Straßenverkehr + zu Fuß mobil: Beleuchtung des öffentlichen Raumes in Berlin, aus Senat

www.berlin.de Frage 1: Wie verteilen sich die Zuständigkeiten zwischen dem Senat und den Bezirken für die #Beleuchtung im öffentlichen Raum? Antwort zu 1: Das Berliner #Straßengesetz regelt die #Beleuchtungspflicht öffentlich gewidmeten Straßenlandes im § 7 (5). Der Träger der Straßenbaulast hat, soweit im Interesse des Verkehrs und der Sicherheit erforderlich, das öffentliche Straßenland einschließlich der […]