Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Straßenverkehr: Die halbierte Brücke von Pankow Die A114 ist zum Nadelöhr geworden, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/die-halbierte-bruecke-von-pankow–die-a114-ist-zum-nadeloehr-geworden-31009124

Plötzlich ist die Betonfahrbahn der Autobahn #A114 zu Ende. „Achtung Lebensgefahr!“ warnt ein Schild. Wo einst ein #Brückenüberbau die Gleise der S-Bahn-Linie #S8 und des #Außenrings überspannte, klafft seit Juni eine Lücke. Der Verkehr auf dem #Pankow-Zubringer muss mit der verbliebenen Brückenhälfte vorliebnehmen, wo pro Richtung nur ein Fahrstreifen zur Verfügung steht. Es ist ein Vorgeschmack auf Bauarbeiten, die noch kommen werden.

Im Norden des Bezirks Pankow ist ein #Nadelöhr entstanden. „Morgens und nachmittags gibt es Stau“, sagt Bernd Urbank von der Projektmanagementgesellschaft Deges. Er leitet das Projekt Außenringbrücke. Der Abriss des östlichen Überbaus, der einst die Fahrbahn in Richtung Autobahndreieck Pankow trug, war der Auftakt. Das Zehn-Millionen-Euro-Bauvorhaben, das der Bund bezahlt, soll noch zweieinhalb Jahre dauern.

Sicher, in den Betonwiderlagern der Brücke aus dem Jahr 1974 gibt es den einen oder anderen Riss. Doch die stählernen Überbauten waren in Ordnung, als die Bauarbeiten begannen. Warum entschieden die Planer trotzdem, die beiden jeweils 160 Tonnen schweren Konstruktionen abreißen und neu bauen zu lassen?
Bislang keine Standstreifen

„Die A114 wird erneuert, der Berliner Ring, die #A10 ebenfalls“ – dazu hätte es nicht gepasst, die alte Brücke zu belassen, sagt der 54 Jahre alte Bauingenieur. Vor allem: „Der Pankow-Zubringer wird um Standstreifen ergänzt, er wird breiter.“ Die alte Überführung hatte eine Breite von 22,70 Meter, die neue misst 26,10 Meter. Außerdem wird sie mit 1,30 Meter 50 Zentimeter höher und damit schwerer sein. Stahlträger tragen eine Fahrbahnplatte aus Beton, die dann eine Asphaltschicht bekommt.
„Jetzt müsste sie gleich da sein“, sagt Urbank und schaut auf seine Uhr. Da kommt sie auch schon angerauscht, die S8. Neben ihr rollt ein #Kesselwagenzug aus Schwedt …

Straßenverkehr: Baustelle Rudolf-Wissell-Brücke Heiße Ware für die Staufalle aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/baustelle-rudolf-wissell-bruecke-heisse-ware-fuer-die-staufalle-30992518?dmcid=nl_20180721_30992518

Frischer Sommerwind bewegt die einsame türkische Flagge und die vielen deutschen Fahnen, mit denen Kleingärtner in der Kolonie Bleibtreu II ihre Parzellen markiert haben. Doch nebenan, auf der längsten #Straßenbrücke Berlins, ist es stickig, und es riecht nach #Bitumen. Hoch über den Schrebergärten steht René Wikowski auf einer Maschine, die sich mit ohrenbetäubendem Lärm voran arbeitet und 138 Grad heißen #Asphalt hinterlässt. „Mollig hier“, sagt der Bauarbeiter lässig. Auf der #Rudolf-Wissell-Brücke in Charlottenburg ist die zweite Etappe der #Fahrbahnsanierung in vollem Gange, und die Bauleute sind weit gekommen. Währenddessen bereiten sich die Planer schon auf das nächste Projekt vor – das den Verkehr noch viel stärker einschränken wird.

Wenn alles gut läuft und der Nachschub mit der heißen Ware funktioniert, kann die Maschine, ein Straßenfertiger, in 20 Sekunden einen Meter Asphalt bauen. „Der Computer nimmt uns einiges ab“, sagt Wikowski, der so braun gebrannt ist, dass die Tätowierungen kaum noch auffallen. „Wir müssen aber trotzdem aufpassen“ – damit die Asphaltschicht so ausfällt, wie sie geplant worden ist: 4,5 Zentimeter dick und mit vielen luftigen Hohlräumen, die etwas später mit zwei Komponenten Kunstharz ausgefüllt und dadurch abgedichtet werden.
„Ihr sollt hier nicht herumstehen!“

Die Autos nebenan kommen nicht viel schneller voran als der Straßenfertiger. Die 926 Meter lange Rudolf-Wissell-Brücke, die im Westen Berlins die Spree überspannt, ist Teil der A100 und mit 180.000 Fahrzeugen pro Tag einer der meistbefahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands. Auch in den Ferien ist viel los, und so kommt es regelmäßig zu Staus. „Vor allem morgens und nachmittags“, sagt Wolfgang Pilz. Er ist Projektleiter bei der Deges, die das Bauvorhaben steuert. Statt drei gibt es nur noch zwei Fahrbahnen pro Richtung.

Im vergangenen Sommer wurden die Fahrbahnen in Richtung Norden saniert. Seit 9. Juli sind die Fahrbahnen in Richtung Süden …

Bus + Straßenverkehr: Nutzung von Busspuren durch Radfahrende und PKW, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Ist es zutreffend, dass die BVG für #Busspuren bezahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie
wird er mit den Zuwendungen an die BVG berechnet?
Antwort zu 1:
Busspuren werden von der #Verkehrslenkung Berlin (#VLB) kostenfrei
straßenverkehrsrechtlich angeordnet. Ob die Anordnung aufgrund eigener Erkenntnisse
durch die VLB oder aber auf Vorschlag oder Antrag, z.B. der BVG, erteilt wird, ist dabei
unerheblich. Die bauliche Realisierung (Schilder, Markierungen etc.) erfolgt durch den
jeweils zuständigen Straßenbaulastträger aus den ihm dafür zugewiesenen Finanzmitteln.
Frage 2:
Wie bewertet es der Senat, dass es Busspuren gibt, die praktisch seit Bestehen nicht benutzbar sind – als
Beispiel sei hier die Hauptstraße in Tiergarten bzw. Schöneberg genannt, die seit Jahren #zugeparkt wird?
2
Frage 5:
Wie bewertet der Senat die Überwachungsmöglichkeit der Busspur durch Polizei und Ordnungsämter auf
Benutzbarkeit durch Busse und weitere Verkehrsteilnehmende, denen die Benutzung der Busspur erlaubt
ist?
Antwort zu 2 und zu 5:
Die Fragen 2 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Eine Behinderung des Verkehrs durch parkende Fahrzeuge liegt unstrittig vor. Durch das
Ordnungsamt erfolgen auf der Busspur der Hauptstraße gezielte Kontrollen (auch mit
Polizei und BVG) unter Ahndung der Verstöße bzw. der Umsetzung abgestellter
Fahrzeuge nach Maßgabe verfügbaren Personals. Immer wieder gibt es auch darüber
hinaus Sonderaktionen mit der Polizei, der BVG und dem Ordnungsamt.
Die gleichzeitige Kontrolle des gesamten Streckenabschnitts ist aufgrund der Länge
dieses Sonderfahrstreifens nicht möglich. Nur mit ständiger Überwachung und ganz
erheblichem Personalaufwand ist der mangelnden Verkehrsdisziplin zu begegnen. Im
Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist das Personal des Außendienstes (vier bis fünf Zweier-
Teams pro Schicht) für mehr als 400 Kilometer Straßenland mit einer Vielzahl von
Aufgaben zuständig.
Frage 3:
Ist dem Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf
Stunden die Busspur zweckentfremdend benutzt werden darf (9 bis 14 Uhr Be- und Entladen, Ein- und
Aussteigen frei)?
Antwort zu 3:
Entsprechend dem ÖPNV-Beschleunigungsprogramms wurde im Jahre 1989 in der
Hauptstraße zwischen Innsbrucker Platz und Dominicusstraße beidseitig ein
Bussonderfahrstreifen (BSF) angeordnet. Diese sind in der Zeit von Montag bis Freitag, 7
bis 18 Uhr, dem Linienverkehr, Taxis, Krankenfahrzeugen, Bussen im
Gelegenheitsverkehr und seit 2008 auch den Radfahrern vorbehalten. Ein Ladefenster von
9-14 Uhr lässt hier das Beliefern der anliegenden Gewerbe zu.
Frage 4:
Wieso wird auf einer Busspur das Ein- und Aussteigen erlaubt, wo im Normalfall sogar Taxis untersagt ist, zu
diesem Zweck auf Busspuren zu halten?
Antwort zu 4:
Die Rahmenbedingungen in der Hauptstraße sind für geordnete Verkehrsverhältnisse
äußerst kompliziert. Die Hauptstraße hat in diesem Bereich auch eine Zubringerfunktion
zur Stadtautobahn mit entsprechender Verkehrsbelastung, soll gleichzeitig aber den
Charakter einer belebten Einkaufsstraße behalten. In den Nebenstraßen wurde mit
Anordnung der BSF Parkscheibenzonen eingerichtet, damit die Kunden der anliegenden
Geschäfte in der Hauptstraße kurzfristig einen Stellplatz finden können. Das von 9 bis 14
Uhr vorhandene Ladefenster liegt außerhalb der allgemeinen verkehrlichen Spitzenzeiten
und wurde insbesondere zur Stärkung des Wirtschaftsverkehrs eingeführt, damit ein Beund
Entladen vor den Geschäften möglich ist.
3
Frage 6:
Wie bewertet der Senat die Gefährdungslage für Radfahrende durch das Fehlen eines Radwegs und das
erhebliche Aufkommen an Fahrzeugen, die auf der für Radverkehr erlaubten Busspur halten sowie ein- und
ausparken, die nicht bestünde, wenn die Busspur frei befahrbar wäre?
Antwort zu 6:
Die Auswertung der in der Unfalldatei der Polizei registrierten Verkehrsunfälle bestätigt,
dass keine auffällige Erhöhung der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden in
dem Bereich der Hauptstraße besteht. Die Freigabe des BSF für Radfahrende ist an
dieser Stelle aus nachfolgenden Gründen auch alternativlos. Aus
Verkehrssicherheitsgründen ist es nicht zulässig, die Radfahrenden im linken Fahrstreifen
neben der Busspur zu führen. Die teilweise vorhandenen Radwege in der Hauptstraße
entsprechen nicht den baulichen Anforderungen, daher kann eine
Radwegebenutzungspflicht nicht wieder eingeführt werden. Erfahrungsgemäß werden
aber vorhandene bauliche Radwege auch weiterhin genutzt.
Mit dem zeitnah in Kraft tretenden Berliner Mobilitätsgesetz wird die BVG die Berechtigung
erhalten, die BSF eigenständig zu beräumen. Frei zu befahrende BSF tragen zur
objektiven und subjektiven Sicherheit von Radfahrenden bei.
Frage 7:
In Anbetracht der Tatsache, dass in der Hauptstraße wie auch in anderen Straßen mit Busspur, aber ohne
eigenen Radweg, die Busspur eine sicherheitsverbessernde Fahrspur für Radfahrende darstellt: Sollte aus
Sicht des Senats eine Busspur nicht gänzlich diesen berechtigten Fahrzeugen dienen, d.h., sollte Ein- und
Aussteigen ganz untersagt sein und sollten die Zeiten, in denen Ladetätigkeiten erlaubt sind, auf ein
Minimum reduziert werden bzw. möglichst auch in Seitenstraßen verlagert werden?
Antwort zu 7:
Aufgrund des Platzmangels für alle Nutzergruppen musste der heute vorhandene
Kompromiss, bestehend aus einem normalen BSF einerseits in den Spitzenstunden und
einem zugelassenen Laden und Liefern in den Nebenverkehrszeiten sowie Parken
abends, nachts und am Wochenende andererseits, umgesetzt werden. Hiermit werden
alle Ansprüche in gewissem Maße bedient. Bei der Einrichtung des BSF wurden die
Ladezonenmöglichkeiten vor Ort geprüft und aufgrund der Dichte der Gewerbe auf langen
Abschnitten der Hauptstraße nicht in Seitenstraßen gelegt.
Die Verkehrssituation in der Hauptstraße wurde in den letzten Jahren immer wieder einer
Prüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BSF in seiner jetzigen Form
bestehen bleiben soll.
Frage 8:
Welche Möglichkeit sieht die Verkehrslenkung Berlin (VLB), kurzfristig eine Verbesserung für den ÖPNV wie
auch den Radverkehr durch eine Veränderung der Beschilderung herbeizuführen?
4
Antwort zu 8:
Eine Veränderung der Beschilderung des BSF, z.B. eine Einschränkung der Be- und
Entladezeiten, ist nicht vorgesehen, da der Bedarf für Ladezeiten vorhanden ist und nicht
anderweitig gedeckt werden kann. Ergänzend werden durch die VLB alternative
Führungen des Bus- und Radverkehrs, insbesondere deren Vereinbarkeit mit der
Verkehrsbelastung, geprüft werden (Auswirkung einer einspurigen Führung für den
motorisierten Individualverkehr auf die angrenzenden, bereits belasteten Knotenpunkte,
Führung der Radfahrenden, Bedürfnisse des Lieferverkehrs etc.). Die Prüfung alternativer
Führungen wird während der Untersuchung in der Hauptstraße als Teststrecke für den
NOx-Modellversuch erfolgen.
Berlin, den 10.07.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Luftreinhaltung Senat testet ab September Tempo 30 auf weiteren Straßen in Berlin, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/luftreinhaltung-senat-testet-ab-september-tempo-30-auf-weiteren-strassen-in-berlin-30945354?dmcid=nl_20180712_30945354

Nun steht fest, wann die nächsten #Tempo-30-Tests beginnen. Am 3. September wird auch auf dem #Tempelhofer Damm und der #Hauptstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Geschwindigkeit verringert. Von November an wird auch in der #Kantstraße in Charlottenburg untersucht, ob Tempo 30 dazu beiträgt, die Belastung der Luft zu senken. Matthias Tang, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der Berliner Zeitung. „Das ist der aktuelle Zeitplan“, sagte er. #Messwerte in der #Leipziger Straße, wo am 9. April der erste Versuch dieser Art begonnen hat, lassen hoffen.

Die Daten des #Messwagens 088, die auf der Internetseite der #Senatsumweltverwaltung veröffentlicht werden, dokumentieren die Entwicklung. Während im März noch 56, im April 51 und im Mai 50 Mikrogramm #Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen wurden, betrug der Monatswert im Juni nur noch 39 Mikrogramm. Beim Stickstoffmonoxid gingen die Monatswerte von März bis Juni ebenfalls zurück – von 48 auf 19 Mikrogramm. Alle Arten von Stickoxiden zusammengerechnet, sanken die Werte in dieser Zeit von 129 auf 69 Mikrogramm.
Bloß keine Diesel-Fahrverbote

Bei der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Senat, über die das Verwaltungsgericht am 11. Oktober verhandelt, steht Stickstoffdioxid im Mittelpunkt. Es ist ein Verbrennungsprodukt, das vor allem in Dieselmotoren entsteht. Der Jahresmittelwert für das giftige Gas, das Herz, Kreislauf und Atemorgane angreift, darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten. Auf der Leipziger Straße und anderen Magistralen war das bislang der Fall.
Frühere Untersuchungen zeigten, dass Tempo 30 die Belastung senkt. Diese Erkenntnis will der Senat nun auf zunächst fünf Hauptverkehrsstraßen …

Straßenverkehr + S-Bahn + Bahnverkehr: Vom 12. Juli bis 30. September ist die Straße zwischen Schöneiche und Rahnsdorf für Autos dicht Baustelle Sperrung am S-Bahnhof Rahnsdorf, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/erkner/artikel5/dg/0/1/1668448/

Wegen intensiver Bauarbeiten am #S-Bahnhof #Rahnsdorf wird ab morgen bis Ende September die #Brückendurchfahrt (Ingeborg-Hunzinger-Straße) für Autos und Busse  #gesperrt. Umleitungen werden über Schöneiche und den S-Bahnhof Friedrichshagen eingerichtet.

Gut zu Fuß oder auf dem Rad: Ab morgen können nur noch Fußgänger und Radfahrer die Brücke am S-Bahnhof Rahnsdorf durchqueren. Die Deutsche Bahn lässt die #Gleisanlagen und die #Oberleitung zwischen Berlin-Hirschgarten und #Erkner erneuern – und sperrt die Brückendurchfahrt. Der Gleisabstand zu der parallel verlaufenden S-Bahntrasse wird vergrößert und vier Eisenbahnbrücken werden neu gebaut.

Dies betrifft ab dem 12. Juli den Rahnsdorfer S-Bahnhof. Autos kommen auf diesem Weg nicht von Schöneiche nach Rahnsdorf und auch nicht von der Straße nach Fichtenau in den Alten Fischerweg. Sie werden ab da an über Schöneiche umgeleitet und über den S-Bahnhof Friedrichshagen. Ebenso wird die Buslinie 161 am S-Bahnhof unterbrochen. „Die Busse pendeln zwischen der Endhaltestelle in Schöneiche zum S-Bahnhof und zurück“, sagt Bürgermeister Ralf Steinbrück.

Seit März 2016 wird der Streckenabschnitt zwischen Köpenick und Erkner mit einer Länge von insgesamt zehn Kilometern für eine Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometer ausgebaut, außerdem wird die sogenannte Radsatzlast von jetzt 22,5 auf 25 Tonnen erhöht – die Züge können schwerer werden. Dafür werden Oberbau-, Tiefbau- und Oberleitungsarbeiten durchgeführt, Eisenbahnüberführungen erneuert und Lärmschutzwände errichtet.

„Die Arbeiten zwischen Berlin-Hirschgarten und Erkner auf rund zehn Kilometern sind Teil des #Streckenausbaus Berlin – Frankfurt (Oder) – Polen “, sagt Bahnsprecher Burkhard Ahlert. Bei der S-Bahn-Baustelle liegt der Fokus auf der Fertigstellung der neuen S-Bahn-Gleise zwischen Rahnsdorf und …

Straßenverkehr + Bus + Straßenbahn: Unfälle zwischen Fahrzeugen des ÖPNV und anderen Verkehrsteilnehmern, aus Senat

www.berlin.de

Vorbemerkung:

Vor dem Hintergrund, dass die polizeiliche Datenbank „Datawarehouse Verkehrslagebild“ einer laufenden Datenbereinigung unterliegt, weichen die für das Jahr 2016 genannten Zahlen von denen in der Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/ 11602 vom 21. Juni 2017 ab.

 

  1. viele #Unfälle gab es in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zwischen Bussen sowie Straßenbahnen der #BVG und anderen Verkehrsteilnehmern (bitte aufgeschlüsselt nach #Kraftfahrzeugen, #Fahrradfahrern und #Fußgängern)?

 

Zu 1.:

Die polizeilich registrierten #Verkehrsunfälle (VU) der Jahre 2015 bis 2017 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

VU mit Beteiligung von Bussen / Straßenbahnen

2015

2016

2017

unter Beteiligung von

 

 

 

Kraftfahrzeugführenden

3.031

3.358

3.764

Radfahrenden

70

91

101

zu Fuß Gehenden

71

82

75

Gesamt

3172

3531

3940

(Quelle: Datawarehouse Verkehrslagebild, Stand: 27.06.2018)

 

 

 

  1. viele dieser Unfälle waren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils auf Fehlverhalten eines Beschäftigten der BVG und wie viele auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zurückzuführen?

 

Zu 2.:

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

Jahr

2015

2016

2017

Verursachung durch

 

 

 

BVG

1.536

1.820

2.083

andere Verkehrsteilnehmende

1.636

1.711

1.857

(Quelle: Datawarehouse Verkehrslagebild, Stand: 27.06.2018)

 

 

 

  1. viele Verletzte, Schwerverletzte und Tote waren dadurch in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zu beklagen?

 

Zu 3.:

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

Jahr / Verunglückte

2015

2016

2017

Getötete

1

2

1

Schwerverletzte

81

87

100

Leichtverletzte

612

666

713

(Quelle: Datawarehouse Verkehrslagebild, Stand: 27.06.2018)

 

 

 

  1. hoch war in den jeweiligen Jahren der durch diese Unfälle entstandene Sachschaden?

 

Zu 4.:

Hierzu kann keine Aussage getroffen werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4 der Schriftlichen Anfrage 18/11602 hingewiesen.

 

 

Berlin, den 06. Juli 2018 In Vertretung

 

 

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Güterverkehr boomt Ausbau der Lkw-Stellplätze hinkt hinterher, aus MOZ

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1667922/

Überfüllte #Rastplätze, von #Lastwagen zugeparkte Auf- und Abfahrten – für Eberhard Tief kein seltenes Bild, wenn er abends auf Brandenburgs #Autobahnen unterwegs ist.

„Das passiert nicht tagsüber, aber nach 22.00 Uhr sieht man so etwas häufiger“, sagt der Geschäftsführer des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (#LBBV). Für Fernfahrer werde es immer schwieriger, die Ruhezeiten einzuhalten. Bei ihnen stehe die #Parkplatznot einer Umfrage zufolge „ganz, ganz weit oben, noch vor dem Gehalt“.

Nach Angaben des Brandenburger Verkehrsministeriums gibt es auf den 108 #Rastanlagen an den märkischen Autobahnen rund 2800 #Lkw-Stellplätze. Weitere 1000 Parkmöglichkeiten befinden sich an den acht privaten Autohöfen. Laut Tief zu wenig. „Es werden locker weitere 1000 bis 1500 Plätze benötigt“. Abhilfe könnte ein elektronisches Parkleitsystem schaffen, um die Parkenden besser zu verteilen. Während in anderen Bundesländern solche Systeme erprobt werden, habe er in Brandenburg wenig davon gehört.

Wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, sollen mit dem Ausbau der Autobahnen A10 Nord- und Südring sowie A24 „in den nächsten Jahren“ zusätzlich 330 Lkw-Stellplätze entstehen. Darüber hinaus seien ein Neubau sowie sechs Erweiterungen von Tank- und Rastanlagen mit Plätzen für den Lastverkehr entlang der Autobahnen A2, A10, A13 und A24 geplant. Wie die Planungsgesellschaft Deges auf Anfrage mitteilte, sollen dabei 700 Lkw-Parkplätze geschaffen werden. Baubeginn sei nicht vor 2022/2023.

Nach der 2014 erstellten Rastanlagenkonzeption des Bundes, die im kommenden Jahr aktualisiert werden soll, gibt es in Brandenburg bis 2025 einen Bedarf von rund 1400 Brummi-Stellplätzen. Nur rund 260 sind in den vergangenen vier Jahren gebaut worden, vorwiegend an sogenannten …

Straßenverkehr: Baustellen in Berlin In den Sommerferien droht Stau aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/baustellen-in-berlin-in-den-sommerferien-droht-stau/22772952.html

Wegen zahlreicher #Baustellen erwartet die Berliner in den Ferienwochen #Stau und stockender Verkehr sowie Einschränkungen auch im Nahverkehr.
Stau, Stau, Stau auf der Autobahn. Gleich die erste Ferienbaustelle auf dem #Stadtring #A100 verlängerte die Fahrt am Donnerstagmorgen nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) um bis zu 45 Minuten. Und weitere Baustellen folgen oder es wird bereits gearbeitet – auf der #Stadtautobahn und auf Stadtstraßen sowie vor allem auf dem Berliner Ring #A10. Hinzu kommen Sperrungen bei der S- und U-Bahn.

Seit Donnerstag gibt es zwischen den Anschlussstellen Schmargendorf/Mecklenburgische Straße und Innsbrucker Platz Richtung Neukölln nur noch einen Fahrstreifen. Bis zum 20. Juli werden zwei Brücken erneuert. Nach dem Wochenende beginnen die Vorbereitungen für die Fahrbahn-Sanierung auf der #Rudolf-Wissell-Brücke Richtung Süden. Um die Markierungen auftragen zu können, bleibt die Fahrbahn gen Norden in der Nacht zu Montag gesperrt; in der nächsten Nacht gibt es dann eine Vollsperrung. Anschließend bleiben voraussichtlich bis zum 24. August nur noch zwei Spuren je Richtung befahrbar.

Weitergebaut wird zudem auf dem #Schönefeld-Zubringer #A113, wo es zwischen Johannisthaler Chaussee und Späthstraße jeweils nur zwei Spuren gibt sowie auf der #A114 mit nur je einer Spur zwischen Schönerlinder Straße und Dreieck Pankow.

Offiziell begonnen hat jetzt auch der Ausbau auf dem nördlichen Berliner Ring A 10, der zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland von zwei auf drei Spuren je Richtung erweitert wird. Auch der anschließende Abschnitt der #A24 wird komplett saniert. Auf einen erwogenen dreispurigen Ausbau hat man verzichtet; lediglich der Standstreifen wird verbreitert, damit er zeitweise für den Verkehr …

Straßenverkehr: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30-Zone in der Leipziger Straße?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

 

Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der ersten beiden Monate des #Modellversuchs #Tempo-30-Zone in der #Leipziger Straße?

 

  •  
  • die Verringerung von Schadstoffen und Feinstaub?
  • Akzeptanz in der Bevölkerung bzw. der Verkehrsteilnehmer?

 

Antwort zu 1:

 

  • wird auf die Beantwortung der Frage 1a) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen. Eine monatsweise Bewertung ist nicht sinnvoll und deshalb nicht Bestandteil des Untersuchungskonzepts.

 

  • wird auf die Beantwortung der Frage 1b) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen. Eine belastbare Bewertung der Veränderung der #Luftqualität ist auch für einen Zeitraum von zwei Monaten nicht möglich.

 

  • Nach einer mehrwöchigen #Übergangsphase führt die Polizei Berlin im temporeduzierten Streckenabschnitt der Leipziger Straße seit dem 14. Mai 2018 regelmäßig Geschwindigkeitsüberwachungseinsätze durch.

 

Im Ergebnis der bisherigen Kontrollen beträgt die dabei registrierte Überschreitungsrate (Verhältnis der insgesamt gemessenen Fahrzeuge zu den festgestellten Überschreitungen) zirka 3,5 % und liegt damit deutlich niedriger als die stadtweit im

 

vergangenen Jahr auf Tempo-30-Strecken ermittelte durchschnittliche Überschreitungsrate von zirka 9,3 %. Eine grundsätzliche Akzeptanz der Tempo 30- Regelung ist insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben.

 

 

Frage 2:

 

Ist eine Verdrängung des Verkehrs in die umliegenden Straßen weiterhin spürbar?

 

  • ja, sind weitere Straßen hinzugekommen?
  • ja, was macht der Senat, dass der Schleichverkehr in diesen und den bereits bekannten Straßen verringert wird?

 

Antwort zu 2 a) und b):

 

Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 2 Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen. Neue Erkenntnisse liegen nicht vor.

 

Frage 3:

 

Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden in der Tempo-30-Zone

 

  • vom 1. – 31. Mai gezählt?
  • waren die Spitzenwerte (Tage)?
  • es einen Rückgang der Verkehrsteilnehmer?

 

Antwort zu 3:

 

  • Fahrtrichtung Ost (Alexanderplatz): 691.013 Kfz und in Fahrtrichtung West (Potsdamer Platz): 648.959 Kfz

 

Beide Messquerschnitte befinden sich in der Leipziger Straße zwischen Charlotten- und Markgrafenstraße

 

  • Fahrtrichtung Ost (Alexanderplatz): 28.909 Kfz am Freitag, den 18. Mai 2018 und in Fahrtrichtung West (Potsdamer Platz): 24.775 Kfz am Donnerstag, den 3. Mai 2018

 

  • übliche jahreszeitliche Entwicklung hinaus abgeleitet werden. Zu beachten ist die hohe Anzahl an Feiertagen im angefragten Zeitraum (1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingsten).

 

 

Frage 4:

 

Wie hoch war die #Schadstoffbelastung

 

  • dem Modellversuch Tempo-30-Zone in der Leipziger Straße im jährlichen Durchschnitt
  • jetzigen Modellversuchsbereich in der Leipziger Straße in den Monaten 12/17 – 04/18 (Durchschnittswerte pro Monate) durch den Messbus und Passivsammler?

 

Antwort zu 4:

 

  • wird auf die Beantwortung der Frage 4a) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen.
  • wird auf die Beantwortung der Frage 4b) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen.

 

Die Tabelle zeigt die Monatsmittelwerte für die am Messbus ermittelten #Luftschadstoffe ergänzt um den Monat April.

 

Tabelle: Monatsmittelwerte der Messungen des Messbusses am Standort Leipziger

Straße Nr. 20 in μg/m³ (Mikrometer pro Kubikmeter pro Jahr) -außer Kohlenmonoxid (CO)-

 

#Stickstoff- monoxid (#NO)

#Stickstoff- dioxid (#NO2)

#Stickstoff- oxide* (#NOx)

#Ozon (#O3)

#Partikel PM10

#Kohlen- monoxid (#CO)

in mg/m³

Dezember 2017

40

42

103

25

18

0,3

Januar 2018

53

46

127

22

24

0,4

Februar 2018

59

61

150**

23

37

0,4

März 2018

48

56

129**

31

36

0,4

April 2018

32

51

100

51

30

0,3

*Anmerkung: NOx = NO*1,533 + NO2, d.h. NO wird auf die Masse von NO2 umgerechnet (Konvention)

**Die Messwerte wurden im Rahmen der Qualitätskontrolle korrigiert, so dass sie geringfügig von den in DrS 18/14991 veröffentlichten Werten abweichen.

 

Im Übrigen können die Monatsmittelwerte der am Messbus gemessenen Luftschadstoffe am Standort Leipziger Straße Nr. 20 auf der Internetseite des Berliner Luftgütemessnetzes unter https://luftdaten.berlin.de/station/mw088 eingesehen werden.

 

 

Frage 5:

 

Wie hoch war die Verringerung der Schadstoffbelastung

 

  • Monatsdurchschnitt im Mai 2018?
  • den Tagen 1. – 31. Mai 2018 (pro Tag)
  • Schadstoffe wurden gemessen?
  • gemessen werden?

 

Antwort zu 5:

 

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 Ihrer Anfrage 18/14991 ausgeführt, ist für eine belastbare Bewertung der Veränderung der Luftqualität ein Betrachtungszeitraum von nur wenigen Monaten, vor allem wegen der starken Abhängigkeit der Luftbelastung von den Wetterbedingungen, zu kurz. Da der Einfluss von Tempo 30 auf den Jahresmittelwert bewertet werden muss, läuft das Untersuchungskonzept entsprechend über ein Jahr.

Monats- oder zweimonatsweise Auswertungen sind auch deswegen nicht zielführend. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 b) Ihrer Anfrage 18/14991 verwiesen.

 

  • Luftschadstoffe für Mai 2018 zusammengestellt:

 

 

Stickstoff- monoxid (NO)

Stickstoff- dioxid (NO2)

Stickstoff- oxide (NOx)

Ozon (O3)

Partikel PM10

Kohlen- monoxid (CO)

in mg/m³

Mai 2018

22

50

84

63

27

0,3

 

  • Mai 2018 für die am Messbus gemessenen Luftschadstoffe zusammengestellt:

 

 

Stickstoff- monoxid (NO)

Stickstoff- dioxid (NO2)

Stickstoff- oxide (NOx)

Ozon (O3)

Partikel PM10

Kohlen- monoxid (CO)

in mg/m³

01.05.2018

12

26

44

67

15

0,2

02.05.2018

48

65

138

34

27

0,4

03.05.2018

14

39

61

58

26

0,3

04.05.2018

16

49

73

61

17

0,2

05.05.2018

13

46

66

60

16

0,2

06.05.2018

11

35

52

60

17

0,2

07.05.2018

36

62

117

50

29

0,3

08.05.2018

43

70

136

54

38

0,4

09.05.2018

38

69

127

56

42

0,4

10.05.2018

14

35

56

73

35

0,3

11.05.2018

15

30

54

44

29

0,3

12.05.2018

22

47

80

48

30

0,3

13.05.2018

10

42

57

75

32

0,3

14.05.2018

30

62

109

65

34

0,3

15.05.2018

18

51

78

57

32

0,3

16.05.2018

10

31

46

61

32

0,3

17.05.2018

7

26

36

68

34

0,2

18.05.2018

18

31

59

45

25

0,3

19.05.2018

15

38

61

51

24

0,3

20.05.2018

14

41

62

60

16

0,3

21.05.2018

16

42

66

72

19

0,3

22.05.2018

34

64

115

67

23

0,3

23.05.2018

15

46

69

69

22

0,3

24.05.2018

36

65

120

66

26

0,3

25.05.2018

24

53

91

65

26

0,3

26.05.2018

11

44

61

75

23

0,3

27.05.2018

8

36

49

81

27

0,3

28.05.2018

35

73

126

77

33

0,4

29.05.2018

33

72

123

84

33

0,4

30.05.2018

38

79

137

72

32

0,4

31.05.2018

42

82

145

70

33

0,4

 

  • (NO2), Stickstoffoxide (NOx), Ozon (O3), Partikel PM10 und Kohlenmonoxid (CO).

 

  • Messeinlass muss sich nach der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 und vier Metern über dem Boden befinden. Damit entspricht die Ansaughöhe den gesetzlichen Vorgaben und die so erhobenen Messwerte sind für die Beurteilung der Luftqualität auf Grundlage des Jahresmittelwertes gemäß der 39. BImSchV uneingeschränkt geeignet.

 

Frage 6:

 

Aus welchen Gründen liegen für den Passivsammler (Leipziger Straße Nr. 32) keine Monatsmittelwerte vor?

 

Antwort zu 6:

 

Die Messungen mittels Stickstoffdioxid-Passivsammlern, wie an der Leipziger Straße Nr. 32, erfolgen in einem Zweiwochenrhythmus. Es wird also ein Stickstoffdioxid-Wert ermittelt, der eine mittlere Konzentration für 14 Tage abbildet. Die tatsächliche Beprobungsdauer kann dabei durch Feiertage geringfügig variieren. Die Beprobungszeiträume fallen zur Sicherstellung einer lückenlosen Probenahme selten mit einem Monatsanfang und einem Monatsende zusammen. Der Zeitraum Mai 2018 ist beispielsweise in den Werten für die Zeiträume 24. April 2018 bis 8. Mai 2018, 8. Mai 2018

bis 22. Mai 2018 und 22. Mai 2018 bis 5. Juni 2018 enthalten. Eine mathematische Bestimmung von Monatsmittelwerten wäre über eine gewichtete Mittelung prinzipiell möglich. Im genannten Beispiel würde allerdings die Luftbelastung vom 24. April bis

30. April und vom 1. Juni bis 6. Juni in die Mittelwertbildung eingehen und könnte je nach Schadstoffkonzentration den Wert für Mai stark beeinflussen. Ein so berechnetes Monatsmittel wäre aufgrund der damit verbundenen hohen Unsicherheiten ohne Aussagekraft, so dass von einer derartigen Berechnung abgesehen wird.

 

Die ermittelten Zwei-Wochen-Werte werden für die Berechnung eines Jahresmittelwertes verwendet, der dann mit dem beurteilungsrelevanten Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert für das Kalenderjahr von 40 µg/m³ (vgl. § 3 Abs. 2, 39. BImSchV) verglichen werden kann. Monatsmittelwerte sind für diese Beurteilung nicht relevant.

 

 

Frage 7:

 

Wie erklärt sich die in der Ds 18/14991 gegebene Antwort unter 4b), dass für den Passivsammler keine Monatsmittelwerte vorlägen, vor dem Hintergrund der RBB-Berichterstattung am 12. Juni diesen Jahres, in der Messdaten des Passivsammlers seit 2015 im 2-Wochenrhythmus veröffentlicht wurden (https://www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasalarm/beitraege/abgasalarm       -stickstoffdioxid-messungen-   leipziger-strasse-tempo-30-berlin.html)?

 

Antwort zu 7:

 

Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen. Die dem Rundfunk Berlin Brandenburg übersandten Zwei-Wochen-Werte lassen sich aufgrund der überlappenden Messdauer nicht zu einem sinnvollen Monatsmittelwert aggregieren. Weiterhin ist die zeitliche Auflösung von Zwei-Wochen-Werten nicht für die Aggregation zu einem Monatsmittelwert geeignet.

 

 

Frage 8:

 

Wie hoch müssten von Mai 2018 an die monatlichen Mittelwerte für Stickstoffdioxid in μg/m³ um im Jahresmittel den Grenzwert von 40 μg/m³ einzuhalten?

 

Antwort zu 8:

 

Wie hoch die einzelnen Monatsmittelwerte von Mai 2018 bis Dezember 2018 sein müssten, um den NO2-Grenzwert einzuhalten, kann nicht beantwortet werden. Der NO2- Mittelwert zwischen Januar 2018 bis einschließlich Mai 2018 lag für den Standort des

 

Messbusses bei 52,8 µg/m³. Demzufolge darf der Mittelwert für den Zeitraum Juni 2018 bis Dezember 2018 nicht höher als 28,2 µg/m³ sein, um den Grenzwert für NO2 von 40

µg/m³ einzuhalten. Der Grenzwert gilt rechtlich als eingehalten, wenn der Jahresmittelwert 40 µg/m³ nicht überschreitet, ein Wert von 40,49 µg/m³ gilt noch als Einhaltung. Die vom Rundfunk Berlin Brandenburg zitierten NO2-Passivsammlerdaten ergeben für den Zeitraum vom 2. Januar 2018 bis 8. Mai 2018 einen Mittelwert von 62,7 µg/m³ für den Standort Leipziger Straße Nr. 32. Um dort den Grenzwert einzuhalten, darf der Mittelwert für den Rest des Jahres nicht höher als 18,3 µg/m³ sein.

 

 

Frage 9:

 

Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?

 

Antwort zu 9: Nein.

 

 

Berlin, den 29.06.2018 In Vertretung

 

 

Jens-Holger Kirchner Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter, aus Senat

www.berlin.de

Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der zugelieferten Angaben von 12 bezirklichen Ordnungsämtern und der Berliner Polizei.

 

  1. werden die bezirklichen# Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs be- zahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?

 

Zu 1.:

Die Ordnungsämter erhalten die auftragsweise durch die #Bußgeldstelle der Polizei vereinnahmten Buß- bzw. #Verwarnungsgelder für die von den Außendienstkräften der bezirklichen Ordnungsämter festgestellten Verkehrsverstöße.

 

  1. hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt er- hält?
  2. der Mitarbeiter*innen vor Ort auf den Abschlepp-Dienst entstehen?

 

Zu 2. und 3.:

Die Bezirke erhalten aus den Fahrzeugumsetzungsgebühren den Anteil, der von ihnen als Verwaltungskosten (einschließlich Personalkosten) bei der Festsetzung der Tarifstellen im Rahmen der jeweiligen Aktualisierung der Polizeibenutzungs- gebührenordnung geltend gemacht wurde. Aktuell beläuft sich dieser Betrag auf 102,08 € pro Fahrzeugumsetzung.

 

  1. dem Senat Fälle bekannt, in denen durch Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen fehlerhafte Anzei- gen einer Ordnungswidrigkeit gefertigt wurden (falsche Tatbestandsnummern)? Wenn ja, haben Bürger*innen erfolgreich Widerspruch eingelegt?

 

Zu 4.:

In Einzelfällen führten Einwendungen und Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Bußgeldstelle der Polizei zu einer Sachverhaltsprüfung. In deren Fol- ge ist es mitunter auch zu Verfahrenseinstellungen gekommen.

 

  1. beurteilt es der Senat, wenn durch fehlerhafte Anzeigen dem Land Berlin ein Schaden ent- steht, z.B. da das Bußgeld zu niedrig festgesetzt wird?

 

Zu 5.:

Sollte sich im Laufe des Bußgeldverfahrens herausstellen, dass das Bußgeld zu niedrig festgesetzt worden ist, so ist die Höhe des Bußgeldes entsprechend anzu- passen. Aus § 66 Abs. 2 Nr. 1 b) Ordnungswidrigkeitengesetz ist ersichtlich, dass solch eine nachträgliche Schlechterstellung der/des Betroffenen zulässig ist.

 

  1. stellt der Senat sicher, dass auch die bezirklichen Ordnungsämter – wie es in der Geschäfts- anordnung der Berliner Polizei definiert ist – falsch geparkte Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr ent- fernen lässt, statt diese lediglich mit einem „Knöllchen“ zu bedenken?

 

Zu 6.:

Die polizeiliche Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen wird von den Dienstkräften der bezirklichen Ordnungsämter analog angewendet. Eine gleich- artige Vorgehensweise der Ordnungsämter bei Umsetzungen ähnlich wie die der Po- lizei ist somit sichergestellt.

 

Die genannte polizeiliche Geschäftsanweisung kennt keine starre Regel, dass falsch geparkte Fahrzeuge zur Gefahrenabwehr immer zu entfernen seien. Sie sieht viel- mehr selbst in den sogenannten Regelfällen des Umsetzens eine vorherige Einzel- fallprüfung zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor. Diese Einzelfall- prüfung hat laut Geschäftsanweisung zu berücksichtigen, ob weniger belastende, aber gleichermaßen geeignete andere Maßnahmen als eine Umsetzung in Betracht kommen bzw. ob die mit dem Umsetzen verbundenen Nachteile in einem angemes- senen Verhältnis zu den angestrebten Vorteilen stehen. Hierbei hat die Dienstkraft eigenverantwortlich alle Einzelfallumstände zu berücksichtigen, wie beispielsweise Tages-/Nachtzeit, Verkehrslage und Verkehrsaufkommen sowie den Grad der kon- kreten Unfallgefahr an dem betreffenden Ort und anderweitige Einsatzlagen zum ge- gebenen Zeitpunkt.

 

  1. gedenkt der Senat zu unternehmen, damit auch die Ordnungsämter mehr Gefahrenabwehr im Sinne des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch Fahrzeugumset- zungen betreiben?

 

Zu 7.:

Zwischen Senat und Bezirken herrscht Einigkeit darüber, dass die bezirklichen Ord- nungsämter mit Fahrzeugumsetzungen dem Falschparken im Rahmen ihrer verfüg- baren personellen Mittel und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrund- satzes (vgl. oben Antwort zu 6.) begegnen.

Darüber hinaus führen die bezirklichen Ordnungsämter – teilweise auch in enger Ko- operation mit der Berliner Polizei – regelmäßig Schwerpunktkontrollen zur Stärkung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden durch. Diese Überwachungs- maßnahmen werden durch eine intensive Pressearbeit unterstützt, um eine größt- mögliche verkehrslenkende Wirkung zu erzielen.

 

So fand auch im Frühjahr 2018 – wie bereits in den Vorjahren – eine mehrtägige stadtweite Verkehrsüberwachungsaktion durch Dienstkräfte der Polizei Berlin im Zu- sammenwirken mit Dienstkräften der bezirklichen Ordnungsämter und mit Mitarbei- tenden der BVG statt, um verkehrswidriges Halten und Parken auf Busspuren, Rad- verkehrsanlagen und in zweiter Reihe gezielt und intensiv zu verfolgen. Die Maß- nahmen wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit umfangreich dargestellt, um insbesondere die Fahrzeugführenden für die besonderen Gefahren, die aus solchen Fehlverhaltensweisen resultieren können, zu sensibilisieren und zur Rechtslage zu informieren.

 

  1. zungen durchführen. Sind die Ordnungsämter ausreichend mit AOD-Kräften ausgestattet? Bitte eine Tabelle beifügen mit der Anzahl der AODs nach Bezirken aufgelistet für die Jahre 2016 – 2018 und bitte Angabe von vorhandenen Stellen, besetzten Stellen sowie tatsächlich einsetzba- ren Kräften (abzüglich eingeschränkter Tauglichkeit, Dauerkrankheit, Elternzeit etc…).

 

Zu 8.:

Nach Angaben der bezirklichen Ordnungsämter arbeiten im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) berlinweit insgesamt 421 Außendienstkräfte. Allerdings können von ihnen zurzeit aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht alle im Außendienst eingesetzt werden. Darüber hinaus sind fluktuationsbedingt einige Stellen nicht besetzt. Auf die einzelnen Bezirke verteilen sich die Stellen der AOD- Kräfte, wie folgt:

 

 

Bezirk

2016

vorhandene Stellen

besetzte Stellen

tatsächlich ein- setzbare Kräfte

Charlottenburg-Wilmersdorf

48

38

36

Friedrichshain-Kreuzberg

28

k.A.

k.A.

Lichtenberg

30

26

k.A.

Marzahn-Hellersdorf

29

k.A.

k.A.

Mitte

k.A.

k.A.

k.A.

Neukölln

47,85

43

41,40

Pankow

k.A.

30,50

15,50

Reinickendorf

36

36

35

Spandau

43

37

k.A.

Steglitz-Zehlendorf

27

k.A.

k.A.

Tempelhof-Schöneberg

27,25

25,75

22

Treptow-Köpenick

30

30

k.A.

 

 

Bezirk

2017

vorhandene Stellen

besetzte Stellen

tatsächlich ein- setzbare Kräfte

Charlottenburg-Wilmersdorf

48

38

36

Friedrichshain-Kreuzberg

28

k.A.

k.A.

Lichtenberg

31

23,75

k.A.

Marzahn-Hellersdorf

29

k.A.

k.A.

Mitte

k.A.

k.A.

k.A.

Neukölln

47,85

44

42,50

Pankow

k.A.

35,50

21,50

Reinickendorf

36

36

33

Spandau

43

36

k.A.

Steglitz-Zehlendorf

27

26

k.A.

 

 

Tempelhof-Schöneberg

27,25

25,25

22

Treptow-Köpenick

30

30

k.A.

 

 

Bezirk

2018

vorhandene Stellen

besetzte Stellen

tatsächlich ein- setzbare Kräfte

Charlottenburg-Wilmersdorf

58

51

50

Friedrichshain-Kreuzberg

31

k.A.

20

Lichtenberg

35

33

k.A.

Marzahn-Hellersdorf

30

29

k.A.

Mitte

58

39

24

Neukölln

49

47

45,10

Pankow

k.A.

35

24

Reinickendorf

36

36

33

Spandau

38,25

34,75

k.A.

Steglitz-Zehlendorf

35

29

k.A.

Tempelhof-Schöneberg

29,25

25,75

24

Treptow-Köpenick

30

30

k.A.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2018/19 hat das Abgeordnetenhaus am 6. Dezember 2017 den Auflagenbeschluss 93 gefasst, der vorsieht, dass im Rahmen einer Gesamtstrategie der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) der bezirklichen Ordnungsämter mit 102 zusätzlichen Stellen gestärkt werden soll, damit Berlin sauberer wird und die illegalen Sperrmüllablagerungen sowie die Vermüllungen der Kieze dauerhaft unterbunden werden. Die Verteilung der Vollzeitäquivalente auf die einzelnen Bezirke orientiert sich dabei – nach Überein- kunft der fachlich zuständigen Bezirksstadträte und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – an der Anzahl der 2017 im Anliegenmanagement Ordnungsamt-Online erfassten Müllmeldungen für die einzelnen Bezirke. Auf die einzelnen Bezirke verteilen sich die zusätzlichen AOD-Stellen, wie folgt:

 

Bezirk

VZÄ

Charlottenburg-Wilmersdorf

9

Friedrichshain-Kreuzberg

11

Lichtenberg

6

Marzahn-Hellersdorf

5

Mitte

12

Neukölln

11

Pankow

9

Reinickendorf

8

Spandau

6

Steglitz-Zehlendorf

8

Tempelhof-Schöneberg

9

Treptow-Köpenick

8

 

In den Bezirken laufen jetzt die Stellenbesetzungsverfahren, so dass die Bezirke nach Absolvierung der 14 ½-wöchigen Grundqualifizierung diese zusätzlichen AOD- Kräfte in ihrem Außendienst einsetzen können.

 

  1. setzen? Welche Arten von Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Kräfte der Parkraumüberwa- chung ahnden?

 

Zu 9.:

Die Dienstkräfte des Parkraumüberwachungsdienstes (PRK) der bezirklichen Ord- nungsämter überwachen gemäß § 1 der Ordnungsdiensteverordnung nur den ru- henden Straßenverkehr in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten. Daher obliegt ihnen auch nur die Aufgabenwahrnehmung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrs- gesetzes, soweit dieses zur Einhaltung der Vorschriften der Parkraumüberwachung verkehrslenkend notwendig ist. Dazu gehören keine Fahrzeugumsetzungen.

 

  1. haben die Kräfte der Parkraumüberwachung zu verfahren, wenn diese Fahrzeuge feststel- len, welche im Rahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen sind?

 

Zu 10.:

Stellen Dienstkräfte der Parkraumüberwachung Verkehrsverstöße fest, bei denen unmittelbar zur Gefahrenabwehr eine Fahrzeugumsetzung erfolgen muss, informieren sie die Wache/Leitstelle/Koordination des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) ihres jeweiligen Bezirks. Sollten keine verfügbaren AOD-Kräfte in der Nähe des betreffenden Einsatzortes zeitnah zur Verfügung stehen, wird der Fall an die Berliner Polizei abgegeben.

 

  1. viele Kräfte der Parkraumüberwachung gibt es in den Bezirken (bitte aufschlüsseln wie in Frage 8)?

 

Zu 11.:

Nach Angaben der bezirklichen Ordnungsämter in den sieben Bezirken mit Parkraumbewirtschaftungsgebieten arbeiten in der Parkraumüberwachung (PRK) berlinweit zurzeit insgesamt 438 Außendienstkräfte. Allerdings können von ihnen zurzeit aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen  nicht alle Beschäftigten im Außendienst eingesetzt werden. Darüber hinaus sind fluktuationsbedingt einige Stellen nicht besetzt. Auf die einzelnen Bezirke verteilen sich die Stellen der PRK- Kräfte, wie folgt:

 

 

Bezirk

2016

vorhandene Stellen

besetzte Stellen

tatsächlich ein- setzbare Kräfte

Charlottenburg-Wilmersdorf

96

69

61

Friedrichshain-Kreuzberg

k.A.

k.A.

k.A.

Mitte

k.A.

k.A.

k.A.

Pankow

k.A.

137

122

Spandau

12

11

k.A.

Steglitz-Zehlendorf

25

21

17

Tempelhof-Schöneberg

k.A.

k.A.

k.A.

 

 

Bezirk

2017

vorhandene Stellen

besetzte Stellen

tatsächlich ein- setzbare Kräfte

Charlottenburg-Wilmersdorf

96

82

74

Friedrichshain-Kreuzberg

k.A.

k.A.

k.A.

Mitte

k.A.

k.A.

k.A.

Pankow

k.A.

127

107

Spandau

12

11

k.A.

Steglitz-Zehlendorf

25

21

17

 

 

Tempelhof-Schöneberg

k.A.

k.A.

k.A.

 

 

Bezirk

2018

vorhandene Stellen

besetzte Stellen

tatsächlich ein- setzbare Kräfte

Charlottenburg-Wilmersdorf

96

75

67

Friedrichshain-Kreuzberg

57.

43

k.A.

Mitte

k.A.

136

120

Pankow

k.A.

116

108

Spandau

12

11

k.A.

Steglitz-Zehlendorf

25

22

20

Tempelhof-Schöneberg

k.A.

35

k.A.

 

  1. Ausbildungen, welche zwingende Voraussetzungen sind, damit die vorgenannten Kräfte Ver- kehrsordnungswidrigkeiten ahnden bzw. Fahrzeuge umsetzen dürfen?

 

Zu 12.:

Vor Aufnahme ihrer Außendiensttätigkeit müssen alle im Außendienst der bezirklichen Ordnunsgämter eingesetzten Dienstkräfte erfolgreich eine Grund- qualifizierung absolviert haben. Diese umfasst beim Allgemeinen Ordnungsdienst insgesamt 14 ½ Wochen und bei den Parkraumüberwachungskräften 6 Wochen. Darüber hinaus nehmen alle Außendienstkräfte jährlich für die Dauer von mindestens

5 Schulungstagen an berufsbegleitenden Ergänzungsqualifizieren teil. In diesen Qualifizierungsmaßnahmen werden sämtliche Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur erfolgreichen Tätigkeitsausübung Voraussetzung sind, den Dienstkräften vermittelt und deren Anwendung geübt.

 

  1. es gesonderte Ausbildungen, welche sich mit der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkei- ten sowie der Umsetzung von Fahrzeugen beschäftigen? Wo werden diese Ausbildungen ange- boten?

 

Zu 13.:

Die Bußgeldsachbearbeitung für von den bezirklichen Ordnungsämtern festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt durch die Bußgeldstelle der Berliner Polizei. Die dort tätigen Innendienstbeschäftigten im mittleren und gehobenen Verwaltungs- dienst haben das für die Verfahrensabläufe im Rahmen der belastenden Verwal- tungsakte benötigte Fachwissen im Rahmen ihrer Berufsausbildung erworben.

 

  1. dem Senat Fälle bekannt, in denen die Bezirke vorgenannte Kräfte nur mit Verzögerungen einsetzen konnten, da entsprechende Ausbildungsangebote nicht verfügbar waren?

 

Zu 14.:

Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Bußgeldstelle der Polizei er- folgt in der Regel in einem automatisierten Verfahren. Dem Senat sind keine Verzö- gerungen in der Bußgeldsachbearbeitung wegen fehlender Qualifizierungen bekannt.

 

  1. es im laufenden Dienstbetrieb Aus- und/oder Fortbildungen für die vorgenannten Kräfte in Bezug auf die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie auf das Umsetzen von Fahr- zeugen?

 

Zu 15.:

Für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Bußgeldstelle der Polizei

 

gibt es für die Beschäftigten keine speziellen Aus- und Fortbildungen im erfragten Sinne.

 

  1. bewertet es der Senat, dass Bürger*innen bemängeln, dass oft nicht zeitnah auf Meldungen, die über Ordnungsamt-Online, bzw. die Ordnungsamt-App gemacht werden, reagiert wird – ins- besondere bei Falschparkern, die eine Gefahr darstellen?

 

Zu 16.:

Das Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online ist nicht für die Meldung von Verkehrsstörungen im ruhenden Verkehr geeignet, da eine zeitnahe Sachbearbei- tung durch die bezirklichen Ordnungsämter nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. Darauf wird sowohl in allen Presseerklärungen als auch ausdrücklich in den Hinweisen auf der Startseite des Onlinedienstes hingewiesen:

 

„Über das Portal Ordnungsamt-Online können Sie Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln (Beispiele: Müll, Straßenschäden). Es ist nicht für Angelegenheiten zu nutzen, die ein sofortiges Einschreiten erfordern (Beispiel: Verkehrsmaßnahmen).

Bei diesen und anderen dringenden Sofortmaßnahmen wenden Sie sich bitte an das zuständige Ordnungsamt. Ansprechpartner, Telefonnummern und Adressen der Ordnungsämter finden Sie hier.

In Notfällen wenden Sie sich bitte direkt an die Notrufnummern der Polizei (110) o- der der Feuerwehr (112).

 

Zielstellung der Mängelbeseitigung mit Hilfe des Anliegenmanagementsystems Ord- nungsamt-Online ist vielmehr eine Frist von 3 Werktagen nach Eingang der Mängel- meldung.

 

  1. bewertet der Senat die telefonische Erreichbarkeit der bezirklichen Ordnungsämter? Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die bezirklichen Ordnungsämter telefonisch nicht erreichbar waren? Was rät der Senat Hilfesuchenden, wenn die bezirklichen Ordnungsämter telefonisch nicht erreichbar sind, jedoch Dienstkräfte zur Beseitigung einer Gefahr (z.B. Gefährdung durch Falschparker) zeitnah vor Ort benötigt werden?

 

Zu 17.:

Die bezirklichen Ordnungsämter sind Teil der Berliner Verwaltung und daher zu den üblichen Dienstzeiten des allgemeinen Verwaltungsdienstes telefonisch erreichbar. In einigen Bezirken gibt es wochentags darüber hinaus gehende weitere Zeiten für eine telefonische Erreichbarkeit: Montag bis Freitag in der Zeit von 6.30 – 21.00 Uhr.

 

In dringenden Fällen der öffentlichen Störung und zu allen Tages- und Nachtzeiten ist die Berliner Polizei telefonsich unter 110 für alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt erreichbar. Anders als in den Bezirke gibt es hier eine 24 Stunden besetzte Leitstelle, die Bürgeranliegen und Gefahrenmeldungen zur sofortigen Veranlassung entgegennehmen kann.

 

  1. Dienstkräfte der Ordnungsämter eine Umsetzung eines Fahrzeuges veranlassen, werden diese Aufträge frei an Abschlepp-Unternehmen verteilt (dann bitte Angabe der Auswahlkriterien), oder gibt es eine vertragliche Bindung an eines oder mehrere Unternehmen (dann Angabe, wie diese Unternehmen ausgewählt werden)?

 

19.  Sofern die Unternehmen im Wege einer Ausschreibung ermittelt werden: Wer führt die Aus- schreibungen durch – jeder Bezirk für sich, oder gibt es eine zentrale Stelle? Welche Vertrags- laufzeit haben die gegenwärtigen Verträge?

 

Zu 18. und 19.:

Die im Land Berlin mit der Fahrzeugumsetzung zu beauftragenden Abschlepp- unternehmen sind im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung des Landes Berlin ermittelt worden; die organisatorische Durchführung des Ausschreibungsverfahrens lag bei der Bußgeldstelle der Polizei Berlin. Gegenstand des Ausschreibungs- verfahrens war eine Bildung von Teillosen, denen jeweils ein regionaler Teil des Berliner Stadtgebietes zugeordnet wurde.

 

In der Folge wissen die bezirklichen Ordnungsämter, welches Abschlepp- unternehmen für den jeweiligen Berliner Bezirk zuständig ist, so dass sich die Außendienstkräfte zwecks Auftragserteilung dann telefonisch direkt an das für den Bezirk zuständige Abschleppunternehmen wenden können.

 

Die maximale Vertragslaufzeit mit den Abschleppunternehmen beträgt vier Jahre. Die nächste europaweite Ausschreibung ist für Anfang 2019 geplant und soll den Leistungszeitraum ab 1. Januar 2020 umfassen.

 

  1. den Verträgen eine Mindest- oder Maximalmenge an Umsetzungen zu Grunde? Wenn ja, wonach werden diese Mengen bestimmt?

 

Zu 20.:

Nein.

 

  1. mungsort eintreffen?

 

Zu 21.:

In den Verträgen ist geregelt, dass die Beschäftigten der jeweiligen Abschleppunter- nehmen in der Regel spätestens 30 Minuten nach Eingang der telefonischen Auf- tragserteilung durch die Außendienstkräfte von Polizei oder Ordnungsamt vor Ort mit den Arbeiten für das Umsetzen beginnen sollen.

 

Lediglich außergewöhnliche Umstände wie z.B. extreme Verkehrsverhältnisse kön- nen zu einer zeitlichen Verzögerung der Umsetzungsmaßnahme führen.

 

 

Berlin, den 29. Juni 2018 In Vertretung

 

 

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport