroffen. Das Urteil soll in zwei oder drei Wochen verkündet werden. Dabei sieht der #Taxiverband seine Chancen nach eigener Einschätzung schwinden. #Taxifahrer müssen seit August 2002 eine Gebühr für den neuen #Aufstellplatz zahlen, dessen Nutzung ihnen die #Flughafengesellschaft vorschreibt. Die wollte das Chaos abschaffen, das wartende Taxis häufig auf der #Zufahrtsstraße ausgelöst hatten. Gegen die #Zwangsgebühr in Höhe von 70 Euro im Jahr wehren sich Taxifahrer. Sie bemängeln nicht nur steigende Ausgaben, sondern befürchten auch, dass sie bald auch an anderen Stellen in der Stadt für das Aufstellen ihrer Fahrzeuge Gebühren zahlen müssen.

Die Flughafengesellschaft begründete die #Zahlpflicht damit, das Anlegen des Aufstellplatzes habe rund eine …