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allg. + Radverkehr: Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands im Berliner Senat, aus Senat

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 Aus der Sitzung des Senats am 12. Dezember 2017: Die Berlinerinnen und Berliner sollen sicher, bequem sowie umwelt- und klimafreundlich mobil sein. Das #Mobilitätsgesetz soll die Grundlagen dafür legen, die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zu steigern. Nur so werden wir den Verkehr in unserer wachsenden Stadt bewältigen. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Entwurf des Mobilitätsgesetzes Berlin zur Kenntnis genommen. Senatorin Günther: „Mit dem ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands legen wir die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. Deswegen stärkt das Mobilitätsgesetz den Öffentlichen #Personennahverkehr und den #Radverkehr und wird so für die gewünschte Stärkung des Verkehrssystems insgesamt sorgen.“

Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst drei Teile:
1. den allgemeinen Teil mit den Zielen des Gesetzes,
2. den Teil zum öffentlichen Nahverkehr und
3. den Teil zum Radverkehr.

Im nächsten Jahr folgen die Teile zu #Fußverkehr und Intelligenter #Mobilität (#Carsharing, #Autonom fahrende Autos, Digitalisierung etc.) und auch zum #Wirtschaftsverkehr, falls sich nach Fertigstellung des Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzepts der Bedarf dafür ergibt.

Die Erarbeitung der ersten drei Teile des Mobilitätsgesetzes hat der neu geschaffene Mobilitätsbeirat begleitet, dem Mobilitätsverbände, die Bezirke, betroffene Senatsverwaltungen und Vertreter der Fraktionen angehören. Er wird auch die Erarbeitung der weiteren Teile des Gesetzes begleiten.
Die Eckpunkte für den Teil Radverkehr hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Dialog Radgesetz gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei entwickelt.
In der informellen Verbändebeteiligung sind circa 700 Einwendungen eingegangen, die alle intensiv geprüft und sehr häufig auch aufgenommen wurden.

Allgemeiner Teil

Der Gesetzentwurf definiert mittel- bis langfristige Ziele für alle Planungen in der Mobilitätspolitik. Darunter sind beispielsweise Klima- und Umweltschutz, Aufenthaltsqualität, die Verkehrssicherheit oder die Förderung des Umweltverbundes.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Ziele bei der Erstellung aller Planwerke berücksichtigt werden. Bislang war nur der Nahverkehrsplan gesetzlich vorgeschrieben, künftig soll dies auch für den Radverkehrsplan, das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept und die Fußverkehrsstrategie sowie für den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr als übergeordnetes Planwerk gelten.

Teil ÖPNV

Der Gesetzentwurf sieht im Teil öffentlicher Nahverkehr ein sogenanntes Vorrangnetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Dieses Netz umfasst die Strecken, auf denen besonders viele Berlinerinnen und Berliner mit Bus oder Bahn unterwegs sind. Es muss bei der Planung jeglicher Verkehrsinfrastruktur angemessen berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Vorrangschaltungen an Kreuzungen oder Busspuren.

Im Nahverkehrsplan müssen die Anforderungen und die Maßnahmen für die Barrierefreiheit der Haltestellen und Stationen des ÖPNV definiert werden. Falls bis 2022 nicht überall im ÖPNV die Barrierefreiheit erreicht wird, muss diese über barrierefreie Beförderungsangebote sichergestellt werden, die im Nahverkehrsplan konkretisiert werden.

Teil Radverkehr

Vorgeschrieben wird im Gesetzentwurf ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose Verbindungen ermöglicht. Dieses Radverkehrsnetz soll eine neue Qualität haben. Es soll aus sicheren Radwegen an Hauptstraßen bestehen, die breit genug zum Überholen sind. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, sollen geschützte Radstreifen geschaffen werden. Dadurch wird der Radverkehr sicherer und es werden Menschen zum Fahrradfahren motiviert, die sich bisher nicht trauen, in Berlin Fahrrad zu fahren.

Der Entwurf des Mobilitätsgesetzes wird jetzt – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg. + Regionalverkehr + S-Bahn: DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark hat Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan Brandenburg abgegeben

Pressedienst des DBV-Regionalverbandes Potsdam-Mittelmark vom 5.12.2017

  

Noch im Dezember 2017 soll durch das Brandenburger Landeskabinett der nächste, für 5 Jahre geltende #Landesnahverkehrsplan (#LNVP), genehmigt werden. Bedauerlich ist, wie in den vergangenen Jahren auch, dass es darüber keine Diskussion und Abstimmung im Landtag gibt.
Die Mitglieder des #DBV-Regionalverbands haben sich bei ihren zurückliegenden Treffen mit dem Planwerk auseinandergesetzt. Licht und Schatten liegen im Entwurf dicht beieinander.

Der DBV-Regionalverband freut sich darüber, dass es erstmals eine #Direktverbindung aus der Landeshauptstadt Potsdam über #Golm und Spandau nach Gesundbrunnen geben soll.

Kritikwürdig ist das Auseinanderfallen des Inkrafttretens des Landesnahverkehrsplans und dem Zeitplan der SPNV-#Ausschreibungen. Hier wünschen wir uns in Zukunft ein abgestimmtes Vorgehen.

Beim #RE1 wären bereits vor 2022 Entlastungen möglich. Nach Informationen des Regionalverbandes steht dem Einsatz von 6-Doppelstockwagen-Zügen auf dem RE 1 keinesfalls die nicht ausreichende Bahnsteiglänge entgegen! Das #Eisenbahnbundesamt als Zulassungsbehörde verlangt nur, dass durch technische Einrichtungen die Freigabe von Türen verhindert werden muss, wenn diese nicht am Bahnsteig stehen. Dazu müssen die Wagen technisch angepasst und abgenommen werden.

Die #S-Bahn erfüllt bereits heute eine wichtige Aufgabe im Potsdamer Binnenverkehr. Deshalb empfiehlt der Regionalverband die mittelfristige Verlängerung bis zum Bahnhof #Charlottenhof zu prüfen.

Die Verlängerung der Regionalbahnlinien #21 und #22 bis zum Bahnhof Marquardt würde insbesondere den Pendlern aus dem nördlichen Potsdamer Stadtgebiet zugutekommen. Hier sind noch ausreichend Flächen für eine attraktive #P&R-Anlage vorhanden – im Gegensatz zum Bahnhof Golm!

Um den heutigen Ring der Tarifzone „C“ sollte eine weitere „D“-Zone, ebenfalls mit einem Durchmesser von ca. 15 km rund um Berlin gezogen werden. So kämen auch Pendler von den Bahnhöfen Borkheide, Beelitz, Groß Kreutz in den Genuss von preiswerteren Fahrkarten.

Anstatt die Linien RB 21 und RB 22 auf die bereits heute dicht befahrene und störanfällige Stadtbahn zu führen, schlägt der Regionalverband eine neue Direktverbindung zum Berliner Hauptbahnhof über den nördlichen Berliner Innenring vor. Wenn die Stadt Berlin sich dann noch für einen Regionalbahnhof parallel zum heutigen S-Bahnhof Messe Nord/ICC und am Bahnhof Jungfernheide erwärmen könnte, wäre der Nutzen noch höher.

Gemeinsam mit dem Land Berlin muss es auch eine #Schienenlösung für die Region #Teltow/#Kleinmachnow/#Stahnsdorf geben. Diese Boomregion hat auch über 25 Jahre nach der „Wende“ immer noch keinen Schienenanschluss.

Was auf fast allen Regionallinien fehlt: eine ausreichende Kapazität für Fahrräder und Kinderwagen. Jedoch darf es keine Ausweitung des Platzangebotes auf Kosten von Sitzplätzen geben.

Auch der #VBB-Tarif bedarf einiger Korrekturen und Liftings. So fehlt insbesondere für Berlin und die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg (Havel) und Potsdam die Regelung, dass an den Tarifgrenzen der nächste S-Bahnhof auch zur vorhergehenden Tarifzone gehört. Diese Überlappung führt seit Jahren zu der irrsinnigen Situation, dass Tarifzonen doppelt gekauft werden müssen, weil es zwischen zwei hintereinander liegenden, aber zu nebeneinanderliegenden Tarifzonen und ihren gehörenden Stationen kein „Übergangsangebot“ gibt.


Die vollständige Stellungnahme ist auf der Internetseite www.bahnkunden.de abrufbar.

 

Pressekontakt: Karsten Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes, Ruf 01 63 / 5 54 33 94

allg.: Toilettenkonzept für Berlin: Perspektiven für´s „stille Örtchen“?, aus Senat

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Frage 1:
Wie stellt der Senat sicher, dass das Qualitätsniveau im Bereich der öffentlichen #Toiletten nach dem Wechsel des Betreibermodells zum 01.01.2019 erhalten bleibt und vor allem für Menschen mit #Behinderung, die in besonderem Maße auf ein entsprechende Infrastruktur angewiesen sind, das Angebot ohne Unterbrechung sichergestellt wird?
Antwort zu Frage 1:
Mit der #Ausschreibung werden sehr hohe Maßstäbe an die #Funktionsfähigkeit und #Sauberkeit der #Toilettenanlagen gestellt. Vorgesehen ist unter anderem, dass bereits der Betriebsausfall von mehr als zwei Prozent aller Anlagen mit Vertragsstrafen bewehrt ist. Daneben wird auch ein regelmäßiges Bewertungs- und Kontrollverfahren sowohl zum baulichen Zustand als auch zur Sauberkeit etabliert, wonach Mängel in der Unterhaltung und der Sauberkeit finanzielle Abschläge im Rahmen der Entgeltabrechnung zur Folge haben. Die Nutzerinnen und Nutzer werden zudem die Möglichkeit haben, sich über eine Toiletten-App über die Betriebsbereitschaft der Toilettenanlagen zu informieren und Rückmeldungen an den Betreiber zu geben.
Hinsichtlich der Unterbrechungsfreiheit des Toilettenbetriebs wird auf die Antworten zu Frage 8 bis 11 verwiesen.
Frage 2:
Welches #Betreibermodell strebt der Senat für die öffentlichen Toiletten in Berlin nunmehr an?
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Antwort zu Frage 2:
Vorgesehen ist ein privates Betreibermodell, bei dem die erforderlichen Investitionen und der Betrieb durch ein privates Unternehmen erfolgen, das vom Land Berlin auf der Grundlage einer europaweiten Ausschreibung beauftragt wird. Der neue Betreiber soll neue öffentliche Toiletten aufstellen und diese zusammen mit den bereits vorhandenen Bestandstoiletten betreiben.
Frage 3:
Sollen Teile der Leistungen von der Verwaltung selbst oder von städtischen Betrieben erbracht werden?
Antwort zu Frage 3:
Weder die Errichtung noch der Betrieb der Toilettenanlagen sollen ganz oder teilweise von der Verwaltung selbst oder von städtischen Betrieben erbracht werde. Das Vertragsmanagement, insbesondere die Überwachung der Einhaltung des geschlossenen Vertrages, soll jedoch den Berliner Wasserbetrieben übertragen werden.
Frage 4:
Wie gestaltet sich der Zeitplan für das Vergabeverfahren? (Aufstellung erbeten.)
Frage 5:
Wann soll die Ausschreibung erfolgen und wann Erfolgt der Zuschlag für den oder die neuen Dienstleister?
Antwort zu Frage 4 und 5:
Der Zeitplan für das Vergabeverfahren gestaltet sich wie folgt:
11.11.2017: EU-weite Bekanntgabe des Teilnahmewettbewerbs
11.12.2017: Ende der Bewerbungsfrist für den Teilnahmewettbewerb
KW 50 – 51 2017: Auswahl der Bieter und Aufforderung zur Angebotsabgabe
KW 8 2018: Ende der Frist für die Angebotsabgabe
KW 9 -14 2018: Auswertung der Angebote mit Begutachtung durch Expertenjury und ggf. Bietergesprächen, ggf. weitere Angebotslegung
KW 14 2018: Entscheidung über Zuschlagserteilung
Frage 6:
Welche Risiken bestehen aus Sicht des Senats bei der Umsetzung dieses Zeitplans oder der Inbetriebnahme neuer Anlagen zum 01.01.2019? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu Frage 6:
Als mögliche Risiken können hier etwa unvorhergesehene Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren genannt werden. Auch sind witterungsbedingte Verzögerungen beim Aufbau der neuen Toilettenanlagen möglich.
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Frage 7:
Wie lange dauern Herstellung und Bereitstellung der benötigten Anzahl an über 170 barrierefreien Toilettenanlagen?
Antwort zu Frage 7:
Marktabfragen im Vorfeld der Ausschreibung haben ergeben, dass eine rechtzeitige Bereitstellung der Toilettenanlagen innerhalb der hierfür maßgeblichen Vertragszeiträume möglich ist. Die Zeit für die Herstellung und Bereitstellung der Toilettenanlagen hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab, u. a. von den Gegebenheiten am konkreten Standort oder der Ausgestaltung der Toilettenanlage.
Frage 8:
Welche Übergangslösungen stehen für den Fall bereit, dass der Betrieb der neuen Anlagen zum 01.01.2019 nicht umsetzbar ist? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu Frage 8:
Für eine Übergangslösung bis zum jeweiligen Ersatz der alten durch neue Toilettenanlagen sind drei Möglichkeiten denkbar:
– Erwerb der alten Toilettenanlagen durch das Land Berlin und Beauftragung eines Unternehmens mit dem temporären Betrieb dieser Anlagen
– Temporärer Weiterbetrieb der alten Toilettenanlagen durch den bisherigen Betreiber
– Aufstellung und Betrieb von temporären barrierefreien Toilettenanlagen
Die konkrete Entscheidung für eine dieser Lösungen hängt von den noch fortzuführenden Verhandlungen mit dem bisherigen Betreiber ab.
Frage 9:
Wie sind diese Übergangslösungen hinsichtlich der Barrierefreiheit zu bewerten und kann ein lückenloses barrierefreies Angebot auch im bisherigen Umfang gewährleistet werden?
Antwort zu Frage 9:
Die Barrierfreiheit wird bei allen Übergangslösungen – auch im Falle des Betriebs von temporären Toilettenanlagen – gewährleistet. Für die neue Berliner Toilette ist die Barrierefreiheit ohnehin Grundvoraussetzung, so dass diese mindestens den aktuellen Standard haben wird. Im Übrigen wurden Regelungen getroffen, wonach der Ersatz der alten Toilettenanlagen durch neue in einem abgestimmten Verfahren erfolgt.
Frage 10:
Welchen zeitlichen Vorlauf benötigt die Umsetzung einer Übergangslösung?
Antwort zu Frage 10:
Dies hängt von der Art der Übergangslösung ab. Für den Weiterbetrieb der alten Toilettenanlagen durch den bisherigen Betreiber dürfte der zeitliche Vorlauf gering sein.
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Dagegen wird für die Aufstellung und den Betrieb von temporären barrierefreien Toiletten nunmehr bereits mit der Vorbereitung der entsprechenden Ausschreibung für den Fall begonnen, dass die erforderlichen Vereinbarungen für einen temporären Weiterbetrieb der alten Anlagen nicht erzielt werden können.
Frage 11:
Ist ein übergangsweiser Weiterbetrieb eines Teils der alten (barrierefreien) Toilettenanlagen denkbar um vorübergehende Versorgungsengpässe ab dem 01.01.2019 zu überbrücken?
Antwort zu Frage 11:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 8 verwiesen.
Frage 12:
Ist ein dauerhafter Weiterbetrieb eines Teils der alten (barrierefreien) Toilettenanlagen denkbar, um der drastischen Reduktion an Toilettenanlagen nach neuem Toilettenkonzept ab 01.01.2019 entgegenzuwirken?
Antwort zu Frage 12:
Es wird keine Reduktion der Toilettenanlagen geben, vielmehr wird die Anzahl der Toilettenanlagen insgesamt deutlich erhöht werden.
Frage 13:
Inwieweit ist die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen in den Abstimmungsprozess eingebunden und haben diese ihre Zustimmung zu den Plänen des Senats geäußert?
Antwort zu Frage 13:
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung ist sowohl bei der Erstellung des Toilettenkonzepts als auch bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beteiligt worden. Das Gleiche gilt für die bezirklichen Beauftragten der Menschen mit Behinderung, die insbesondere in die konkrete Standortbestimmung und Aufbaureihenfolge mit einbezogen worden sind. Die Pläne des Senats haben dabei überwiegend eine positive und konstruktive Resonanz erfahren.
Berlin, den 01.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Gemeinsame Landesplanungskonferenz Berlin und Brandenburg, aus Senat

www.berlin.de

Die Länder Brandenburg und Berlin sind heute auf dem Weg zur Aufstellung des neuen #Landesentwicklungsplans für die #Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (#LEP HR) einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Gemeinsame #Landesplanungskonferenz, in der die mit Planungsthemen befassten Ressorts unter der Leitung der beiden Regierungschefs vertreten sind, hat auf ihrer heutigen Sitzung in Potsdam den von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg (GL) erarbeiteten 2. Vorentwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) gebilligt. Das Land Berlin hatte zu der Beratung eingeladen.

Mit dem Landesentwicklungsplan wird auf das Wachstum in Berlin, Brandenburg sowie angrenzenden Metropolregionen wie Stettin, Breslau, Leipzig und Hamburg reagiert. Die Dynamik soll für die ganze Hauptstadtregion genutzt und damit die Entwicklung im ländlichen Raum gestärkt werden. Der bereits aus dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) bekannte Siedlungsstern soll entlang der von Berlin ausgehenden Schienenverkehrsverbindungen erhalten bleiben und im Sinne einer bedarfsgerechten, verkehrs- und CO2-reduzierenden Siedlungsentwicklung maßvoll erweitert werden. Daher sollen zwei neue Siedlungsachsen nach Werneuchen und Wandlitz festgelegt sowie eine weitere nach Oberkrämer verlängert werden.

Wohnraum soll in Berlin und Brandenburg insbesondere dort entstehen können, wo eine gute Verkehrsanbindung, wirtschaftliche Dynamik und eine entsprechende Bevölkerungskonzentration gegeben sind. Dabei wird allen Gemeinden und Ortsteilen die Möglichkeit der Eigenentwicklung garantiert. Großflächiger Einzelhandel soll auch in Zukunft in den Zentralen Orten konzentriert werden.

Der LEP HR zeigt die Qualitäten und Potenziale der ländlichen Räume auf, unterstreicht die Bedeutung der Landwirtschaft in diesen Räumen und setzt mit dem Zentrale Orte System den Rahmen für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und eine nachhaltige verkehrssparende Siedlungsentwicklung.

Um das Wachstum in alle Teile der Hauptstadtregion von der Lausitz bis zur Prignitz und Uckermark zu tragen und die Daseinsvorsorge zu sichern, ist u. a. Folgendes vorgesehen:

Ergänzung des Netzes der Brandenburgischen #Mittelzentren um die Städte Angermünde, Luckau, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten (in Funktionsteilung mit Neuenhagen bei Berlin)
Zusätzliche Verdoppelung der Eigenentwicklung aller Gemeinden, ungeachtet der ohnehin unlimitierten Innenentwicklung, bei neuen Wohnungsbauflächen, weitere Verbesserungen für Schwerpunktortsteile,
neue Möglichkeiten für alle Gemeinden, die Nahversorgung zu verbessern
Mit der Strategie „Sprung in die 2. Reihe“ werden Ober- und Mittelzentren angesprochen, die in weniger als 60 Minuten aus Berlin über die Schiene erreichbar sind und wachstumsbedingte Bedarfe an Wohnsiedlungsflächen erfüllen können. Durch die Strategie kann die Wachstumsdynamik hinaus in die Fläche getragen werden und zur weiteren Stabilisierung und Entwicklung der „Städte der zweiten Reihe“ beitragen.

Im Gegenzug wird durch das Freihalten der #Achsenzwischenräume des Siedlungssterns ein wichtiger Beitrag zur #Klimaanpassung, #Durchlüftung, #Landschaftspflege und #Naherholung geleistet. Wichtige Frei- und Erholungsräume für die Menschen in Brandenburg und Berlin werden gesichert.

Berlin wird als urbaner Knoten im Zentrum dreier sich kreuzender europäischer Verkehrskorridore gestärkt und noch besser innerhalb Europas, Deutschlands und der Hauptstadtregion vernetzt. Mit der Aktualisierung des funktionalen Verkehrsnetzes werden auf Grundlage des Landesentwicklungsplans hierfür wichtige überregionale Verkehrsverbindungen zwischen den Zentralen Orten in der Hauptstadtregion gesichert.

Berlin ist als der Kern der Hauptstadtregion ein wichtiger Motor für die Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Metropolenräumen. Messen, Kongresse und große Sportereignisse schaffen einen Ort des internationalen Austauschs. Die Attraktivität der Stadt für kreative und für gut qualifizierte Menschen aus allen Teilen der Welt ist ein wichtiger Standortvorteil für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg insgesamt.

In der Metropole Berlin sind daher die metropolitanen Funktionen zu sichern und zu qualifizieren. Im europäischen Maßstab ist sie als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs-, Sport-, Handels-, Messe- und politisches Zentrum zu stärken.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind heute eine der attraktivsten Regionen in Europa. Unsere Hauptstadtregion fit für die Zukunft zu machen – das ist das Ziel des LEP HR. Wir freuen uns, dass Berlin wächst und wir wollen mitwachsen – aber ohne Wildwuchs: gesteuert, geplant und auf die Zukunft orientiert. Der ländliche Raum liegt mir am Herzen. Deshalb erhalten die Gemeinden mehr Möglichkeiten für die Eigenentwicklung. Neue Mittelzentren stärken die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, die Verflechtungen mit angrenzenden Metropolen wie zum Beispiel Stettin oder Hamburg sollen verstärkt für Brandenburg genutzt werden. Das schließt auch verkehrliche Verbesserungen ein. Unsere Enkel sollen in einem attraktiven Brandenburg leben können.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die gemeinsame Landesplanung für die Hauptstadtregion hat einen hohen Wert. Die Hauptstadtregion wächst. Nur gemeinsam können wir dafür Sorge tragen, dass sich in Brandenburg und in Berlin Wachstum entfaltet und zugleich Frei- und Landschaftsräume – und damit die hohe Lebensqualität der Region – erhalten bleiben. In der gemeinsamen Landesplanung setzen sich die beiden Länder ebenfalls für eine hervorragende und abgestimmte Infrastruktur in der Region ein, nicht zuletzt auch durch den Wunsch nach Verbesserung der Schienenwege nach Polen.“
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Nach der Empfehlung der Landesplanungskonferenz werden sich die Landesregierung Brandenburg und der Senat von Berlin im Dezember 2017 erneut mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion befassen und eine zweite Auslegung beschließen, die voraussichtlich ab Februar 2018 stattfinden wird. Bereits die erste Auslegung im vergangenen Jahr stieß auf großes Interesse. Die Abwägung der dazu eingegangenen über 1000 Stellungnahmen und über 11.400 Einzelanregungen hat zu einer deutlichen Überarbeitung des ersten Entwurfs geführt.

Der Plan soll im Sommer 2019 fertig gestellt und in Kraft gesetzt werden.
Rückfragen: Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: (030) 9026-2411

allg. + VBB: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg veröffentlicht Fachgutachten zum ÖPNV 2030 in Berlin und Brandenburg, aus VBB

http://www.vbb.de/de/article/ueber-uns/presse/verkehrsverbund-berlin-brandenburg-veroeffentlicht-fachgutachten-zum-oepnv-2030-in-berlin-und-brandenburg/1496814.html

Die von den Ländern Berlin und Brandenburg in Auftrag gegebene #Untersuchung „#ÖPNV-Konzept 2030“ zu Angebot und Kapazitäten entlang der #Schienenverkehrskorridore im Berliner Stadt-Umland-Zusammenhang und im Land Brandenburg ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der verkehrsplanerischen Fachstudien hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) nun auf seiner Homepage veröffentlicht. Die gutachterlichen Berichte können online unter vbb.de/korridoruntersuchung abgerufen werden.

In einem ersten Teilprojekt wurden zunächst Struktur- und Nachfragedaten ermittelt. Aufbauend darauf wurden in betrieblich-analytischen Teilprojekten Angebots- und Fahrplankonzepte entwickelt und ihre verkehrliche Wirkung bewertet. Enthalten sind unter anderem, detaillierte Angaben zu Nachfrageprognosen auf deren Basis die zukünftigen Angebote für den Nahverkehr vom Fahrplan bis zur passenden Zuggarnitur festgelegt werden.

Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin: „Berlin ist eine wachsende Metropole und die Verflechtung mit dem Umland nimmt zu. Die Zahl der Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, steigt stetig an. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg sollen möglichst viele dieser #Pendler komfortabel und zuverlässig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Dafür sind Investitionen in die Infrastruktur wie Schienen, Bahnhöfe und Züge nötig. Die Korridoruntersuchung zeigt, wo der Handlungsbedarf am größten ist.“

Kathrin #Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Die #Korridoruntersuchung ist die Grundlage für den neuen Landesnahverkehrsplan, in dem wir festlegen, wie sich der Bahnverkehr in den kommenden Jahren entwickeln soll. Im Einklang mit der Strategie Stadtentwicklung und dem neuen Landesentwicklungsplan, werden wir auf den wachsenden Pendlerverkehr reagieren. Dazu werden Entscheidungen für künftige Ausbauprojekte und die Verbesserung von bestehenden Angeboten getroffen. Den Entwurf für den Landesnahverkehrsplan werden wir Ende Oktober vorstellen.“

Susanne #Henckel, Geschäftsführerin des VBB: „Aufbauend auf den Ergebnissen der Korridoruntersuchung haben wir jetzt belastbare Grundlagen, um weitere Planungen für den dringend notwendigen Aus- und Weiterbau der Infrastruktur in Berlin und Brandenburg anzustoßen. Darunter fallen z.B. die Verlängerung von S-Bahnstrecken und Bahnsteigen aber auch zusätzliche Gleisabschnitte oder die Modernisierung der Leit- und Sicherungstechnik.“

Eckpunkte der Korridoruntersuchungen wurden bereits in Workshops mit den Kommunen und #Landkreisen sowie bei den #Regionaldialogen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und auf dem #Nahverkehrsforum Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans in Brandenburg, des Nahverkehrsplans Berlin und für die anstehenden wettbewerblichen Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr der beiden Länder.

allg.: Videotechnik und Doppelstreifen Der Nahverkehr in Berlin ist sicherer geworden – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/videotechnik-und-doppelstreifen-der-nahverkehr-in-berlin-ist-sicherer-geworden-28166864

Berlins #Nahverkehr ist #sicherer geworden. Das zeigt eine neue, noch nicht veröffentlichte Statistik der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Danach ist die Zahl der #Straftaten gegen Beschäftigte des Landesunternehmens und der von ihm beauftragten Firmen erneut #zurückgegangen. 555 solcher Delikte wurden im vergangenen Jahr registriert. Im Jahr davor wurden laut Statistik 642 Angriffe gemeldet. 2012 verzeichnete die BVG sogar noch 1004 Attacken auf ihr Personal. Seitdem ist die Zahl dieser Delikte um fast 45 Prozent gesunken. „Wir freuen uns über diesen Trend“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. „Er zeigt, dass unsere Strategie richtig ist.“

In Weißensee besprüht ein Schwarzfahrer einen Fahrscheinkontrolleur mit Pfefferspray. Ein anderer Fahrgast ohne Ticket greift in Buch einen Busfahrer an. Diese Polizeimeldungen zeigen: Wer bei der BVG arbeitet, muss jederzeit damit rechnen, Opfer von Gewalt zu werden.
„Die Tendenz ist rückläufig“

Es geht nicht nur um körperliche Gewalt. „Oft ist es noch schlimmer, wenn man beleidigt wird oder Kaffee ins Gesicht gegossen bekommt“, sagte ein Busfahrer. „Ein Kollege ist seit drei Monaten krankgeschrieben, weil ihm ins Gesicht gespuckt wurde. Er ist seit 30 Jahren Busfahrer, aber das hat er nicht verkraftet.“ Doch so folgenschwer die einzelnen Angriffe sind: Die Zahl der gemeldeten Gewalttaten gegen BVG-Personal geht immer weiter zurück. Zwei Beispiele aus der neuen internen Statistik: Wurden 2013 noch 183 Angriffe gegen Busfahrer gemeldet, waren es im vergangenen Jahr 112. Im Bereich Service und Sicherheit sank die Zahl von 281 auf 172.
„Die Tendenz ist rückläufig“, bestätigte Jeremy Arndt von der Gewerkschaft Verdi. Ein Grund: Wenn Zeitungen und das Fernsehen über Straftaten in der BVG berichten, fügen sie immer …

allg. + Baustellen: Planung statt Chaos : Baustellen verzögern sich regelmäßig, aber das soll nicht so bleiben, aus Berliner Woche

http://www.berliner-woche.de/wedding/bauen/planung-statt-chaos-baustellen-verzoegern-sich-regelmaessig-aber-das-soll-nicht-so-bleiben-d130759.html

Berlin. Stark verengt, staubig, ein #Labyrinth. In der Karl-Marx-Straße, die hinter #Bauzäunen kaum zu erkennen ist, schwappt einem Unmut entgegen. „Ich finde es anstrengend, dass man überall in der Stadt länger braucht“, seufzt eine Passantin. Ein Familienvater beschwert sich über den scheinbaren Stillstand. So wie hier ist es vielerorts. Sommer in Berlin.

Die Notwendigkeit, Straßen und Leitungen zu #erneuern, U-Bahn-Schächte zu #sanieren und Fahrradwege anzulegen, stellen die Berliner nicht infrage. „Das Verständnis ist da, nur müssen Baustellen eben gut #koordiniert werden“, sagt Jörg Becker, Verkehrsexperte beim Berliner #ADAC, und trifft damit einen empfindlichen Punkt. Immer wieder führt die mangelnde Abstimmung zwischen Bauherren zu Verzögerungen. Welche Konflikte treten auf und was wird dagegen getan?

Ein Beispiel: In der Choriner Straße in Prenzlauer Berg sollten 2016 die Gehwege erneuert werden. Erst nach Aufbruch des Bodens meldeten die Wasserbetriebe und die Telekom Leitungsverlegungen an. Dies führte zu einer Verzögerung bis ins Frühjahr 2017.

Dass oft kurzfristig Arbeiten angekündigt werden, erklärt sich durch das sogenannte Aufgrabeverbot. Es untersagt für drei Jahre, Gehwege erneut aufzureißen. Bauherren sind damit angehalten, sich abzustimmen. Für Matthias Tang, den Pressesprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ist das allerdings nur eine Teillösung: „Grundsätzlich wollen wir nicht mit Verboten, sondern mit Vernetzung arbeiten“, sagt er. Ein Instrument, das dieses Bestreben aufnimmt, gibt es mit dem verwaltungsinternen …

allg.: Berlin schreibt Vorrang für Bus, Bahn und Fahrrad fest Die Hauptstadt stellt als erstes Bundesland deutschlandweit alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article211471961/Berlin-schreibt-Vorrang-fuer-Bus-Bahn-und-Fahrrad-fest.html

Berlin. In Berlin werden #Bus, #Bahn und #Fahrrad künftig #Vorrang vor Autos haben. "Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben", sagte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) am Freitag. Anlass war die Vorstellung des neuen "Mobilitätsgesetzes". Die Hauptstadt stellt damit als erstes Bundesland deutschlandweit alle Verkehrsträger auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage.

Anspruch des Gesetzes sei es, den Verkehr in Berlin umwelt- und klimafreundlich zu machen, betonte Günther. Sie bekräftigte das Ziel des Senats, bis 2050 den Verkehr in Berlin klimaneutral zu machen. Zudem soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null gebracht werden.

 

100.000 neue Fahrradständer bis 2025

Für den Radverkehr sieht das Gesetz sichere Wege an Hauptstraßen, als Radfahrstraßen ausgewiesene Nebenstraßen und Radschnellwege für Pendler – auch aus dem Umland – vor. So sollen Günther zufolge "lückenlose Verbindungen" durch die Stadt entstehen. Ein "Konfliktlösungsmechanismus" soll greifen, wenn es Konkurrenz um Verkehrsflächen gibt. Außerdem sind bis 2025 insgesamt 100.000 neue Fahrradständer geplant; an Knotenpunkten des Nahverkehrs werden auch Fahrrad-Parkhäuser gebaut. An allen Baustellen soll es zudem künftig eine sichere Verkehrsführung für Radler geben.

Das Gesetz geht auch das Problem an, dass häufig Lieferdienste Straßen und Radwege zuparken. In Zusammenarbeit mit Innungen und Verbänden soll ein "integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept" entwickelt werden. "Wenn wir den Wirtschaftsverkehr nicht in den Griff bekommen, hilft uns alles nichts", meinte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne).

"Dieselskandal, galoppierende Klimakatastrophe und steigende Verletztenzahlen"

Die Eckpunkte für das Gesetz hatte die Senatsverwaltung zusammen mit …

allg.: Öffentliche Toiletten für Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Der Senat hat heute das von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegte #Toilettenkonzept für Berlin beschlossen.

Der bestehende #Toilettenvertrag des Landes Berlin läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Dieser Vertrag erlaubt der Firma #Wall das Betreiben von Werbeanlagen, im Gegenzug bewirtschaftet Wall die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Durch das Auslaufen des „Toilettenvertrages“ nach 25 Jahren können nun der Bedarf an #öffentlichen Toiletten und deren #bedarfsgerechte Ausstattung ermittelt sowie die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Bisher ist die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen abhängig.

Senatorin Günther: „Wir legen ein verbessertes Toilettenkonzept für unsere Stadt vor, das mit intensiver Beteiligung der Bezirke, von Behinderten- und Tourismusverbänden, Seniorenvertretungen und anderen Interessengruppen entwickelt wurde.“

Das Konzept sieht drei Versorgungsszenarien vor:

Im Rahmen der Grundversorgung soll es 257 öffentliche Toiletten geben, wobei neben fünf neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten bessere Standorte vorgesehen werden (Umsetzung 2019 bis 2020).
Abhängig vom finanziellen Rahmen werden in der „verbesserten Versorgung“ 366 Standorte angestrebt, darunter 109 von Bezirksämtern, Behindertenvertretungen und anderen Verbänden vorgeschlagene Standorte (Umsetzung 2021 bis 2022).
Nach einer Evaluierung wird eine „erweiterte Versorgung“ als Option geprüft, mit 447 Standorten. Diese „erweiterte Versorgung“ soll frühestens 2024 in Angriff genommen werden.*
Für die neuen Toiletten in Berlin wurden Mindestanforderungen an die Sicherheit, die Ausstattung und Umweltfreundlichkeit, an Hygiene und Instandhaltung formuliert. Die Benutzungsgebühr von 50 Cent soll beibehalten werden, um Fehlnutzungen zu verhindern. Mit dem „Euro-Toilettenschlüssel“ können Menschen mit Behinderung die Toiletten weiter kostenfrei nutzen.

Senatorin Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur #Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die Ausschreibung für Errichtung und Betrieb der Toiletten soll in der zweiten Jahreshälfte 2017 unmittelbar nach dem Beschluss des Senats erfolgen. Der Betreiber soll bis Anfang 2018 gefunden werden, sodass die „Berliner Toiletten“ rechtzeitig produziert und der Betrieb organisiert werden können.
Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Bus + allg.: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Einsetzung eines ÖPNV-Beauftragten bei der Verkehrslenkung Berlin, aus IGEB

IGEB-Pressedienst vom 1.6.2017

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB ist entsetzt, dass die BVG ab morgen (2.6.2017) die #Buslinien #TXL und #245 wiederum #verkürzen muss. Anlass ist ein Rohrbruch in der Invalidenstraße, der zu Umleitungen zwingt.

Dabei wären fahrgastfreundlichen Lösungen möglich gewesen, die diesen drastischen Schritt vermeiden. So hätten im Bereich der Baustelle in der Invalidenstraße die Busse der Linien TXL und 245 ca. 20 m im Gegenverkehr fahren müssen. Diese Situation hätte durch einen Verkehrsmeister oder durch eine Baustellenampel geregelt werden können. Ein solcher Vorschlag wurde von der „Verkehrslenkung Berlin“ (VLB) aber abgelehnt.

Auch haben sich alle vollmundigen Ankündigen zu einer Task Force für den TXL bisher als inhaltsleere Floskeln entpuppt.

Der Berliner Senat muss endlich der VLB den politischen Auftrag erteilen, dass der ÖPNV (Bus und Straßenbahn) bei Entscheidungen im Straßenverkehr Vorrang hat. Nach einem halben Jahr rot-rot-grüner Regierung hat sich bei der VLB aus Sicht der Fahrgäste noch nichts verbessert.

Außerdem muss die Berliner Polizei endlich dauerhaft den Missbrauch von Busspuren und Haltestellen unterbinden. Hier ist Handeln seitens des Senats jenseits aller verkehrspolitischen Zukunftsprojekte gefordert. Es geht um das alltägliche Funktionieren der Stadt.

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert darüber hinaus die feste Etablierung eines ÖPNV-Beauftragten bei der VLB, der innerhalb der VLB vorrangig die Belange von Bus und Straßenbahn verfolgt.

Christfried Tschepe, Vorsitzender
Jens Wieseke, stv. Vorsitzender
Matthias Gibtner, stv. Vorsitzender

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Schöne Grüße
Florian Müller
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V.
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