Bahnverkehr: Gesetz zum Schienenpersonenfernverkehr: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, aus DBV
…4 des Grundgesetzes (GG) wird dem Bund ein- deutig die Verantwortung für die Daseinsvorsorge im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) zugewiesen. Die vom Bund bislang praktizierte, ausschließliche Beschränkung auf den Infrastrukturausbau ist dagegen…