Fahrdienste + Taxi: Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen?, aus Senat
…sich an die geltenden Regelungen hinsichtlich #Abgabenordnung, #Personenbeförderungsgesetz, #Mindestlohngesetz, #Arbeitszeitgesetz etc. halten? Antwort zu 1: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) ist zuständig für die Überwachung der Bestimmungen des…