Schiffsverkehr: Diesel-Stinker auf der Spree IV: Werden parlamentarische Anfragen wirklich immer vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet?, aus Senat
…Die vorliegende Frage betrifft einen Sachverhalt der ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums fällt. Der Senat hat Kenntnis davon, dass es einen Erlass des Bundesverkehrsministeriums sowie einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums…