Straßenverkehr: Friedrichstraße wird dauerhaft zur Flaniermeile, Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der laufenden Teileinziehung, aus Senat

25.10.2022 https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257825.php Das #Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die #Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen #straßenrechtlichen #Teileinziehung wieder für den #Kfz-Verkehr geöffnet werden muss. Diese Entscheidung und das weitere Vorgehen wird die…

Taxi: Berliner Verwaltungsgericht Taxi-Zulassung am Flughafen BER muss neu geregelt werden, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-verwaltungsgericht-taxi-regelung-flughafen-ber-rechtswidrig.html Jahrelang verhandelten Berliner und Brandenburger Politiker über eine möglichst gerechte Regelung für Taxis am #Flughafen #BER. Das Ergebnis ist mangelhaft: Am Montag erklärte das #Verwaltungsgericht die Regelung für nichtig…

Straßenverkehr: Berliner Verkehrswende: Kiezblocks in Gefahr, Verwaltungsgericht Berlin stoppt Verkehrsberuhigung in Pankow, aus Neues Deutschland

03.01.2024 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178923.pankow-berliner-verkehrswende-kiezblocks-in-gefahr.html Das #Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat am 3. Januar mitgeteilt, dass mit einem Beschluss vom 15. Dezember sogenannte »#Kiezblocks« nur bei erhöhter #Gefahrenlage eingerichtet werden dürfen. Damit hat das…

Flughäfen: Verwaltungsgericht sieht keine Chance für Tempelhof, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/ Titelseite-Flughafen-Tempelhof-Bundesverwaltungsgericht-Schliessung;art692,2321079 Berlin – Für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof über 2008 hinaus gibt es keine Rechtsgrundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch festgestellt. Mit der Entscheidung hat sich…

Radverkehr: Rechtsstreit um Berliner Pop-up-Radwege in Berlin beendet Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die in der Corona-Krise im Schnellverfahren eingerichteten sogenannten Pop-up-Radwege in Berlin ist beendet., aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6450506-4357821-rechtsstreit-um-berliner-popupradwege-in.html Wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther am 19. Februar 2021 mitteilte, hat der Kläger seine Klage vor dem #Verwaltungsgericht zurückgenommen. «Das Verfahren wurde eingestellt», twitterte die Grünen-Politikerin. Das sei…

Flughäfen: Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung des Flughafens Tempelhof zum 31. Oktober 2008, aus Senat

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_0702/nachricht2569.html Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute sämtliche Klagen, die gegen die #Schließung des #Flughafens #Berlin-Tempelhof gerichtet waren, abgewiesen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tempelhof widerrufen…

Flughäfen: Fluglärm am Hauptstadtflughafen Bundesverwaltungsgericht bestätigt BER-Flugroute über Müggelsee, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-am-hauptstadtflughafen-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-ber-flugroute-ueber-mueggelsee,11546166,29370754.html #Umweltschützer und #Anwohner wollten den #Müggelsee in Berlin vor #Fluglärm bewahren. Am Donnerstag scheitert ihre Klage gegen die #Müggelsee-Flugroute des #BER aber auch in zweiter Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat…

Flughäfen: Flughafengegnern droht Niederlage, Klagen wurden zu spät eingereicht, bemängelt das Bundesverwaltungsgericht, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/ archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0409/berlin/ 0067/index.html Für die Kläger, die gegen den neuen Schönefelder Flughafen vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen sind, stehen die Chancen schlecht. Denn in mehreren Verfahren hat das Gericht den Beteiligten…

Straßenverkehr: Parken in Berlin: Gericht hat Bedenken gegen Gebühren, aus Der Tagesspiegel

…Straßen führe zu unzumutbaren Verkehrsverhältnissen auf der Althoffstraße, weil zahlreiche Autofahrer dort nun einen Gratisparkplatz suchten. Das #Verwaltungsgericht lehnte zwar den Antrag ab, die Althoffstraße auch in die gebührenpflichtige Zone…

Straßenverkehr: Bundesverwaltungsgericht Kahlschlag für die Autobahn A 100 gestoppt, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/ bundesverwaltungsgericht-kahlschlag-fuer-die-autobahn-a-100-gestoppt,10809298,11605904.html Berlin – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow gestoppt. Es untersagte die weitere Räumung von Kleingärten, mit…