Straßenverkehr: Vorbereitung Ersatzneubau des Autobahndreiecks Funkturm, aus Senat

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Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:

Die Bundesrepublik Deutschland, hier vertreten durch die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, plant den #Ersatzneubau des #Autobahndreiecks #Funkturm. Die Vorbereitung und Durchführung des erforderlichen #Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die #DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Anfang der 1960er Jahre gebaut und für den Verkehr freigegeben, sind die Autobahnen am Autobahndreieck Funkturm seither in Betrieb. Es ist aktuell der bundesweit am stärksten belastete Autobahnverknüpfungspunkt mit einer durchschnittlichen Belastung von 230.000 Kraftfahrzeugen/24 Stunden werktags. Seine Gestaltung entspricht nicht mehr den heutigen Standards und der Verkehrsknoten weist eine enorme Stauanfälligkeit und Verkehrssicherheitsdefizite auf.

Aus den Planungen zum Ersatzneubau können sich neben der Beseitigung der verkehrlichen Defizite auch Chancen für eine Erweiterung des Messegeländes, eine verbesserte Anbindung der Messe an den S-Bahnhof Westkreuz und der dichtbesiedelten Wohngebiete Charlottenburgs an den Grunewald eröffnen.

Der Senat hat mit der heutigen gemeinsamen Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, dass die bisherige Arbeitsstruktur aus Steuerungsgruppe und ressortübergreifender Koordinierungsgruppe ihre Arbeit fortsetzt. Ziel ist ein gemeinsamer Planungsansatz der Fachverwaltungen und Akteure hinsichtlich der gesamtstädtischen Belange. Die sich daraus ergebenden planerischen Anforderungen des Landes Berlin sollen in den beginnenden Planungsprozess des Planfeststellungsverfahrens einfließen.

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Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Telefon: (030) 90139-4040

Straßenverkehr: Nach einer Sperrung in beide Richtungen ist die A10 zwischen Oberkrämer und dem Kreuz Oranienburg wieder komplett frei., aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/02/a-10-sperrung-autobahndreieck-oranienburg.html

Der nördliche Berliner Ring ist wieder komplett frei. Nach Angaben der Polizei konnte die #A10 zwischen #Oberkrämer und Kreuz #Oranienburg in beiden Richtungen wieder freigegeben werden.

Am Sonntag war bereits die Sperrung der Fahrbahn in Richtung Hamburg aufgehoben worden – einen halben Tag früher als geplant. Seit Freitag hatte es Stau gegeben, im Ferienverkehr vor der Baustelle.

Hintergrund waren die Bauarbeiten an der Brücke, die die #A111 mit der A10 verbindet. Am #Dreieck Oranienburg selbst wurde dafür seit Freitagabend im Akkord gearbeitet. Die neue 161 Meter lange Konstruktion soll die alte #Überfahrt aus Berlin in Richtung …

Straßenverkehr: Tram-Gleise auf der Oberbaumbrücke werden ausgebaut Über die Schienen auf der Berliner Oberbaumbrücke fuhr noch nie eine Straßenbahn., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216350071/Tramgleise-auf-der-Oberbaumbruecke-muessen-weg.html

Eigentlich will der rot-rot-grüne Senat mehr #Tramstrecken für Berlin. Doch statt neuer Gleise werden nun erst einmal bereits vorhandene wieder ausgebaut. Nach einer jetzt veröffentlichten Ausschreibung der Senatsverkehrsverwaltung, die der Berliner Morgenpost vorliegt, sollen noch in diesem Jahr die #Schienen auf der #Oberbaumbrücke komplett #demontiert werden. „Die Gesamtkosten betragen einschließlich der Ingenieursleistungen voraussichtlich 830.000 Euro“, teilte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit.

Die Gleise auf der Oberbaumbrücke haben eine gewisse Symbolkraft: Liegen sie doch bereits seit einem Vierteljahrhundert dort, ohne dass jemals eine #Straßenbahn regulär darübergefahren ist. Dabei sollten sie einmal eine neue Zeit verkünden: Die Rückkehr des umweltfreundlichen Verkehrsmittels in den Westteil der Stadt. Bereits 1992 hatte der damals von Eberhard Diepgen (CDU) geführte schwarz-rote Senat beschlossen, die Tram von Osten aus in den seit 1967 komplett #straßenbahnfreien

Straßenverkehr + Bus: Salvador-Allende-Brücke gesperrt Köpenick sucht nach neuen Wegen übers Wasser aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/01/berlin-koepenick-sperrung-allende-bruecke-umleitung.html

Für Autos und Busse wurde die #Allende-Brücke in Köpenick vergangene Woche überraschend #gesperrt – wegen Rissen im Beton. Nun tüfteln die #Verkehrsplaner an #Umleitungen. Fest steht bereits: Köpenick bekommt eine Busspur.
Die Sperrung der Salvador-Allende-Brücke in der vergangenen Woche wirft die Altstadt von Köpenick zurück auf ihr Inseldasein. Und die fehlende Querung der Müggelspree verstärkt vor allem die Misere derer, die täglich wegen des Jobs übers Wasser müssen.

Wie genau künftig Köpenick nun am besten anzufahren und zu verlassen ist, darüber brüten derzeit noch Berlins Verkehrsplaner, wie Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) rbb|24 sagte: „Die Verkehrslösung muss vom Senat erarbeitet werden.“ Der Bezirk habe aber „die klare Zusage bekommen, dabei auch beteiligt und auch weiter gefragt zu werden“.
Ernsthafte Alltagseinschränkungen durch die Brückenpleite
Wann dieses Verkehrskonzept für den fast brückenlosen Bezirk kommt, sei aber bislang unklar: „Es gibt dafür vom Senat keine Zeitangaben, aber klar ist natürlich, dass es drängt.“ Igel appellierte zum einen an die Geduld der Köpenicker und betonte, dass der Ausfall der Allende-Brücke, über die alltäglich im intakten Zustand rund 28.000 Menschen die Ufer wechselten, sehr plötzlich gekommen sei. „Es ist Donnerstag passiert. Da kann man nachvollziehen, dass da nicht sofort etwas vorliegt.“ Ebenso klar sei aber auch, dass für viele und vieles hier nicht so leicht ein anderer Weg zu finden sei und …

Bus + Radverkehr + Straßenverkehr: Verkehr in Steglitz-Zehlendorf, aus Senat

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Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Steglitz-
Zehlendorf um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und
dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Antwort eingeflossen.
Frage 1:

  1. Welche konkreten Planungen verfolgt der Senat für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Bezug auf
    a) #Radverkehr, #Radrouten, #Radwege, Fahrradangebotsstreifen?
    b) #Bus-Anbindungen, #Bus-Spuren, Umbau von Bushaltestellen?
    c) #Tempo-30 Zonen, verkehrsbeeinflussende Maßnahmen wie #Ampelschaltungen?
    d) #Schulwegsicherung?
    Antwort zu 1a:
    Der Senat verfolgt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zusammen mit dem Bezirksamt (BA
    St-Z) im Rahmen des Radverkehrsinfrastrukturprogramms zurzeit folgende Planungen:
     Umsetzung des Radfernwegs Berlin-Leipzig (Umbau Knotenpunkt Kaiser-Wilhelm-
    Straße / Alt-Lankwitz einschließlich Lückenschluss Radverkehrsanlagen Kaiser-
    Wilhelm-Straße zwischen Alt-Lankwitz und Zufahrt Tanklager, Ausbau
    Zweirichtungsradweg Gallwitzallee einschließlich Radweganbindung Mühlenstraße,
    Asphaltierung Weg in der Grünanlage zur Sondershauser Straße sowie eines Teils
    der Sondershauser Straße selbst)
     Planung von Radschnellwegen (Teltowkanal-Korridor, Avus-Korridor)
     Ausbau von Ergänzungsrouten des übergeordneten Fahrradroutennetzes
    (Asphaltierung Jungfernstieg, Asphaltierung Brauerstraße, Umbau Knotenpunkt
    Königsberger Straße / Morgensternstraße / Jungfernstieg, Umbau Knotenpunkt
    2
    Brauerstraße / Oberhofer Weg / Lankwitzer Straße, Asphaltierung Königsweg
    zwischen Hohentwielsteig und S-Bahnbrücke, Umgestaltung Radverkehrsanlagen
    Malteserstraße Westseite, Asphaltierung Fischerhüttenweg, Asphaltierung
    Markelstraße mit Radweganbindung und Querungshilfe Lepsiusstraße)
     Sanierung, Ausbau oder Umgestaltung vorhandener Radverkehrsanlagen
    (Teilbereiche Königstraße in Wannsee, Potsdamer Chaussee, Clayallee, Radweg
    Nordumfahrung Hahn-Meitner-Institut in Wannsee, Zweirichtungsradweg
    Gallwitzallee nördlich Mühlenstraße)
     Pedelec-Korridor (Errichtung vom Kfz-Verkehr getrennter Radfahrstreifen und
    Radwege im Straßenzug Lindenthaler Allee – Argentinische Allee sowie eines
    Zweirichtungsradweges in der Grünanlage Krummes Fenn als schnelle Pedelec-
    Verbindung für Pendelnde zwischen Kleinmachnow und Zehlendorf)
     Fahrradparkhaus Zehlendorf (Errichtung eines vollautomatischen
    Fahrradparkhauses in der Hampsteadstraße am S-Bahnhof-Zehlendorf und
    Neuordnung sowie Aufstockung der bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen mit
    weiteren Bügeln, Doppelstockparkern und Boxen einschließlich Neugestaltung des
    Bahnhofsvorplatzes)
    Zusätzlich ist mit dem BA St-Z vereinbart, dass demnächst Planungen für die Umsetzung
    der Hauptroute Südring (vormals Tangentenroute 8 des übergeordneten
    Fahrradroutennetzes) durch Asphaltierung von zwei Pflasterstraßen in Lichterfelde West
    (Teilbereiche von Tietzenweg und Stockweg, möglicherweise ergänzt um Lukas-Cranach-
    Straße) zur Herstellung einer fahrradfreundlichen Radverkehrsverbindung über
    Nebenstraßen begonnen werden sollen. Der Ausbau des Teltower Damms zwischen
    Beeskowdamm und Landesgrenze zur Herstellung von Radverkehrsanlagen wird
    angestrebt, wird aber voraussichtlich über eine reine Radverkehrsinfrastrukturmaßnahme
    hinausgehen.
    Antwort zu 1b:
    Bus-Anbindungen
    Für die kommenden Jahre sind im Rahmen der Maßnahmen des voraussichtlich im ersten
    Quartal verabschiedeten #Nahverkehrsplans (NVP) für die Jahre 2019 bis 2023 beim
    #Busverkehr auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf einige Verbesserungen geplant. Dazu
    zählen sowohl Verdichtungen im bestehenden Angebot gemäß dem im NVP entwickelten
    Ansatz des #10-Minuten-Netzes (Steigerung des Anteils der im Tagesverkehr an
    Werktagen mindestens alle 10 Minuten bedienten ÖPNV-Strecken) als auch neue
    Direktverbindungen, um für neue Stadtquartiere attraktive Anschlüsse zu gewährleisten.
    Ein weiterer Schwerpunkt des NVP ist die Bedienung von Neubaugebieten und
    nachverdichteten Wohnstandorten. In Steglitz-Zehlendorf betrifft dies u.a. die vorgesehene
    Bebauung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range in Lichterfelde Süd mit
    über 2.500 Wohneinheiten. Hier ist (neben der Schaffung günstiger Zugänge zur S-Bahn)
    eine Verdichtung des vorhandenen Busangebotes vorgesehen. Dies bedeutet unter
    anderem eine Ausdehnung der dichten Takte im Verlauf der Buslinie 186 (S Lichterfelde
    Süd <> S+U Rathaus Steglitz) sowie eine Verdichtung der Buslinie 284 (S Lichterfelde
    Süd <> S Lankwitz) in den Hauptverkehrszeiten. Darüber hinaus ist im Tagesverkehr eine
    neue Direktverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier und dem S-Bahnhof
    3
    Zehlendorf angedacht, die auf den gemeinsamen Abschnitten die derzeitige Linie 112
    verdichten wird.
    Die in den letzten Jahren umgesetzte Wohnbebauung im Bereich Goerzallee/Billy-Wilder-
    Promenade hat zu einer steigenden Nachfrage in diesem Bereich geführt. Gemäß dem
    Ansatz einer Ausweitung der Buslinien, die tagsüber im attraktiven 10-Minuten-Takt
    verkehren, soll auch die Linie 285 in der Laufzeit des NVP im Abschnitt Andréezeile <>
    Rathaus Steglitz an Samstagen im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Takt verdichtet
    werden. Dies bedeutet für diesen Zeitraum auch eine Verdichtung des Angebots entlang
    des Hindenburgdamms auf einen glatten 5-Minuten-Takt gemeinsam mit der Linie M85.
    Mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER erhält der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit der
    Express-Buslinie X71 vom U-Bahnhof Dahlem Dorf über Lichterfelde, Gropiusstadt und
    Rudow eine umsteigefreie, direkte Anbindung zum neuen Flughafen im 20-Minuten-Takt.
    Weitere Linien(abschnitte), die im Sinne des 10-Minuten-Netzes zukünftig verdichtet
    werden sollen, sind unter anderem:
    X10: im Verlauf der Clayallee im Abschnitt S Zehlendorf <> Roseneck (samstags
    bereits ab 10 Uhr),
    114: auf der gesamten Linie Ausweitung des 10-Minutentaktes auch an Samstagen im
    Winterhalbjahr,
    184: Im Abschnitt Tempelhof <> Lichterfelde Ost Ausdehnung des 10-Minuten-Taktes
    am Abend.
    Zudem ist in enger Zusammenarbeit mit dem VBB und den benachbarten Brandenburger
    Aufgabenträgern und Umlandgemeinden zukünftig eine Verbesserung der Stadt-Umland-
    Verkehre mit dem Raum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf angestrebt. Dies betrifft neben
    der S-Bahn und den laufenden Arbeiten zur Stammbahn auch die Buslinien über die
    Berliner Stadtgrenze. Hier ist vorbehaltlich der noch laufenden Abstimmungen mit den
    Umlandgemeinden eine Einführung bzw. deutliche Ausweitung des Anteils der mindestens
    alle 10 Minuten bedienten Verkehre vorgesehen.
    Busspuren
    Bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) liegen keine konkreten Planungen für
    Bussonderfahrstreifen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor.
    Umbau von Bushaltestellen
    Bushaltestellen gehören zum öffentlichen Straßenland, dessen Baulastträger die
    bezirklichen Tiefbauämter sind.
    Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat für den barrierefreien Umbau von Haltestellen
    zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, die zum einen auf dem
    Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes, zum anderen aus
    Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds des
    Landes Berlin (SIWANA) stammen. Der Senat reicht diese Mittel jedoch nur aus bzw. stellt
    sie den Bezirken nach Vorlage einer geprüften Bauplanungsunterlage zur Bewirtschaftung
    zur Verfügung. Auch bei Projekten der Taskforce Beschleunigung gilt die alleinige
    Zuständigkeit der bezirklichen Baulastträger, auch wenn die Initiative in diesem Fall häufig
    von Senat und BVG ausgehen.
    4
    Antwort zu 1c:
    Für Tempo-30-Zonen ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zuständig, welches mitteilte,
    dass zurzeit keine Planungen diesbezüglich verfolgt werden.
    Bei der VLB als Anordnungsbehörde für Lichtsignalanlagen gibt es derzeit außerhalb von
    anderen Projekten (z.B. aus der Radverkehrsplanung) keine verkehrsbeeinflussenden
    Maßnahmen wie Anpassungen von Ampelschaltungen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.
    Antwort zu 1d:
    In der Morgensternstraße in Höhe der Hausnummer 13 ist der Bau einer Mittelinsel als
    Schulwegsicherung zur Gießensdorfer Grundschule vorgesehen. Die Maßnahme soll in
    diesem Jahr umgesetzt werden.
    Darüber hinaus gibt es noch eine Anordnung für einen Fußgängerüberweg (FGÜ) in der
    Grunewaldstraße 44 in Höhe der derzeit sich dort befindenden Mittelinsel als
    Schulwegsicherung für die Kant-Grundschule. Wann diese Maßnahme finanziert werden
    kann, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
    Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat mitgeteilt, dass „…ein Arbeitskreis Sichere
    Schulwege eingerichtet wurde, in dem u.a. Vertretende der Schulverwaltung, der
    Straßenbaubehörde, der Straßenverkehrsbehörde, des Ordnungsamtes und der Polizei
    Probleme auch bei der Sicherheit von Schulwegen besprechen und Lösungsvorschläge
    erarbeiten, deren Umsetzung geprüft wird. Ein Thema ist z. B. die Einrichtung von
    Laufbus- oder Elterntaxi-Haltestellen im Umkreis von Grundschulen.“
    Berlin, den 23.01.2019
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: BAUWERK MARODE Salvador-Allende-Brücke wird für zehn Monate gesperrt aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article216283703/Salvador-Allende-Bruecke-wird-fuer-zehn-Monate-gesperrt.html

Die #Salvador-Allende-Brücke in Köpenick muss wegen #Rissen im Beton bereits ab Donnerstagabend für Autos #gesperrt werden.
28.000 Autos und Busse fahren jeden Tag über die Salvador-Allende-Brücke in Köpenick. Sie ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Südosten der Hauptstadt.
Brücke aber #komplett für Autos gesperrt werden, und zwar schon ab Donnerstagabend, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Donnerstag mitteilte. Am Morgen seien im Beton Risse entdeckt worden. Es habe sich gezeigt, dass sich ein Brückenwiderlager geneigt hat. Der rechnerische Nachweis der Standsicherheit sei damit nicht mehr gegeben. Derzeit werde die Sperrung vorbereitet. Autofahrer sollten den Bereich weiträumig umfahren. Von der Sperrung sind folgende Buslinien betroffen: X69, N67, 169 und 269.

Die Sperrung wird etwa zehn Monate dauern. Fußgänger und Fahrradfahrer können die Brücke weiterhin passieren. Schon seit Jahren wird die Brücke über die Müggelspree abgerissen und saniert. Bislang war aber noch ein Teil befahrbar, während der andere saniert wurde. Für den Ersatz sind 37 Millionen Euro veranschlagt, Mitte 2021 soll das Bauwerk fertig sein.
In Berlin müssen etwa 50 Brücken saniert werden, darunter die …

Bus: Busspuren in Berlin werden ausgeweitet, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216280317/Abgeordnetenhaus-zusaetzlicher-Feiertag-und-U-Bahn-Krise.html

Damit #Linienbusse in Berlin wieder schneller vorankommen, sollen die #Busspuren ausgeweitet werden. „Wir werden jetzt damit starten“, kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Es gehe einerseits darum, neue Busspuren zu schaffen und andererseits darum, zeitliche Beschränkungen auf bestehenden #Bus-Fahrstreifen aufzuheben, soweit das sinnvoll sei.

Das #Busspurennetz in Berlin umfasst momentan rund 100 Kilometer. Weil der Straßenverkehr immer dichter wird und viele Berliner mit ihren Autos Busspuren einfach zuparken, kommen die BVG-Busse immer langsamer voran, wie Statistiken zeigen. Laut BVG waren im Vorjahr 86,8 Prozent der Linienbusse pünktlich. Hierbei legt das Unternehmen allerdings eine besondere Definition zu Grunde: Bis zu einer Verspätung von dreieinhalb Minuten gelten Busse und Bahnen bei der BVG als …

Straßenverkehr: Ost-West-Trasse Köpenick, aus Senat

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Vorbemerkung des Abgeordneten:
Bereits im Jahr 2005 wurde das #Planfeststellungsverfahren für die #Ost-West-Trasse zwischen An der
#Wuhlheide und #Mahlsdorfer Straße (Ost-West-Trasse I. Abschnitt) begonnen. Im Jahr 2017(!) wurde nach
Angaben des Bezirksamtes Treptow-Köpenick (BVV-DS. SchA VIII/0606) in „gemeinsamer Abstimmung“
zwischen der Planfeststellungsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(SenUVK) und dem Bezirksamt entschieden, eine neue Planfeststellungsunterlage zu erstellen.
Frage 1:
Was genau sind die Gründe, dass es in 12 Jahren Planungsverlauf unter bezirklicher Verantwortung nicht
möglich war ein Planfeststellungsverfahren für die o.g. Ost-West-Trasse abzuschließen, bzw. eine
belastbare Planfeststellungsunterlage zu erarbeiten?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Bei der Ost-West-Trasse handelt es sich um den Neubau einer Straße II. Ordnung,
welche dem überörtlichen Verkehr dienen wird.
Mehrfache Änderungen der Grundlagen, wie

  • zugrundeliegende Verkehrsprognose
  • Aktualisierung von Bestandsunterlagen (z.B. Vermessung, Eigentumsverhältnisse,
    Fauna/Artenschutz)
    2
  • veränderte Regelwerke (z.B. Regenwasserbehandlung, Gewässerreinhaltung,
    Ausführungsvorschriften Geh- und Radwege) sowie auch einige gesetzliche
    Veränderungen und neue Gerichtsurteile
  • Wiederaufnahme von ruhenden Planungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG)
    hatten eine Vielzahl von Änderungen in mehreren Durchläufen aller Planunterlagen und
    Gutachten zur Folge. Eine Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Planunterlagen war
    nicht mehr gegeben.“
    Frage 2:
    Wer ist letztlich verantwortlich für das Scheitern des Bezirks an dieser Aufgabe?
    Antwort zu 2:
    Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
    „Von einem Scheitern des Bezirks an dieser Aufgabe kann nicht gesprochen werden. Das
    Bauvorhaben ist nicht aufgegeben.“
    Frage 3:
    Welche Schlüsse wurden bzw. werden aus diesem Planungsversagen gezogen?
    Frage 4:
    Welche Konsequenzen wurden bzw. werden daraus für ähnliche aktuelle und künftige Planungen gezogen?
    Antwort zu 3 und zu 4:
    Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
    „Es kann hier nicht von Planungsversagen gesprochen werden. Der Bezirk hat mit der
    Änderung des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13.07.1999 für insgesamt fünf
    Bauvorhaben die Vorhabenträgerschaft bei der Durchführung von
    Planfeststellungsverfahren wahrgenommen. Diese Verfahren liefen im nahezu gleichen
    Zeitraum:
  • Groß-Berliner Damm – Änderung einer Straße II. Ordnung, Planfeststellung von 2004 –
    2007
  • Glienicker Weg – Änderung einer Straße I. Ordnung; Planfeststellung von 2005 – 2008
  • Ost-West-Trasse – Neubau einer Straße II. Ordnung; Planfeststellung von 2005 – noch
    nicht abgeschlossen
  • Fürstenwalder Damm – Änderung einer Straße II. Ordnung, Planfeststellung von 2007 –
    2009
  • Süd-Ost-Verbindung – Neubau einer Straße II. Ordnung; Planfeststellung von 2007 –
    2012
    Davon wurde die Vorhabenträgerschaft für die Maßnahmen Glienicker Weg, Ost-West-
    Trasse und Süd-Ost-Verbindung von der zuständigen Senatsverwaltung an den Bezirk
    übertragen. Es sind vier wichtige Verkehrsverbindungen mit Planfeststellungsverfahren
    erfolgreich vom Bezirk umgesetzt.
    Für das fünfte Bauvorhaben, die Ost-West-Trasse, wurde aus den Erfahrungen mit den
    bereits planfestgestellten Vorhaben und den sich weiter entwickelnden gesetzlichen
    Anforderungen infolge anderer im Land Berlin geführter Verfahren sowie der zuvor
    3
    benannten Gründe einvernehmlich abgestimmt, ein neues Verfahren und die Einstellung
    des laufenden Verfahrens anzustreben.
    Bei künftigen ähnlichen Planaufgaben in der Vorhabenträgerschaft des Bezirks werden die
    Erfahrungen aus den bisherig durchgeführten Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung
    finden und unter den dann aktuellen Rahmenbedingungen neu bewertet und für die
    anstehende Planungsaufgabe abgeleitet.“
    Frage 5:
    Was sind die genauen Gründe dafür, dass nach 12 Jahren Planungsverlauf der Bezirk das Verfahren in
    Gänze zur Umsetzung an den Senat abgab?
    Frage 6:
    Warum wurde erst nach 12 Jahren die Vorhabenträgerschaft vom Bezirk an den Senat übertragen?
    Frage 6a:
    Geschah dies auf Veranlassung des Bezirks oder der Senatsverwaltung?
    Antwort zu 5, 6 und zu 6a:
    Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
    „Gemäß BerlStrG § 22 ist der Träger des Vorhabens für den Bau von Straßen II. Ordnung
    die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung. Für das bisher laufende Verfahren
    liegt eine Ermächtigung von 2005 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, die das
    Einverständnis mit der Vorhabenträgerschaft durch den Bezirk erklärt.
    Die prekäre Personalsituation sowohl im Stadtentwicklungsamt als auch im Straßen- und
    Grünflächenamt des Bezirks, welche bisher die Aufgabe wahrgenommen haben,
    veranlasste den Bezirk, die Vorhabenträgerschaft wieder an die zuständige
    Senatsverwaltung zurück zu geben.“
    Frage 7:
    Auf welche Dauer schätzt der Senat nun die Dauer des Planungsverfahrens?
    Antwort zu 7:
    Das Vorhaben soll dementsprechend in der Finanzplanung 2019-23 im Einzelplan 07
    aufgenommen werden. Nach Vorliegen der personellen Voraussetzungen müssen
    anschließend die bisher erstellten Unterlagen geprüft und der Aktualisierungsaufwand
    eingeschätzt werden. Erst danach kann eine seriöse Zeitplanung aufgestellt werden.
    Berlin, den 16.01.2019
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr: Senat zieht Bilanz So viel Geld investiert Berlin in den Radverkehr, aus Berliner Zeitung

Im #Schleichtempo ging es los. Doch inzwischen haben die Bemühungen, Berlin zur #Fahrradstadt umzugestalten, an Tempo gewonnen. Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung 13,4 Millionen Euro abgerufen – vor allem, um #Radwege zu sanieren, neue Trassen einzurichten und die Planungsgesellschaft #Infravelo zu unterstützen. Das geht aus einer Auflistung der Verkehrsverwaltung hervor. Zwar wurde auch im vergangenen Jahr nur ein Teil des Geldes, das im Landeshaushalt für den #Radverkehr zur Verfügung steht, tatsächlich verbraucht. Doch mit rund 73 Prozent ist der Anteil größer als in vergangenen Jahren.

„Dies ist, erfreulicherweise aus Sicht der Senatsverkehrsverwaltung, gegenüber 2017 immerhin fast eine Verdoppelung der verausgabten Mittel“, sagt Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Ein halbes Jahr nach Verabschiedung des #Mobilitätsgesetzes beginnen die ersten fest etablierten Strukturen für mehr, bessere und sichere Radverkehrsanlagen …

Straßenverkehr: Umbau am Molkenmarkt beginnt Engpass auf wichtiger Ost-West-Route, aus Berliner Zeitung

Berlin – Zunächst zeigte die #Staukarte im Internet meist grün oder gelb. Das heißt: Der Verkehr fließt, allenfalls stockt er etwas. Auf dem #Mühlendamm in Mitte blieb der befürchtete Dauerstillstand zumindest bis zum Mittag aus. Obwohl in Ostrichtung statt drei nur noch zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen und die #Busspur entfallen ist, ging es halbwegs voran. Doch am Nachmittag änderte sich das. In der Karte erschien eine rote Markierung: Stau!

Ab Dienstag weitere Verengung auf dem Mühlendamm
Zu Recht warnt die Verkehrsinformationszentrale Berlin vor „erheblichen Stauerscheinungen, besonders in den Berufsverkehrszeiten“. Von Dienstag an wird der Mühlendamm auch in Richtung Westen nur noch zwei Fahrstreifen haben.
Auf der stark genutzten Ost-West-Verbindung müssen sich Autofahrer daran gewöhnen, dass die Fahrt länger dauert. Die #archäologischen Ausgrabungen, Ursache der Engstelle, sind Vorboten des geplanten Straßenumbaus in dem Bereich, der bis 2022 dauern soll. Zentrum ist der #Molkenmarkt – einst der älteste Marktplatz von Berlin, heute die große Kreuzung am …