Suchergebnisse für: #Gerichtshof:

Flughäfen: Europäischer Gerichtshof entscheidet über BER-Nachtflugverbot Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat jetzt überraschend eine Klage für ein strikteres Nachtflugverbot zugelassen. , aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-klagen-in-strassburg-europaeischer-gerichtshof-entscheidet-ueber-ber-nachtflugverbot/26741764.html Am #BER droht neuer Ärger. Der kürzlich eröffnete Berliner #Hauptstadtflughafen wird nun zum Fall für die #EU-Gerichtsbarkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt überraschend eine Klage von BER-Anwohnern…

S-Bahn + Regionalverkehr: Bessere Qualität zu einem besseren Preis, Betrieb der S-Bahn muss ausgeschrieben werden, sagt der Bundesgerichtshof. Das stößt auf Zustimmung, aus Berliner Zeitung

…Zugbetrieb auf dem Ring und im Südosten auszuschreiben. Deren Befürworter haben jetzt Rückenwind aus Karlsruhe erhalten. Dort hat der Bundesgerichtshof gestern einen Beschluss verkündet, wonach der Betrieb von S-Bahn- und…

Bahnverkehr + Regionalverkehr: Geld zurück bei Verspätungen, aus Berliner Zeitung

Verspätung ist #Verspätung, sagt der #Europäische #Gerichtshof: Auch wenn ein Zug wegen Hochwassers, Eis oder Schnee zu spät ankommt, muss die Bahn ihren Fahrgästen künftig den Fahrpreis teilweise erstatten. Was…

Straßenverkehr: Luftqualität und Kfz-Verkehr – Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid, aus Senat

…die Abstellung von Verstößen gegen EU-Recht einfordert. Wird keine Einigung erzielt, kann die EU-Kommission gegen den Mitgliedsstaat vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Sollte es zu einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschlands…

Flughäfen: GLEICHE ENTGELTE FÜR AIRLINES: Lufthansa gewinnt Rechtsstreit um Flughafengebühren, aus F.A.Z.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/eugh-urteil-kosten-in-tegel-muessen-fuer-alle-fluggesellschaften-verbindlich-sein-16496578.html Die von einer #Aufsichtsbehörde gebilligten #Gebühren an einem #Flughafen müssen für alle #Fluggesellschaften verbindlich sein. Der Europäische Gerichtshof (#EuGH) stellte am Donnerstag klar, dass für einzelne Nutzer nicht andere…

Bahnverkehr: EU: Bahnreisende nicht länger die Dummen bei höherer Gewalt

http://www.lok-report.de/news/news_woche_freitag.html Der Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat entschieden, dass Bahnfahrgäste auch dann Anspruch auf #Entschädigung haben, wenn #Verspätungen durch höhere Gewalt – zum Beispiel #Unwetter oder #Streiks – verursacht werden. Mit…

Straßenverkehr: Mehr Tempomessungen Berliner Polizei schaltet umstrittene Blitzer wieder ein, aus Berliner Zeitung

…#Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt. Das teilte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung auf Anfrage mit. Eine Entscheidung, die der #Verfassungsgerichtshof des Saarlands am 5. Juli gefällt hat, hatte auch die #Polizeibehörde der Hauptstadt…

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Fahrdienst: Wie ein Startup aus Berlin Autos von den Straßen verbannen will, aus Focus

…jetzt wegen schmutziger Luft vor dem Europäischen Gerichtshof. Unsere Städte sind für Autos gemacht – doch gerade die Menschen dort leiden darunter. Immer mehr #Stau, immer mehr #Emissionen, immer weniger…

Schiffsverkehr: Marode Uferbefestigung vor dem Schloss Köpenick, aus Senat

…vom Bundesgerichtshof (BGH) am 27.03.2015 (V ZR 216/13) bestätigt. Das besagte Flurstück 166 vor dem Schloss in Köpenick befindet sich im Eigentum des Bundes, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung…

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